«  1  »

 

Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 63

 

angebliche linke Zivilgesellschaft über unsere Gerichte hinweg entscheiden. Das sind keine Kinderrechte. Hier geht es um Fundamente des Rechtsstaates. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Bericht oder der Kenntnisnahme nicht zustimmen. Ich bin auf Ihre Wortmeldung gespannt. Vielleicht hören wir uns dann noch einmal. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Marina Hanke. Ich erteile es ihr.

 

15.06.13

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kinder- und Jugendanwältin! Lieber Kinder- und Jugendanwalt!

 

Ich möchte mich vorab einmal für den Bericht bedanken, der wie jedes Jahr die Breite der Arbeit aufzeigt, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft übernimmt, einerseits eine Einzelfallberatung, aber auch in der Vernetzung, und natürlich auch in der inhaltlichen Positionierung, wenn es um Kinderrechte geht. Ich finde es jedes Jahr wieder erschreckend und auch relativ ungut, wenn Leute wie mein Vorredner mit keinem Wort wertschätzen, was da jeden Tag in der Einzelfallhilfe für die betroffenen Kinder und Jugendlichen getan wird, aber auch für die Eltern.

 

Ich möchte vielleicht kurz Bezug auf meinen Vorredner nehmen, ein kleiner Punkt einmal in Bezug auf die Mindestsicherung. Ich finde, wenn wir uns hier als Abgeordnete mit Geschäftsstücken auseinandersetzen, auch mit Berichten wie diesen, empfiehlt es sich immer, genau zu lesen. Wenn man das macht, dann kommt man auch drauf, dass die abgedruckte Stellungnahme in dem Fall eine Stellungnahme aller österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften ist (Abg. Leo Kohlbauer: Im Wiener Bericht!), weswegen auch, weil es eben eine Stellungnahme von allen ist, das heißt, auch von allen Bundesländern, in dem Fall exemplarisch ein Beispiel aus Vorarlberg hinzugezogen wurde. Aber das nur einmal so viel zu den Formalsachen.

 

Was natürlich die inhaltliche Kritik an dieser Stellungnahme betrifft, da haben wir unterschiedliche Meinungen. Ich sehe es schon in der Aufgabe einer Kinder- und Jugendanwaltschaft, sich zu äußern, wenn es um Kinderrechte geht und wenn es darum geht, zu schauen, wie sich politische Maßnahmen und Gesetze auf Kinder und Jugendliche auswirken. Das ist das Recht dieser unabhängigen ExpertInnenstelle und das ist auch genau ihre Aufgabe, weil es geht nicht nur darum, in Einzelfällen Hilfestellung zu leisten, sondern es geht natürlich darum, ein Auge darauf zu haben, was passiert in diesem Land, was passiert auch in dieser Stadt auf politischer Ebene und wie betrifft das Kinder und Jugendliche direkt oder indirekt. Insofern ist das eh schon eine altbekannte Debatte, der Kollege Ellensohn hat es eh auch schon angesprochen. Aber meiner Meinung nach und auch nach der Meinung meiner Fraktion ist es natürlich das Recht einer Kinder- und Jugendanwaltschaft, da auch Position zu beziehen. Das kann einem jetzt gefallen oder nicht. Das ist auch nicht der Punkt, um den es da geht. Der Punkt, um den es geht, das sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen, und dass wir hier eine unabhängige Stelle haben, die das auch bewertet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und was ebenso die Aufgabe, nicht nur das Recht, sondern tatsächlich die Aufgabe von einer Stelle wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, ist, sich für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land stark zu machen. Das heißt natürlich, differenziert zu betrachten, was passiert. Das heißt auch, bei Vorfällen wie dem jetzt von gestern, aber natürlich auch bei anderen Vorfällen, wo Gewalt im Spiel ist, sich auf die Seite derer zu stellen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Es heißt aber eben auch sich anzuschauen: Was passiert mit den anderen? Und da sehen wir auch, dass das ernst genommen wird, dass es immer wieder, jetzt auch in dem vorliegenden Bericht, Stellungnahmen auch zur Frage des Jugendstrafvollzuges gibt. Wie geht man zum Beispiel damit um? Was passiert dort mit jungen Menschen, die in Haft kommen? Was passiert mit jungen Menschen, die straffällig werden? Wie geht man da mit denen um? Es ist nämlich die Aufgabe, auf alle diese Kinder und Jugendlichen zu schauen. Es ist nicht so einfach, dass man einfach sagt, das sind die guten Kinder und Jugendlichen, die mögen wir, die sind brav, die machen alles, was wir wollen, und die anderen, das sind die Bösen, die tun wir wegsperren und auf die hat man eigentlich auch keine Rücksicht mehr zu nehmen. So funktioniert das nicht, wenn man Kinderrechte ernst nimmt, weil Kinderrechte gelten für alle Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn man den Bericht aufmerksam liest und nicht nur den, sondern auch die seit vielen Jahren, dann wird da auch ganz klar, dass in ganz vielen Einzelfällen, wo bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch Hilfe gesucht wird, wo Eltern kommen, jetzt auch Lehrerinnen und Lehrer sich hinwenden können, dass es da oftmals auch um Gewaltfälle geht, und dass da natürlich auch unterstützt wird. Und da immer vorzuwerfen, dass da die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht richtig ausgeführt wird, ist einfach eine nicht richtige Aussage!

 

Ich möchte noch auf ein paar andere Punkte im Bericht eingehen, die auch zeigen, wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft Jahr für Jahr ihre Arbeit immer mehr erweitert und die vor allem auch zeigen, was für ein Erfolgsweg da auch eingeschlagen wird. Da ist einerseits, wenig verwunderlich, das Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention, wo wir ja jetzt seit vielen Jahren immer wieder mitbekommen, auch mit dem Bericht, was sich da getan hat. Es ist sehr erfreulich, dass sich das Wiener Netzwerk im letzten Jahr um die Sucht- und Drogenkoordination, um den Fonds Soziales Wien erweitert hat, aber auch um das Menschenrechtsbüro. Und dass jetzt mit dem Entstehen des bundesweiten Netzwerkes seit 2017 sich das Wiener Netzwerk auch wieder vermehrt um die städtischen Themen kümmern kann, gerade da um Demokratieförderung und natürlich auch um Prävention. Wir wissen alle, dass Demokratieförderung und Demokratiearbeit mit Kindern und Jugendlichen die beste Extremismusprävention ist.

 

«  1  »