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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 63

 

sehr konkrete und nachvollziehbare Anliegen, und daher würde ich jetzt auch gern wieder darüber reden.

 

Es haben heute schon einige die Hitzewelle angesprochen. Wir kriegen sie hier in unserem klimatisierten Sitzungssaal ein bisschen weniger mit. Ich habe es mir gestern anschaut: Als wir gegen 21 Uhr fertig waren und rausgegangen sind, hatte es noch 31 Grad; als ich heute in der Früh um 5 Uhr aufgestanden bin, waren es auch noch beziehungsweise schon 26 Grad, und um 9 Uhr, als wir hier gestartet haben, waren wir schon wieder bei 31 Grad. Dass das auf Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen massive Auswirkungen hat, ist uns allen klar, glaube ich, und ich freue mich, dass wir zumindest darüber nicht mehr diskutieren müssen, sondern dass da auch wirklich Einigkeit herrscht.

 

Die Auswirkungen sind aber nicht nur Hitze und Dürre, die wir natürlich auch in der Landwirtschaft spüren, sondern wir reden auch von Starkregenereignissen, von Stürmen, die sind in unterschiedlichsten Lebensbereichen einfach massiv. Die Leute merken es am Kreislauf, ältere Menschen vereinsamen. Meine Großmutter feiert diese Woche ihren 90. Geburtstag und würde ihn am liebsten gar nicht feiern, weil ihr so heiß ist, dass sie eigentlich schon Angst hat, wenn sie aus dem noch halbwegs kühlen Bereich, wo sie wohnt, hinaus muss. Gerade für Ältere, vor allem auch für Säuglinge, für chronisch Kranke birgt die Hitze massive Gefahren.

 

Was können wir tun? Es gibt jetzt zwei wichtige Bereiche, der eine ist, dass wir weiterhin Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung setzen, aber wir brauchen auch Maßnahmen für die Auswirkungen der Klimaerhitzung, die wir jetzt schon spüren. Das widerspricht sich nicht, das geht natürlich Hand in Hand. Wir müssen aber auch bedenken, dass wir nicht alles rückgängig machen können werden, was da schon zu verantworten ist, sondern wir müssen weiterhin massiv daran arbeiten, und das tun wir als Stadt Wien schon sehr lange.

 

Es gibt so vielfältige Maßnahmen aus so vielen verschiedenen Geschäftsgruppen, dass ich es jetzt wirklich nur stichwortartig auch nur einen kleinen Auszug darstellen kann. Ob jetzt KliP I, KliP II, die wir schon gemacht haben, wir haben auch gesehen - und da bin ich wieder bei den Programmen, die wir uns als Stadt selber verordnen -, dass wir das sehr ernst nehmen und kein Gesetz dafür brauchen, sondern wir haben beispielsweise die KliP I-Ziele, die bis 2010 vorgesehen waren, schon 2006 erreicht. Natürlich nehmen wir das ernst, natürlich setzen wir weitere Maßnahmen, KliP III ist jetzt in Arbeit.

 

Diesmal zieht die Rahmenstrategie, wo auch wieder sehr ambitionierte Ziele drinnenstehen. Wir setzen die auch immer um. Der Ausbau der Öffis, die 365-EUR-Jahreskarte wurden gestern schon erwähnt. Wir haben natürlich die Fassadenbegrünung und die Baumpflanzungen. Wir haben gestern 2,3 Millionen EUR beschlossen, um da auch die Bezirke zu unterstützen und ganz gezielt Grätzlinitiativen zu setzen. Wir haben die Nebelduschen, über 1.000 Trinkbrunnen, einige Brunnen mit Sprühfunktionen, damit es da zu Abkühlungen kommt. Gestern haben wir StRin Ulli Sima mit diesen Nebelsprühschläuchen gesehen, die jetzt in der Stadt ausprobiert werden. Das wird dann auch evaluiert. Wir werden uns das anschauen müssen, ob es gut funktioniert. Es ist aber vor allem auch eine schnelle und kurzfristige Hilfe für die Menschen in unserer Stadt, um zu einer Abkühlung zu kommen.

 

Wir haben die Wasserspielplätze in der ganzen Stadt, wir bauen die Parks aus, wir pflanzen Bäume. Kollege Auer-Stüger hat diese Woche schon über die Energieraumplanung gesprochen, wo das natürlich mitgedacht wird; Strategien gegen Urban Heat Islands. Den Wiener Hitzeratgeber haben wir nicht nur für die Menschen, sondern die Tierschutzombudsstelle hat den beispielsweise diese Woche auch für Hunde ausgegeben, um da gezielt darauf zu schauen und den Hund nicht auch nur fünf Minuten allein im heißen Auto zu lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

PUMA, das Programm Umweltmanagement im Magistrat, haben wir 1997 als Pilotprojekt begonnen, und 2005 beschlossen, dass es im ganzen Magistrat umgesetzt werden soll. Man kann also nicht sagen, dass man da erst jetzt draufgekommen ist, in Wirklichkeit sind wir seit Jahrzehnten aktiv. Wir haben gestern hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen, dass wir das städtische Klimabudget einführen, dass wir gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, aus der Verwaltung, von NGOs, von Interessenvertretungen und mit uns Politikerinnen und Politikern einen Klimarat einrichten, wo wir auch gemeinsam Ideen entwickeln und sicherstellen können, dass man auch in 30 Jahren in unserer Stadt gut und lebenswert leben kann. (Abg. Mag. Josef Taucher: Eine Jahrhundertidee!)

 

Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist wirklich nur möglich, wenn man breit und vielfältig Maßnahmen setzt, in allen Bereichen und über alle Geschäftsgruppen hinweg. Da reden wir über Wohnen von Kathrin Gaál, da reden wir, Peter Hacker hat es erwähnt, beispielsweise über Kältestuben, die wir überlegen einzurichten, Ressort Sima, Vassilakou, jetzt Hebein, brauche ich gar nicht sagen, dass es da seit Langem vielfältigste Maßnahmen gibt.

 

Auch im Kulturbereich: Gerade was die Museen betrifft, ist das eine Möglichkeit der Abkühlung, die man nutzen kann. Ich weiß, wir haben als Stadt schon sehr viel getan, wir werden weiterhin aktiv daran arbeiten, aber es muss uns auch klar sein, dass wir es in diesem Bereich als Stadt Wien alleine nicht schaffen werden. Wir brauchen die EU-Ebene dazu, die Bundesebene und darüber hinaus. Wir werden aber weiterhin als Vorreiterin vorangehen und ein positives Beispiel sein, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.49.01

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss sagen, dass ich ja wirklich happy bin, happy, dass wir uns vier Tage mit einem Thema beschäftigen, das wirklich wesentlich ist. Ich glaube, diese ganze Diskussion würde nicht so geführt werden, wenn es nicht

 

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