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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 63

 

tuell für diese Landtagswoche noch Anträge einbringen kann. Was ist passiert? Rot-Grün hatte keine Zeit, und deswegen hat der Round Table nicht stattgefunden. (Abg. Peter Kraus, BSc: Das ist unfassbar! Das gibt es ja nicht!)

 

Ich kann euch das SMS zeigen, die NEOS haben zugesagt gehabt, wir haben zugesagt gehabt, und am Montag habe ich von „Fridays for Future“ eine SMS gekriegt, dass der Round Table, wo alle Parteien miteinander sitzen sollen und sich mit ihnen austauschen sollen, leider nicht stattfinden kann, weil kein Roter und kein Grüner Zeit hat - keiner! -, diesen Round Table zu machen. (Abg. Peter Kraus, BSc: Das ist unehrlich! Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Und gestern stellt sich Rüdiger Maresch her und sagt: Toll, dass es euch gibt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Du hast mit denen ja wahrscheinlich gar nicht geredet. Weißt du, was die wollten? Die wollten ihre Resolution mit uns gemeinsam besprechen, und ich habe ihnen ganz offen gesagt, wie es ist: Ihr wollt keinen Round Table vor der Sommerpause haben, denn dann gibt es keine Möglichkeit mehr, Anträge zu stellen. Was ist die zweite Bemühung, die wir gehabt haben? Machen wir einen gemeinsamen Antrag aller Parteien. Du hast dich ja gerade entlarvt, du hast gesagt, dass Rot und Grün es tun werden. Das Thema ist so wichtig, dass wir alle gemeinsam agieren sollten, und die GRÜNEN haben sich gestern geweigert, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ist das ehrlich? Die GRÜNEN posten am 31. des letzten Monats von der Demonstration, wo der Klimanotstand ausgerufen werden soll, und weigern sich, einen Round Table mit allen Parteien zu machen, weil keiner von ihnen Zeit hat, sich über den Klimawandel Gedanken zu machen und sich mit jenen, die Sie den ganzen Tag hier loben, zu unterhalten.

 

Das ist die grüne Politik! Wir hätten letzte Woche die Chance gehabt, und wir hätten diese Woche im Landtag und im Gemeinderat die Chance gehabt, Anträge einzubringen. Ich habe mit denen auch geredet, ich habe gesagt: Lasst euch bitte nicht von Resolutionen abspeisen, geht zur Stadtregierung und fordert monatlich die Umsetzungen, denn wir wissen alle, wie Resolutionen sind.

 

Wir wissen, wie viele Resolutionen in diesem Haus beschlossen wurden, und gestern haben Rot und Grün wieder eine dieser Resolutionen beschlossen. Ich werde mich mit denen auch noch nächste Woche unterhalten, und wir werden schauen, was bis zum Herbst passiert, liebe GRÜNE-Fraktion, die sich weigert. Nur weil Sie selber das Thema aus reinem parteipolitischen Egoismus für sich haben wollen, aus reinem Machtkalkül wollt ihr vor der Nationalratswahl keine Sitzung mehr haben, in der man gemeinsam Anträge beschließen könnte. Das ist schändlich und peinlich, muss ich sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe es mir auch angeschaut, es sind in den letzten Jahren ungefähr 150 Anträge zum Thema Umweltschutz, zum Thema Tierschutz gestellt worden, diese 150 Anträge haben die GRÜNEN abgelehnt. Gestern haben sie gegen Baumpflanzungen gestimmt, letztes Jahr haben sie gegen den Schutz von Igeln, den Schutz von Zieseln gestimmt. Da habe ich sogar grüne Anträge gestellt (Ruf bei der ÖVP: Nein! Wahnsinn!), die im 21. Bezirk von der GRÜNEN-Fraktion gestellt wurden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe die Anträge nur abgeschrieben, und die GRÜNEN-Fraktion hat im Landtag den eigenen Antrag abgelehnt, dem die Bezirksvertretung einstimmig zugestimmt hat und der von den GRÜNEN eingebracht wurde, Hörndlwald, Sie wissen es ganz genau.

 

Bei den Steinhof-Gründen wurden ohne Ersatzbaumpflanzungen 900 Bäume gefällt. Ich habe einen Antrag auf Ersatzbaumpflanzungen gestellt, die GRÜNEN lehnen ihn ab. Das ist, was ihr macht!

 

Wir haben schon 2011 Anträge zur Förderung der Elektromobilität gestellt, die GRÜNEN haben sie abgelehnt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Du bist für die 3. Piste, schon vergessen?) Wir haben Dachbegrünungen beantragt, wir haben Fassadenbegrünungen beantragt, wir haben Fotovoltaikanlagen beantragt, das haben die GRÜNEN alles abgelehnt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich gebe dir einen heißen Tipp, lieber Rüdiger Maresch, schau dir auf Infodat die Anträge unserer Umweltfraktion an. Schau sie dir an, dann wirst du genau sehen, dass du 150 umweltspezifische Anträge abgelehnt hast, und das finde ich peinlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Reines Parteikalkül, und das Schöne ist, dass ihr aus eurem Trott nicht wirklich herauskommt, aber die Aktivisten, die das jetzt machen, die merken das, die spüren das und die merken, wie sie von euch gerollt werden sollen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die spüren Ibiza!)

 

Schau, jetzt redet er über Ibiza, dort ist es im Sommer auch heiß, stimmt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Du fährst da ja immer hin!) Dort ist es heiß. Schau, das merken sie aber auch, wenn wir über Klimaschutz reden, dass ihr ablenkt, aber das ist eure Strategie. Ich muss auch sagen, das ist eigentlich schändlich - (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) -, peinlich und schade, wirklich schade. Wenn man sich eure Facebook-Profile anschaut und die Instagram-Profile und wie viele Flugmeilen die GRÜNEN-Fraktion im letzten Jahr gehabt hat, kann man sich da auch eine große Zahl zusammenrechnen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ehrlichkeit in der Politik: Ich bin schon neugierig, wann die amtsführenden Stadträte neue SUVs bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Abrahamczik zu Wort gemeldet.

 

10.43.28

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Ich möchte jetzt wieder ein bisschen von den gegenseitigen Vorwürfen wegkommen und zurück zum Thema, das ja auch die jungen Menschen, die uns gestern hier besucht haben, interessiert. Ich habe auch mit ihnen geplaudert, die haben sich sehr gut informiert, die haben

 

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