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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 63

 

sich die Rede von Kollegen Ellensohn angehört hat, war man jetzt nicht wirklich überrascht, es war halt eine Ellensohn-Rede wie üblich. Es hat halt wieder einmal die mangelnde Fähigkeit zur Selbstreflexion des Herrn Kollegen beziehungsweise auch von den GRÜNEN dargestellt und offenbart. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Der stellt sich hier her und schwafelt von Orbánisierung und von mangelnder Unabhängigkeit, und was weiß ich, was alles. Herr Kollege, Sie wissen schon, über was wir gerade verhandeln und über welche Gesetzwerdung wir da in weiterer Folge schon öfters im Landtag hier verhandelt haben. Das war kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Koalition, diese Implementierung und die Einrichtung dieses Gerichtes. Da sollten Sie einmal nachdenken, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Ihnen das gelingen wird, aber Sie sollten es zumindest einmal versuchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich erspare mir jetzt, das Werden dieser beiden Gesetze für unser Verwaltungsgericht in Wien, die Vita dieser Gesetze wieder einmal anzuführen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das haben Sie schon zehn Mal gemacht!) - Ja, aber es ist nichts besser geworden. Kollege Stürzenbecher, wir können es gerne noch einmal machen, das war kein Ruhmesblatt von euch. Der erste Entwurf, der in Begutachtung geschickt wurde, war in Wirklichkeit ein Wahnsinn, der ist von all jenen Stellen zerrissen worden, die zur Begutachtung ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Ich hoffe, das ist noch nicht vergessen. Und Kollege Ellensohn stellt sich hier her und erzählt etwas von Orbánisierung und Unabhängigkeit des Gerichtes!

 

Wir haben es auch schon von den Vorrednern gehört, Herr Kollege, mit der Unabhängigkeit des Gerichtes sind wir noch immer nicht ganz dort, wo wir hingehören. Jetzt schaut er weg und tratscht! Peinlichkeiten wie immer von Ellensohn, nichts Neues in diesem Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dann stellt er sich noch her und erzählt: Ja, die Blauen im Burgenland, gemeinsam mit den Roten haben sie die Gemeinnützigen verkauft. Sie wissen schon, was jetzt gerade vor ein paar Tagen bei einem gewissen Herrn Tojner passiert ist? Haben Sie das mitgekriegt? Warum ist das passiert? Weil genau die Burgenländer, vertreten durch Ihren Landeshauptmann, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, was da passiert ist oder was da womöglich passiert ist. Wir wissen es ja noch nicht, und es gilt natürlich immer die Unschuldsvermutung. Da steht ein Mann im Fokus, der dem Vernehmen nach auch mitbestimmt hat, wer bei den GRÜNEN das Sagen hat. Das war ja ganz lustig, wie das dann in den Medien aufgeschlagen hat. Da steht ein Mann im Fokus, der auch mit dem Heumarkt etwas zu tun hat und der womöglich auch ein bisschen etwas mit dem System Chorherr zu tun hat. Und Sie stellen sich da bei einem Bericht des Verwaltungsgerichtes heraus und tun wieder alle anpatzen. Das ist das Einzige, was Sie können. Wir nehmen es zur Kenntnis.

 

Kommen wir aber zum Wesentlichen in dieser Diskussion, und das ist der eigentliche Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes. Leider Gottes, ich habe es schon gesagt, reiht er sich in eine Reihe von Berichten, in eine Reihe von Tätigkeitsberichten ein. Mein Vorredner hat gesagt: Ja, leider sind die Themen ähnlich, leider, so quasi, als könnte man nichts machen. Herr Kollege, natürlich können wir etwas machen. Wir sind dafür verantwortlich. Wir als Land Wien haben ein Gericht auszustatten, ein Gericht, und das ist das Verwaltungsgericht Wien, falls Ihnen das entgangen ist, und wir schaffen es bis jetzt nicht, das Gericht finanziell entsprechend auszustatten, mit den gesetzlichen Bestimmungen auszustatten, dass es wirklich unabhängig ist.

 

Sie sagen, es ist ein Glück, dass jetzt sechs Richter bestellt wurden. Herr Kollege, das ist kein Glück, das ist unsere Aufgabe. Das hat nichts mit leider oder Glück zu tun, das ist die Verantwortung des Landes Wien, dass dieses Gericht funktionieren kann. Wir lesen in diesem Tätigkeitsbericht, dass es zwar funktioniert, dass es aber sehr große Probleme gibt. Die Themen sind, wie gesagt, tatsächlich leider dieselben und tatsächlich leider, weil Rot-Grün versagt.

 

Kommen wir zum eigentlichen Bericht. Der Personalstand: Wir wissen in Wirklichkeit, seit das Gericht arbeitet, dass es hier Probleme gibt. Die Steigerung der Richter ist noch immer zu wenig, insbesondere ist auch schon seit Langem das Problem mit den Landesrechtspflegern evident. Wenn man den Bericht aufmerksam liest, dann ist das in Wirklichkeit ein Auftrag an den Gesetzgeber, sich jetzt zu entscheiden, wie wir mit den Landesrechtspflegern weiter machen, wie wir mit den Kompetenzen der Landesrechtspfleger weiter machen.

 

Es gibt Themenbereiche, die funktionieren dem Vernehmen nach sehr gut, wenn sie über die Landesrechtspfleger abgewickelt werden. Das sind wichtige Themenbereiche, Wohnbeihilfe beziehungsweise die Mindestsicherung. Es gilt also zu überlegen, wie man das Gericht eben auch strukturiert, damit die Tätigkeiten der Rechtspfleger entsprechend fokussiert werden. Klar ist auch, wenn man den Rechtspflegern Tätigkeiten eben wieder entzieht - das können wir, wir sind der Landesgesetzgeber -, dann muss man entsprechend schauen, dass genug Richter dann den Mehranfall auch machen können. Das heißt, da wird man nicht darum herumkommen, dass man den Dienstpostenplan tatsächlich auch aufstockt.

 

Der Personalstand ist das eine Problem, Verwaltungspersonal ist das nächste Problem. Ich zitiere aus dem Bericht: Insgesamt erwies sich daher im Bericht die sehr diversionelle Ausstattung im Kanzleipersonal als unzureichend. Das ist auch nichts Neues. Der Auftrag an uns Landesgesetzgeber beziehungsweise an die Landesregierung, an das Land Wien ist, hier entsprechend tätig zu werden.

 

Wir haben es schon von Kollegen Ulm gehört, dem ich danke, dass er das mit dem Europarat hier auch ausgeführt hat. Apropos Orbánisierung: Wir sind noch schlimmer als angeblich die Justizreform in Ungarn. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sagt aber nicht der Europarat! Das sagt Kollege Ulm!) - Das sagt Kollege Ulm, aber wenn du die Kritikpunkte aufmerksam liest! Na ja, also das überrascht uns jetzt nicht wirklich. Lieber

 

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