Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 33
gerne herzlich eingeladen sind. Worum geht es bei der Qualität von Rettungs- und Krankentransporten? Da geht es auch um die Frage der Wartezeit von Patienten, aber es geht auch um die Aus- und Weiterbildung von Sanitätern. Es geht um Hygienevorschriften, es geht darum, dass, wenn ich vom Spital mit einer offenen Wunde heimfahre, ich mich nicht in einem Transportmittel weiter mit irgendwelchen Viren und Bakterien infiziere, weil nicht ordentlich hygienisch gereinigt wurde, und, und, und.
Also ja, die Wartezeit ist eine der Qualitätskriterien, aber es ist eben nur eine von mehreren. Mir war es wichtig, und das haben wir hier auch mit großer Mehrheit beschlossen, wofür ich sehr dankbar bin, dass wir hier in Wien das gleiche Qualitätsniveau für Krankentransporte haben wie in allen anderen acht Bundesländern. Deshalb gab es hier eine sehr große Mehrheit, für die ich auch sehr dankbar bin. Es gibt jetzt organisatorische Reaktionen wegen einer Datenschutzfestlegung, die nicht neu ist, sondern in Wirklichkeit nur eine Anordnung war im Hinblick auf: Das haben wir uns jetzt durchgelesen und haben festgestellt, dass … - Dass man das korrigieren muss, das ist selbstverständlich, aber das halte ich jetzt nicht für ein riesengroßes Drama. Ich gehe davon aus, dass die Organisation jetzt sowohl von Krankentransporten als auch von Fahrtendiensten hurtig wieder zu unserer vollen Befriedigung stattfindet.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-841958-2019-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Korosec gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Mit der letzten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes hat sich laut Medienberichten die Versorgungslage für die Wiener Patientinnen und Patienten verschlechtert. Trotz anderslautender Bekundungen durch den Gesundheitsstadtrat (siehe u.a. Anfrage PGL-997652-2018-KNE/LF) wird das Gesetz auf eine solche Weise ausgelegt, dass es zu Fahrtenverschiebungen zwischen privaten Fahrtendienstleistern zu Rettungs- und Krankentransportdiensten kommt. Die Folgen sind spürbar längere Wartezeiten und sogar der Konkurs von einem Fahrtendienstleister. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der jenen Zustand des Gesetzes wiederherstellt, der vor Inkrafttreten dieser Novelle des WRKG bestanden hat?]
Ich ersuche um Beantwortung der 4. Anfrage.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sie stellen mir die Frage, ob ich vorhabe, dieses Gesetz noch einmal zu novellieren. Auch im Lichte der vorigen Debatte eine kurze Antwort: Nein.
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Hobek gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Martin Hobek (FPÖ): Die 4. Anfrage ist eigentlich im Großen und Ganzen die gleiche wie die 3. Anfrage. Daher muss ich mich nicht genieren, meine Frage von der 3. Anfrage zu wiederholen, weil die Antwort noch aussteht.
Dieses Personal, Sie würden es Taxler mit medizinischen Kenntnissen nennen, haben wir jetzt zu wenig, das ist offensichtlich. Wie wollen Sie jetzt dem beikommen, dass in einer erträglichen Zeitspanne die Rettungsorganisationen da quasi mitziehen können und das, was bei den Fahrtendiensten frei wird, übernehmen können?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß von Krankentransportorganisationen, dass sie in den letzten Monaten massiv Personal aufgebaut haben. Ich höre von den Fahrtendiensten, dass sie nicht massiv Personal abgebaut haben, also gehe ich davon aus, dass mit dieser Klarstellung über die Frage, wie dieser Bestellvorgang funktioniert, zwischen dem Krankenhausträger und der Gebietskrankenkasse über die Verrechnung auch dieses Thema sehr rasch erledigt ist.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Gara gestellt. Ich erteile Ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Noch einmal danke schön für die Beantwortung. Wir haben das jetzt schon ausführlich diskutiert, ich möchte trotzdem noch einmal darauf eingehen, weil mir das Thema der Wartezeiten schon ein bisschen flapsig ist. Ich meine, wie kann es sein, wenn man eine solche Novelle beschließt, vorbereitet, dass man dann quasi in ein solches Wartezeitenloch hineinplumpst? Das kann ja nicht zufällig sein. Das heißt, haben a) die Organisationen Sie nicht rechtzeitig oder richtig darüber informiert, welche Kapazitäten sie überhaupt haben, die letztendlich nach Inkrafttreten dieser Novelle eintreten werden? Ich habe jetzt auch hier ein sehr aktuelles Schreiben von einem ärztlichen Direktor eines Wiener Spitals, der spricht hier bei vier Stunden Wartezeit nicht vom Ausnahmefall, sondern vom Regelfall. Das heißt, die Patientenversorgung ist hier nicht mehr gewährleistet. Das schreibt ein ärztlicher Direktor eines Wiener Spitals. Ich würde also hier das Thema der Wartezeiten als eines der wesentlichen Qualitätskriterien annehmen.
Nochmal meine Frage: Wie kann so etwas überhaupt passieren, dass wir in eine solch massive Wartezeitverlängerung kommen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich will jetzt die Geduld der Abgeordneten nicht noch ewig lange strapazieren, ich könnte jetzt noch eine halbe Stunde eine Erläuterung über Abläufe und Prozesse im Gesundheitswesen machen, aber machen wir es jetzt einfach kurz: Ich schlage vor, Sie geben mir den Brief des ärztlichen Direktors und wir werden mit ihm die Frage diskutieren. Die Frage von Wartezeiten ist ja immer eine Frage von zwei Teilen in dem Prozess, der eine Teil des Prozesses sind die Fahrzeuge, die wo hinfahren, aber der erste Teil des Prozesses ist: Wer bestellt eigentlich? Mit welcher Ordnung wird eigentlich bestellt? Mit welcher Systematik wird bestellt?
Wir wissen beide, eines unserer Probleme ist, dass es ja nach wie vor, obwohl wir schon ganz klar dazu gesagt haben, wir wollen das anders haben, dass es manche Abteilungen im Spital gibt, die ihre Patientinnen und Patienten zur Kontrolle einbestellen und alle Patientinnen und Patienten um 8 Uhr in der Früh einbestellen.
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