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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 63

 

Es sind von den zwei Vorrednern ein paar Zahlen genannt worden. Für mich wäre ein Vergleich der einzelnen Länder mit Wien und mit dem Bundesverwaltungsgericht spannend. Handelt es sich von der Zusammensetzung und von dem Aufwand her um vergleichbare Fälle? Ist die Verfahrensdauer in den anderen Bundesländern anders, kürzer? Sind 28 Prozent Aufhebungen der Entscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof viel oder eine Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidungen in 42 Prozent der Fälle ein gutes Zeichen für die Arbeit der Wiener Stadtverwaltung? Dazu würden wir wahrscheinlich so etwas Ähnliches brauchen, wie der Stadtrechnungshof gemacht hat, der sich einem Peer Review unterzogen hat und sich vom oberösterreichischen Vis-à-vis und von Sachsen in Dresden prüfen hat lassen. Die Idee war dort: Wie sehen die das? Was machen die anders, machen die irgendetwas besser, oder sind wir dann eh die Besten und geben dann die Tipps woanders weiter? Der Stadtrechnungshof hat dazugelernt, hat aber umgekehrt von den anderen Institutionen auch Lob für seine Arbeit bekommen. Es würde mich freuen, wenn wir das so ähnlich auch versuchen könnten.

 

So ein Peer Review ist auch eine interessante Ergänzung zu den Anmerkungen des Amtes der Wiener Landesregierung. Das haben wir immerhin, ein ungewöhnlicher Schritt. Es ist das erste Mal, für gewöhnlich werden ja die Berichte nicht durch die Landesregierung mit einer Stellungnahme kommentiert. Das könnte ja Schule machen und vielleicht bei anderen Berichten - wir haben ja noch mehr auf der Tagesordnung - auch noch kommen.

 

Zum Disziplinarrecht sage ich nichts, weil es beim Höchstgericht anhängig ist, soweit ich das in Erinnerung habe, und wir vertrauen nicht nur auf das Verwaltungsgericht, sondern wir vertrauen natürlich auch auf den Verfassungsgerichtshof, der dann eine entsprechende Entscheidung fällen wird.

 

Was ich aus dem Bericht herauslese - ich nehme nur zwei Zahlen, das Glücksspiel und die Mindestsicherung: Beim Glücksspiel ist die Zahl der Strafverfahren tatsächlich ganz stark zurückgegangen. Im Vorjahr war es genau umgekehrt, da waren es plus 800, wenn ich das richtig im Kopf habe, dieses Mal von 2.000 hinunter auf 706 Verfahren. Jetzt nehme ich nicht an, weil der Magistrat nicht mehr so viel kontrolliert, sondern weil wir eben vorher so viel aufgeräumt haben in dem Zusammenhang, was offensichtlich gewirkt hat, und wir die meisten Gauner in dem Bereich aus dem Verkehr gezogen haben, sind jetzt die Übertretungen hinuntergegangen. Das ist ein Vorteil fürs Stadtbild, aber auch ein Vorteil für das Verwaltungsgericht, weil wenigstens in einem Bereich die Verfahren tatsächlich stark rückläufig sind.

 

Genau umgekehrt ist es bei der Mindestsicherung, das ist jetzt innerhalb eines Jahres von 1.489 Fällen auf 2.161 Fälle gestiegen, die werden ja in erster Linie von RechtspflegerInnen betreut. Diese hohe Zahl ist natürlich besonders dramatisch, weil bei der Mindestsicherung hauptsächlich Leute betroffen sind, wo 20 EUR mehr oder weniger schon einen riesigen Unterschied machen, und ein Verfahren, das länger dauert, für solche Leute tatsächlich auch existenziell wichtig ist. Deswegen wäre es günstig, wenn wir hier eine Lösung finden, wie diese Fälle schneller abgewickelt werden können.

 

Dazu werden Sie heute das erste Mal Gelegenheit haben, uns etwas zu sagen. Das freut mich am meisten an dem Ganzen, dass Sie es selber ausführen können und nicht wir Ihren Bericht interpretieren und sagen, was wir glauben, was Sie brauchen, sondern Sie uns das selber sagen. Das können wir gut mitnehmen.

 

Ich gehe noch ganz kurz auf einen Antrag ein, der eingebracht wird. Ich sehe kein Kopfschütteln, ich nehme an, die FPÖ bringt noch einen Antrag zu gemeinnützigen Wohnungen ein. Sonst muss ich mich nachher noch einmal melden, damit es dann im Protokoll steht. Die gemeinnützigen Wohnungen, die keine mehr sind in Österreich. Heute gibt es eine „Haltet den Dieb!“-Aktion, die Pannonia wurde reprivatisiert, sage ich jetzt einmal, zumindest die Gemeinnützigkeit aberkannt, damals von SPÖ und ÖVP. In dem Fall gibt es noch die Gesfö und die Riedenhof, wo die Freiheitliche Partei mitgestimmt hat, dass die Gemeinnützigkeit verloren ging, und heute geriert man sich wieder als Schützer/Schützerin der gemeinnützigen Wohnungen. Das ist für jemand, der die BUWOG verkauft hat und bei Gesfö und Riedenhof mit dabei war, meiner Meinung nach, eine billige Nummer, aber das muss jeder selber wissen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie verfallen in Ihre alten Muster!)

 

Abschließend sage ich jetzt noch etwas zur Sicherheit, denn das hat mich tatsächlich gewundert, was die Leute alles zum Verwaltungsgericht mitbringen, da gibt es nämlich eine Schleuse beim Hineingehen, also tausende gefährliche Gegenstände - waren es 8.000? - und 6 Schusswaffen. Da kommen die Leute mit Schusswaffen zum Verwaltungsgericht, und es werden ihnen sechs Schusswaffen abgenommen. Ich möchte ja nicht nur, dass die Leute nicht zum Verwaltungsgericht mit Schusswaffen kommen, sondern überhaupt nicht einfach so mit dem Gewehr im Sack, oder was auch immer das war, herumlaufen. Ich hoffe, dass mit den neuen baulichen Maßnahmen die Sicherheit der Kollegen und Kolleginnen 100 Prozent gewährleistet ist. Es ist nichts passiert, muss man dazusagen, das liest sich nur etwas kurios.

 

Ich bin gespannt auf den nächsten Bericht, aber vor allem heute gespannt auf die Ausführungen des Präsidenten. Ich bedanke mich noch einmal abschließend für die geleistete Arbeit und hoffe, dass Sie Arbeitsbedingungen vorfinden, die es möglich machen, dass der Bericht noch besser ausfällt. - Danke (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

13.45.23

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien reiht sich in eine Reihe von Berichten ein, die leider Gottes immer wieder die Probleme unseres Gerichtes darstellen und in Wirklichkeit wiederholen. Wenn man

 

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