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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 33

 

aus dem Spital entlassen wird, unbedingt das Rote Kreuz oder die Arbeiter-Samariter braucht. Die meisten Patienten im Übrigen fahren mit der U-Bahn, also so gesehen wäre dann die U-Bahn der wichtigste Krankentransportdienst dieser Stadt. Es wäre aber ein völliger Unfug, zu glauben, dass es darum geht, die Fahrtendienste aus dem Segment draußen zu haben, diese brauchen wir. Ich bin auch sehr froh, dass die Krankenkassen mit den Fahrtendiensten einen Vertrag haben.

 

Der Punkt ist nur, dass es um die Ordnung geht, welcher dieser Dienste mit der unterschiedlichen Qualitätsnorm, mit den unterschiedlich ausgebildeten Mitarbeitern, welches Segment des Transports von Menschen aus den Spitälern oder zu den Spitälern zu bedienen hat. Ich glaube, dass das gestern ausgeräumt werden konnte, und daher teile ich auch die Zuversicht der Patientenanwältin.

 

Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Gara gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.10.02

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Ich möchte das Bild nur ein bisschen zurechtrücken, weil der Begriff Taxi ein gewisses Bild erzeugt. Wir sprechen bei sehr vielen Fahrdienstleistern nicht von Taxis, sondern von sehr gut ausgestatteten Fahrzeugen, die eben auch nicht mehr diese Dienstleistung durchführen können. Und weil Sie auch gesagt haben, na ja, der Markt wird das regeln, das ist ganz einfach, wenn ich in diesem Markt dermaßen stark eingreife, ist es logisch, dass hier Unternehmen insolvent werden.

 

Ich möchte aber noch zu einem Punkt zurückkommen, weil der Ausgangspunkt für die Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes ja immer die Diskussion um die Qualitätsverbesserung war. Ich habe damals, auch bei unserem Runden Tisch, gesagt: Okay, anhand welcher Kriterien wird die Qualität gemessen? Wo gibt es die Probleme? Ändern wir doch die Prozesse, bevor wir das Gesetz ändern. Und NEOS war die einzige Fraktion, die dieser Novelle nicht zugestimmt hat, weil einfach nicht klar war, von welchen Qualitätsmängeln gesprochen wird. Jetzt haben wir die Situation, dass die Wartezeiten katastrophal sind. Aus meiner Sicht ist der Qualitätsmangel deutlich größer geworden.

 

Meine Frage an Sie: Wie messen Sie jetzt die Qualitätsverbesserung nach Einführung dieser Novelle? Ist das jetzt besser geworden, das heißt, war der Anlass gerechtfertigt, diese Novelle durchzuführen? - Ich sehe es im Moment nicht.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage der Bezeichnung von Gewerben ist keine Frage von Sympathie, sondern letzten Endes geht es um das, was im Gesetz steht. Dass der Gelegenheitsverkehr ein Taxiunternehmen reguliert, habe ich nicht erfunden und habe ich auch nicht zu verantworten und habe ich auch nicht geändert. Ich sage es noch einmal: Wir haben den gesetzlichen Rahmen für den Gelegenheitsverkehr, in dessen Rahmen sich Firmen immer wieder in der Öffentlichkeit gerne als Krankentransportbereiche bezeichnen. Diesem Gesetz nach besitzen sie keine Genehmigungen, sie bezeichnen sich aber gerne und wollen auch gerne als Krankentransportorganisationen wahrgenommen werden, montieren sich dann Lamperl aufs Auto, die blau sind, können aber das Licht nicht einschalten, weil das verboten wäre. Man kann sich aber natürlich auch ein blaues Licht aufs Auto aufmalen, das schaut dann so aus, als wäre man ein Rettungs- und Krankentransport. Das ändert aber nichts, am Ende des Tages ist die entscheidende Frage, nach welchem Gesetz ein Betrieb genehmigt ist. Das kann man jetzt sympathisch oder unsympathisch finden, das kann man freundlich ausdrücken oder unfreundlich ausdrücken, es ändert aber nichts daran. Wir reden über einen Sektor, in dem es Unternehmen gibt, die Menschen von A nach B transportieren, und damit sie das dürfen, sind sie unterschiedlichen Gesetzen unterworfen. Der Gelegenheitsverkehr ist gemeinhin als Taxidienst bekannt, wir können aber gerne beim Begriff Gelegenheitsverkehr bleiben. Wer die Fahrtendienste im Auftrag der Gebietskrankenkasse macht, auf der Basis einer Bestellung, weil keine Sanitäterbegleitung auf Grund der medizinischen Einschätzung eines Arztes notwendig ist, ist ein Gelegenheitsverkehr. In diesem Segment haben wir genau gar nichts geändert. Ich sage das in aller Klarheit und habe daher für irgendwelches Jammern über Marktsegmentveränderungen überhaupt kein Verständnis. Wir haben in diesem Sektor nichts verändert.

 

Und ich muss ehrlich gesagt auch davon ausgehen, dass alle Firmen, die in diesem Feld tätig sind, sich immer an die Gesetze gehalten haben. Ich habe so wie Sie Zeitungsartikel über einen Betrieb gelesen, der jetzt offensichtlich Insolvenz anmelden musste, genau genommen wurde sie angemeldet, weil er irrsinnig viel Geld schuldig war. Ich habe es nur gelesen, mehr weiß ich nicht dazu. Bekanntlich bin ich für Insolvenzverfahren von Gewerbebetrieben nicht zuständig, aber ich habe in der Zeitung gelesen, dass die offensichtlich über viele Jahre hinweg schon verschuldet waren. Das kann man lesen, weil die Bilanzen offensichtlich von jemandem gelesen wurden, der im Firmenbuch nachgeschaut hat. Und ehrlich gesagt kann ich überhaupt nicht erkennen, wieso ein Gesetz vom November 2018 in irgendeiner Form etwas mit den negativen Betriebsergebnissen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 zu tun haben soll. Das kann ich überhaupt nicht erkennen. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier diese Diskussion darüber dann auch mit den tatsächlichen Fakten führen sollten. Wenn einer dem Finanzamt seine Steuern nicht zahlt - was ich gelesen habe, waren es, glaube ich, 160.000 EUR Steuerschuld -, was hat das mit der Frage der Regulierung der Rettungstransporte zu tun? Offensichtlich wurden hier Geschäfte auf eine Art und Weise geführt, wie sie mit dem Begriff Erfolg nicht ganz kompatibel ist. Das hat nichts damit zu tun, dass wir über die Qualität von Rettungs- und Krankentransporten reden.

 

Bei der Qualität geht es erstens um die Frage der Wartezeit, aber es geht auch um andere Fragen. Wir können gerne noch einmal eine kleine Diskussion mit den Expertinnen und Experten machen, zu der Sie alle

 

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