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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 63

 

zent liegen, in manchen Bezirken 25 Prozent, während sie im Nachbarbundesland Niederösterreich bei 4 bis 5 Prozent sind, dann ist es auch ein Geständnis, dass Sie offensichtlich auch in der Bildungspolitik gescheitert sind und einmal aufhören sollten, immer nur die ehemalige Bundesregierung zu kritisieren, und vor der eigenen Türe kehren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Wort vorweg zum Bestellmodus der neuen Kinder- und Jugendanwälte in Wien, weil er gezeigt hat, warum wir Freiheitliche gegen Quoten sind. Wir haben in dem Hearing gesehen, es gibt einen Bewerber und zwei Bewerberinnen und die zwei Bewerberinnen waren aus unserer Sicht deutlich besser qualifiziert als der Bewerber. Nur musste die zweite Bewerberin ausscheiden, weil wir ja einen Mann nehmen mussten. Das ist genau der falsche Weg! Darum lehnen wir Quoten ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir zum Bericht, der Bericht aus dem Jahr 2018. Vom Herrn Ellensohn wurde gesagt, er ist ein politischer und ja, er ist in vielen Punkten ein politischer. Wenn wir da gleich auf Seite 7 reingehen, dann beginnt das damit, dass Kinder in Heimen von Wachhunden und Stacheldraht bewacht wurden. Ich weiß nicht, vielleicht ist mir einiges entgangen, aber Sie sind ja die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wo sind in Wien im Jahr 2018 in Heimen Kinder von Wachhunden und Stacheldraht bewacht worden? Wo ist das in Wien passiert? Ich glaube und ich hoffe, es ist nirgends passiert. Ich nehme allerdings an, dass Sie auf einen Fall in Niederösterreich anspielen und da den zuständigen FPÖ-Politiker schlecht machen wollen, der dafür gesorgt hat, dass die Jugendlichen und die Kinder, die von Problemfällen belastet wurden, die sehr oft kriminell waren, die fast alle am 1. Jänner Geburtstag hatten und von denen mittlerweile auch einige bereits, Gott sei Dank, abgeschoben wurden, geschützt werden. Hier haben Sie wieder einmal einseitig Partei ergriffen, nur um gegen die FPÖ vorzugehen, obwohl es nicht in Wien war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das geht dann weiter, wo Sie auf die Erziehungscamps eingehen, das möchte ich uns jetzt ersparen, das haben wir schon oft diskutiert. Wir wissen, dass es der richtige Weg wäre, Leute, die Probleme machen, die andere Schüler belästigen, einmal aus dem Unterricht rauszunehmen, mit Psychologen und mit Sozialarbeitern zu konfrontieren, um einmal zu schauen, wie man die resozialisieren kann und sie nicht im Regelunterricht zu belassen. Ihnen geht’s aber wieder einmal darum, Politik zu machen und ihre eigene Linie zu fahren und nicht, um die zu schützen, die eigentlich bedroht und belästigt werden.

 

Gehen wir weiter: Imaginäre Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen, Neidgefühle zu erwecken. Ja ich würde zum Beispiel sagen, wenn wir heute einen aktuellen Fall im 23. Bezirk anschauen, gestern in der Nacht passiert, Afghanen gegen Tschetschenen zuerst gegeneinander, dann gegen die Polizisten. Die Kinder, die anderen, die da in Alt-Erlaa unterwegs waren, haben die Polizei gerufen, haben sich belästigt gefühlt. Sind das imaginäre Ängste oder sind das reale Probleme, die importiert wurden? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sagt, man soll es nicht an dem einen Fall aufmachen, der zufällig gestern war. Schauen wir letzte Woche, was in der Seestadt los war. Das sind keine imaginären Ängste, das sind keine Probleme, die herbeigeredet werden, die es gar nicht gibt, das sind Dinge, das sind Vorfälle, die passieren, wo immer die normalen Kinder, die keine Probleme machen, die einfach in Frieden aufwachsen wollen, belästigt werden. Und die hätten es verdient, dass sie seitens der Politik und seitens einer Kinder- und Jugendanwaltschaft beschützt werden und nicht immer die, die in Wahrheit die Probleme machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gehen wir in ein anderes Themenfeld, das ich auch ansprechen wollte, nämlich Sie sprechen oder Sie schreiben, besser gesagt, von der neuen Mindestsicherung. Und Sie schreiben: „Die Bundesregierung ignoriert mit den geplanten Vorhaben grundlegende Rechte von Kindern auf bestmögliche Entwicklung.“ Abgesehen davon, dass ich das ja einmal für eine recht kühne Unterstellung halte, dass Sie der Bundesregierung und damit der Mehrheit der Abgeordneten und dem Parlament und der Regierung unterstellen, dass ihnen die Kinderrechte nicht wichtig wären und dass sie die absichtlich ignorieren würden, warum nehmen Sie als Wiener Kinder- und Jugendanwälte ein Rechenbeispiel aus Vorarlberg? Sie rechnen hier vor, dass es für die Kinder in Wien auf Grund der neuen Mindestsicherung schlechter sein soll, nehmen aber gar nicht die Zahlen aus Wien, weil Sie wissen, dass die für Wien so nicht zutreffen, sondern rechnen, und das sagen Sie auch selbst, mit Zahlen aus Vorarlberg. Wie unseriös ist das denn? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie hätten auch erwähnen können, weil es der Herr Ellensohn gesagt hat, dass sehr viele Kinder in Wien vom Familienbonus profitieren, dass gerade die AlleinerzieherInnen vom AlleinerzieherInnenbonus profitieren, dass die Kinder von Eltern mit geringem Einkommen von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge profitieren. Aber das müssen Sie nicht, es ist nicht Ihre Aufgabe. Genauso wenig wäre es Ihre Aufgabe, einseitig mit einem Beispiel aus Vorarlberg Politik zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt da noch einige andere Dinge, die man ansprechen könnte, die wir anders sehen als Sie wie beispielsweise, dass Sie ja kritisieren, dass sich die letzte Bundesregierung an geltendes Recht gehalten hat und natürlich sichergestellt hat, dass Lehrlinge, die von unabhängigen Gerichten einen negativen Asylbescheid erhalten, auch wieder das Land verlassen müssen. Und Sie schreiben, dass es eine externe Kommission geben soll aus NGOs, vielleicht von Ihnen selber, aus sonstigen privaten Vereinen, die prüfen soll, ob Richter, die in ihren Beurteilungen ja, und das wissen Sie ja auch, das humanitäre Bleiberecht bereits mitprüfen, overruled werden sollen und der Rechtsstaat damit außer Kraft gesetzt werden kann. Nein, auch hier hat natürlich der Rechtsstaat zu gelten. Auch hier soll nicht irgendwelche externe Kommission, irgendwelche privaten Vereine oder eine

 

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