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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 63

 

sagen darf, dann weiß ich auch nicht, wer, und das hat Monika Pinterits auch sehr schön gesagt: „Ich bin hier nicht neutral. Ich bin da nicht die Vermittlerin zwischen den Fraktionen oder sonst was oder den verschiedenen politischer Meinungen, sondern ich bin in meiner Funktion parteiisch für Kinder und Jugendliche.“ Das ist auch die Aufgabe und das bringt manchmal Gegenwind. Aber das ist sehr stark nicht nur hier vorgetragen worden, das wäre ja zu wenig, sondern das ist auch die tägliche Arbeit bis heute gewesen. Noch einmal vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Einsatz, wenn man den Bericht durchliest, ist natürlich: Was brauchen Kinder und Jugendliche zuerst? Na ja, zuerst muss man einmal Armut bekämpfen. Das sind hohe Zahlen, 100.000 in Österreich betroffen, die meisten in den Städten, zu viele in Wien. Jetzt kann man daran arbeiten und Kinderarmut versuchen zu bekämpfen, so weit, bis es weg ist. Das ist die Idee, sollte zumindest immer die Idee sein. Deswegen haben wir in Wien zum Beispiel die Mindestsicherung für Kinder höher, als es der Bund jemals vorgesehen hat. Umgekehrt hat es einen Entwurf gegeben, der herumgeistert, wo das erste Kind noch was kriegt, das zweite schon weniger und für das dritte geht es sich grad noch aus, wenn es klein ist, die Windeln mit dem Geld zu kaufen. Das ist Schaffen von Kinderarmut, was ÖVP und FPÖ im letzten Bundesregierungsversuch, im x-ten gescheiterten blau-schwarzen Versuch vorgehabt haben. Günstigerweise gibt es das momentan nicht. Vielleicht wird sich die nächste Bundesregierung daran orientieren, dass man Kinderarmut auch bekämpfen kann, damit es weniger arme Kinder gibt und nicht mehr. Das wäre ja schon was wert. Auch das könnte man dem Bericht sehr leicht entnehmen.

 

Bei den Bildungschancen: Man kann natürlich Kinder früh teilen. Man kann einen Test mit 4, 5, 6 machen und dann möglichst auseinander tun. Oder man schaut, ob man allen viele Chancen gibt. Jetzt finden wir praktisch keinen Experten und keine Expertin, die gesagt hat, diese Trennung da in Deutschklassen und alle separieren, das ist irgendwie gescheit. Seit die Koalition zu Ende ist, sind ja sogar wieder aus der ÖVP Bildungsleute gekommen, die sagen: Na, das wollen wir ja eh nicht und in Zukunft machen wir es wieder gescheiter wie vorher. Damit bleibt die FPÖ mit dem Bildungskonzept aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert übrig. In diesem Bericht wird ganz klar Position bezogen, das hat ja die Vorrednerin auch gesagt, auch wenn es ihr nicht gefallen hat, für ein inklusives Bildungssystem. Für ein Bildungssystem, wo alle dabei sind, wo Geflüchtete drinnen sind, wo Kinder drinnen sind, die aus anderen Ländern kommen, und wo die drinnen sind, die da sind, wo die drinnen sind, wo die Eltern sehr viel mithelfen können, wo die drinnen sind, die eben von woanders Unterstützung brauchen, und allen, allen, allen gebühren die besten Chancen! Genau das entnehme ich dem Bericht bei den ganz großen Linien.

 

Und da gibt es ein paar nette zusätzliche Projekte, die wichtig sind. Ich sage jetzt einmal den Kinderschutz in Sportvereinen. Die Nicola Werdenigg hat da den Missbrauch angestoßen, den es halt in Sportvereinen, wie überall, wo Erwachsene und Kinder sind, gibt. Da muss man immer genau hinschauen. Und da gibt es jetzt das Kinderschutzprojekt in Sportvereinen. Einige Vereine in Wien sind auch schon dabei, damit sich nicht das wiederholt, was offensichtlich nicht nur beim Schiverband, sondern in anderen Vereinen und in anderen Verbänden auch war. Ein sehr wichtiges Projekt, wie insgesamt der Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern nicht nur unser Augenmerk verdient hat, sondern da passiert einfach insgesamt in ganz Österreich zu wenig und jeder Mensch, der sich in dem Bereich engagiert, macht eine sehr, sehr, sehr wichtige Arbeit. Es sind auch noch Prävention, Radikalisierung drinnen, wo überall auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft aktiv ist und sich selber zum Beispiel bei einer Enquete im Bundesrat einbringt mit einer längeren Ausführung, was alles zu tun ist.

 

Jedenfalls haben wir pro Jahr 20.000 neue selbstgemachte Wiener und Wienerinnen in der Stadt, die alle hoffentlich nicht alle Einrichtungen dringend benötigen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft anbietet. Da ist jetzt zum Beispiel die neu geschaffene Bildungsanwaltschaft. Schön wäre ja, wenn Kinder und Jugendliche die Schule durchlaufen, ohne dass sie irgendwelche Schwierigkeiten haben. Das ist mir nicht geglückt und das wird vielen anderen auch nicht glücken, und manche trifft es dort auch härter. Auch eine gute Einrichtung, die die Arbeitsmöglichkeiten und den Personalstand erhöht hat. Deswegen können sie dann noch mehr leisten, das hätte die Monika Pinterits wahrscheinlich noch früher auch gern gehabt, noch mehr Unterstützung. Sie hat es selber großartig aufgebaut.

 

Ich schließe und bedanke mich noch einmal abschließend für die großartige Arbeit für alle Kinder in Wien. Das ist wahnsinnig wichtig. Jedes Jahr kommen 20.000 dazu. Den nächsten 20.000 wird dann von jemand anderem geholfen werden. Ihnen wünsche ich für die nächsten Jahrzehnte viel Spaß, viel Erfolg mit allem, was Sie machen! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss, bitte.

 

14.58.48

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn, Sie haben gleich damit begonnen, man erkennt an den politischen Handlungen, ob es einem ernst ist mit der Jugendpolitik und ob es einem ernst ist, Kinderarmut zu bekämpfen und ob es einem ernst ist, die Interessen der jungen Leute gut zu vertreten. Das könnte man dann fast als eine Art Geständnis nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung und 20.000 arbeitslosen jungen Menschen in Wien eigentlich fast sehen, während es in Oberösterreich nur 3.000 sind. Das könnte man als Geständnis erklären, dass Sie gescheitert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man heute auch im „Kurier“ lesen kann, dass in Wien die Schulabbrecherraten bei über 20 Pro

 

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