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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 63

 

Kollege Stürzenbecher, die Kritik ist aber schon offensichtlich, oder? Die Kritik ist hoffentlich auch bei dir angekommen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein!) - Nein, na gut, das wundert mich jetzt auch nicht. Aber dass es mit der Unabhängigkeit des Gerichtes, insbesondere bei der Bestellung der Richter, noch immer ein Problem gibt, sagen jetzt nicht nur der Kowarik und der Ulm, sondern das sagt auch das Gericht, über das wir gerade diskutieren, auf Seite 6 und 7 nachzulesen im Bericht.

 

Wir kennen diese Parallelität, und ich glaube, Kollege Margulies hat das eh einmal angesprochen und hat zugegeben, dass das ein Problem ist. Geändert hat er nichts als Regierungsfraktionsmitglied. Wir haben einerseits die Vollversammlung beziehungsweise den Personalausschuss, der aus Vollversammlung gewählt wird, und andererseits das Amt der Wiener Landesregierung, das im Vorfeld auch ein Auswahlverfahren macht. Das ist ja auch keine neue Kritik, ich brauche das auch nicht zum 100. Mal wiederholen. Da haben wir Handlungsbedarf, das hat schon auch mit der Unabhängigkeit des Gerichtes zu tun. Wenn man das ernst nimmt und nicht nur Blabla macht, dann muss man das angehen.

 

Es ist dann in weiterer Folge die Arbeitsbelastung der Richter ausgeführt und recht gegenständlich dargestellt, woran man eben sehen kann, wo die Probleme liegen. Es wird auch auf Seite 10 insbesondere angeführt, dass es auch für das Gericht ein Problem ist, wenn ein Ermittlungsverfahren durchgeführt werden muss, was man an und für sich ja annehmen kann, dass das die erste Instanz, also wenn der Magistrat im Konkreten schon das Ermittlungsverfahren fix fertig macht. Das ist nicht immer so, es gibt leider Gottes auch Säumnisbeschwerden, da gibt es meistens dann gar keines oder ein eher ungenügendes Ermittlungsverfahren. Dann muss man mündliche Verhandlungen ausschreiben, und so weiter, und so fort. Für eine Rechtsmittelbehörde ist das natürlich ein riesengroßer Aufwand. Auch das gilt es also zu bedenken, und darauf gilt es zu reagieren. Dementsprechend wurde eben auch im Ausblick der Auftrag an die Landesregierung, also an das Land Wien beziehungsweise den Landesgesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht.

 

Tatsächlich erleben wir heute eine neue Situation, indem sich der Herr Präsident, im Übrigen außer der Reihe und ohne Redezeitbeschränkung - na gut, die habe ich auch nicht -, jederzeit zu Wort melden kann. Das ist aber tatsächlich eine Neuerung, die erfreulich ist, wogegen wir uns natürlich auch nie verwehrt haben. Das habe ich auch schon hundert Mal gesagt und das haben wir auch erlebt. Bei einer sinnvollen Novellierung unserer Gesetze werden wir immer dabei sein und uns immer diesen Themen nicht verschließen.

 

Eines freut mich, irgendwann hat doch auch die Kritik vielleicht ein Umdenken in der Stadtverwaltung bewirkt. Danke an den Magistratsdirektor insbesondere dafür, dass wir jetzt eine Selbstverständlichkeit bekommen, die wir bis jetzt noch nicht hatten. Auf Seite 3 in der Stellungnahme der Wiener Landesregierung wird jetzt ausgeführt: Es ist auch zu erwähnen, dass die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungsgerichtes Wien künftig ab dem Voranschlag 2020 auf einem eigenen Ansatz dargestellt werden, sodass diesbezüglich ein noch höheres Maß … das ist gut, also dass wir endlich einmal Transparenz diesbezüglich bekommen.

 

Es war mühsam, dass wir das endlich bekommen, und jetzt haben wir es. Danke, dass das jetzt dann doch gekommen ist. Dem Vernehmen nach wird es ja auch beim Stadtrechnungshof dann so sein, dass die Posten ausgewiesen werden. An und für sich ist das mit genau gar keinem Aufwand verbunden, außer dass man vielleicht zwei Zeilen mehr Papier verbraucht. Gut, das halten wir aus. Aber man soll ja auch das Positive herausstreichen, gut, das wird es geben. Wir behaupten auch, dass das ein bisschen auf oppositionellen Druck jetzt endlich angekommen ist.

 

Vielleicht nur eine Sache, die mich in der Stellungnahme auch - ich möchte nicht sagen - amüsiert hat, ein bisschen ein kurioser Vergleich. Da wird eben auf die Tatsache, dass in Wien die Landesregierung selber sozusagen ein Bewerbungsverfahren ausschreibt, angemerkt, dass auch beim Verfassungsgerichtshof die Richter auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates und Bundesrates ernannt werden. Das sind schon ein bisschen andere Sachen, würde ich einmal behaupten, der Verfassungsgerichtshof beziehungsweise unser Landesgericht. Tatsache ist, in allen anderen Landesgerichten ist es eben anders als bei uns. Das sollte uns zu denken geben.

 

Nichtsdestotrotz bedanke ich mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Präsident, für die sicherlich nicht immer einfache Tätigkeit, dieses Gericht so am Laufen zu halten, wie es ja funktioniert. Herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden weiterhin ein Verbündeter sein für die unabhängige Justiz, auch wenn Kollege Ellensohn von irgendwas anderem träumt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

13.57.39

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Präsident des Landesverwaltungsgerichtes!

 

Wir haben also jetzt seit, wenn ich mich richtig erinnere, 2014 die Landesverwaltungsgerichte. Zu Recht sind diese als eine der größten staatsrechtlichen Reformen seit 1945 eingeschätzt worden. Man hat dadurch den qualitätsvollen Rechtsschutz ausgebaut, die Bürgerinnen und Bürger kommen in Summe rascher zu ihrem Recht. Der Wirtschaftsstandort wurde gestärkt, und als sozusagen Nebenprodukt hat man auch die verfassungsrechtliche Lage insofern geändert, dass auch die Bundesländer einen gewissen Anteil an der Justiz haben.

 

Es haben sich auch in diesem Zeitraum 83.000 Verfahren ergeben, also wirklich sehr viele Verfahren, und man kann schon sagen, dass bisher die Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes ein Erfolg ist.

 

Es ist auch so, dass wir schon mehrere Novellen hatten, meine Vorredner haben es teilweise, wenn auch mit anderem Unterton vielleicht, schon ein bisschen ausgeführt. Es war auch Neuland, aber soweit ich mich erinnern kann, ist der größere Teil der Novellen einstimmig erfolgt, wobei wir uns eben bemüht haben, dass wir

 

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