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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 33

 

gut. Jetzt haben wir es geschafft, das in Gemeinsamkeit einzubringen und dementsprechend dann auch hoffentlich zu beschließen und umzusetzen. So weit so gut!

 

Ich möchte die Gelegenheit aber ganz kurz nützen, keine Angst, ich werde da jetzt nicht stundenlang ausführen, aber ganz kurz nur dem Hohen Haus, dem Wiener Landtag empfehlen, oder den Abgeordneten empfehlen oder in Erinnerung zu rufen, dass, was das Verfassungsrecht in Wien betrifft, sehr viele Sachen noch offen sind, um es einmal so auszudrücken. Ich darf als Beispiel die heutige Landtagsitzung anführen. Wenn Sie sich anschauen, was heute Thema der Aktuellen Stunde war und was in unserer Stadtverfassung beziehungsweise in der Geschäftsordnung des Landtages steht, was eigentlich Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein kann, nämlich: Die Aktuelle Stunde dient der Aussprache über Themen von allgemeinen und aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes. Vollziehung des Landes, ja.

 

Wir haben da die Aktuelle Stunde „Das Land muss handeln - politischer Extremismus und Sozialmissbrauch müssen ein Ende haben!“ Die Frau Kollegin der SPÖ, die Erstrednerin in der Aktuellen Stunde, hat das eigentlich ganz gut ausgeführt, dass diese Themenstellung mit der Vollziehung des Landes - wenn schon - nur sehr am Rande oder womöglich gar nichts zu tun gehabt hat, ja. Also wenn man es genau nimmt, oder wenn man es streng sehen will, dann wäre diese Aktuelle Stunde gar nicht zulässig.

 

Genauso ist es, wenn wir uns die Fragestunde, die fünf aufgerufenen Fragen anschauen: Herr StR Hacker hat - ich habe dem interessiert gefolgt, weil es mich sehr interessiert hat und nicht mehr mein Kernthema ist - ausgewiesen oder dargestellt, wie bei den Primärversorgungszentren die Kompetenzen aufgeteilt sind. Da ist das Land eigentlich nur sehr am Rande beteiligt, eigentlich gar nicht, ja, trotzdem ist diese Anfrage heute zugelassen worden. Ich weiß nicht, ob die auch zugelassen worden wäre, wenn sie von den Freiheitlichen gekommen wäre.

 

Dann haben wir eben in der 3. Anfrage die Wartezeiten in den Spitälern, nehme ich an, oder die Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetze, die unzumutbaren Wartezeiten für PatientInnen, also das ist sicherlich auch nicht im Vollziehungsbereich des Landes angesiedelt. Sagen Sie mir was anderes, ich glaube es nicht.

 

Dann haben wir auch noch den Bedarf im Bereich Schul- und Ausbildungsplätze, also da eine Kompetenz des Landes zu konstruieren, ist auch gar nicht so einfach, ja. Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren: Da gibt es Handlungsbedarf für uns, weil ich sehr wohl glaube, dass alle diese Themen sehr wohl den Landtag zu interessieren haben und auch debattiert werden können. Unsere Gesetzeslage sieht, wenn man das Ganze ernst nimmt, aber was anderes vor. Das Problem bei diesen Sachen ist halt, dass das womöglich hin und wieder vorkommt, dass das Recht unterschiedlich ausgelegt wird, nämlich einmal sehr restriktiv und einmal sehr großzügig, ja. Das kann es eigentlich nicht sein.

 

Ich darf darauf verweisen, dass wir ja auch eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hinsichtlich der Geschäftsordnung gehabt haben, in der sich eh alle Fraktionen ganz gut beteiligt haben. Die ist eingeschlafen, die gibt es nicht mehr, ja. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie sind aufgestanden und gegangen, oder?)

 

Das Ganze ist aber auch am Regierungsübereinkommen von Rot-Grün zu messen. Also was da alles drinnensteht, was wir alles machen sollen! Eines haben wir jetzt geschafft, ja, nämlich das mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, aber da gibt es diverseste Sachen: Die Basis der Bezirksdemokratie stärken, da sind wir weit davon entfernt, dass sich da etwas weiterentwickelt hätte, Information und Transparenz, das haben wir gestern gesehen, wie das gehandhabt wird, und so weiter, und so fort, Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes, auch da harren wir der Dinge, jetzt haben wir womöglich eine Enquete, aber das, was Sie sich da selber vorgenommen haben, ist noch weit nicht der Fall, dass das umgesetzt wird.

 

Das heißt, mein Appell: Nehmen wir diese hoffentlich einstimmige Beschlussfassung als Anlass, um uns auch über weitere verfassungsrechtliche Angelegenheiten unseres Landtages zu unterhalten und seriös darüber zu diskutieren. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Reindl. - Bitte.

 

11.49.05

†Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute diese Gesetzesinitiative, die wir ja gemeinsam auf die Beine gestellt haben, zur Beschlussfassung haben. Ich möchte mich auch bei allen Fraktionen bedanken, dass wir diese Initiative, die ja sozusagen ein Nebenprodukt eines größeren Projekts, nämlich DigiPol, ist, heute hier beschließen können und damit auch Rechtssicherheit in der Stadt schaffen, nämlich wie wir mit unseren Bildern, mit unseren Bildrechten, mit unseren Videorechten umgehen, dass wir auch den Datenschutz, die Datenschutz-Grundverordnung entsprechend einhalten, und dass wir sozusagen auch diesen Handel, wer hat denn die besseren Bilder vom Gemeinderat oder Landtag, verhindern.

 

Also es gibt ja die FPÖ, die sich ja weniger an das Gesetz gehalten hat und den Livestream, der ja übertragen wurde, aufgezeichnet (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: An welches Gesetz haben wir uns nicht gehalten?) und auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Es ist geduldet worden, natürlich, Sie wissen aber genau, dass das natürlich nicht so einfach geht, wie Sie behaupten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gegen welches Gesetz haben wir verstoßen?) - Na, nicht so dünnhäutig sein, steht´s dazu. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist lächerlich!) - Na, es ist nicht lächerlich! Es ist nicht lächerlich, und ich glaube aber auch, und mein Vorredner hat es ja auch angesprochen, dass wir natürlich die Gesetze einhalten sollen und uns nach den Gesetzen richten sollten. Ich habe großes Vertrauen ins Präsidium des Landtages, dass die Sitzungen gesetzeskonform ablaufen, dass auch die Ta

 

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