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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 63

 

einfach auch die Initiative der Zivilgesellschaft gäbe, die letztendlich der Politik auch endlich einmal Druck macht. Und das finde ich gut! (Beifall bei den NEOS.)

 

Lassen Sie mich aber noch zu einem kleinen Vergleich kommen. Wir reden ja immer von 1,5 Grad, 2 Grad. Was ist der Unterschied durchschnittlicher Temperatur von 1,5 Grad oder 2 Grad? Der Unterschied von 0,5 Grad bedeutet, alle Korallenriffe dieser Erde sterben oder nicht. 0,5 Grad Unterschied, das ist also gewaltig. Oder nehmen wir unseren menschlichen Körper her: Durchschnittstemperatur 36 bis 37 Grad, ab 40 wird es eher problematisch, ab 41 wahrscheinlich tödlich.

 

Wenn wir das auf die durchschnittliche Erdtemperatur von 16 bis 18 Grad umlegen, wenn wir quasi diese 2 Grad erhöhen, entspricht das in etwa genauso viel wie der Unterschied beim Menschen: tödlich. Man sollte sich auch einmal vor Augen halten, was das heißt.

 

Ich bin sehr froh, dass gestern dieses Klimabudget beschlossen wurde. Ich finde es trotzdem enttäuschend, dass man die Opposition eigentlich nicht gefragt hat, denn ich möchte schon ganz klar sagen, dass das ohne unseren Druck bereits 2018 gestern nicht beschlossen worden wäre. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieselbe Geschichte gilt für den Klimabeirat, aber geschenkt. Mir geht es um die Umsetzung und nicht darum, wer jetzt recht hat oder Sonstiges. Man sieht aber wieder, wie wichtig es ist, in diesem Haus hartnäckig Oppositionsarbeit zu machen.

 

Kommen wir zu spannenden Projekten, nehmen wir den Lobau-Tunnel: Ich finde es interessant, wenn wir dieses Klimabudget einmal haben. Denn im Klimabudget sollte natürlich nicht nur ausgewiesen werden, was wir heute verbrauchen, sondern ich möchte auch gerne wissen - das ist wie bei den Finanzen ein Szenario für die Zukunft -, was die direkten oder indirekten Emissionen eines Lobau-Tunnels bis 2030, bis 2050 sein werden, denn das muss ich ja budgetieren. Ich brauche genauso das Klimabudget für den Lobau-Tunnel, das im allgemeinen Klimabudget verankert ist. Dann kann ich noch immer sagen, dass ich ihn trotzdem will, aber dann beginnen wir langsam, konkret externe Kosten hineinzurechnen, und ich halte das für wichtig, dass wir Ökologie und Wirtschaft da wirklich einmal intelligent kombinieren.

 

Dann schauen wir uns an, wie die Kosten ausschauen. Das wird letztendlich - und das vor allem auch in Richtung der Kollegen der SPÖ, natürlich auch der FPÖ und auch der ÖVP - „proof of the concept“, wie ehrlich wir es denn tatsächlich meinen, wenn es um diese Maßnahmen geht. Ist das dann nur ein Budget, das am Papier steht, oder meinen Sie es dann ehrlich mit den Maßnahmen? Wir werden das sehen, wir werden das ganz genau verfolgen, unsere Meinung dazu kennen Sie. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und weil gestern auch so beiläufig gesagt wurde, das haben wir eh schon immer gemacht: Ich möchte konkrete Maßnahmen einfordern und fragen, wie es denn sein kann, dass wir heutzutage bei den Wiener Linien noch Dieselbusse bestellen. Ganz ehrlich! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist letztendlich eine Entscheidung der Stadtregierung gewesen, das ist auch eine Entscheidung der SPÖ gewesen. Dieselbusse im Jahr 2019, wenn wir eigentlich über Alternativen nachdenken können, wo es Alternativen gibt, halte ich schon für … (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Preise! Preise!) - Preislich? Da sind wir wieder bei der Argumentation, wir müssen es natürlich abwägen, vollkommen klar, wir müssen die Dinge abwägen, aber eine ehrliche Bewertung! Und auch dazu ist ein Klimabudget gut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Klimasensible Stadtentwicklung: Ich bin auch froh, dass auf Grund unserer Hartnäckigkeit letztendlich einer der Anträge weiterverfolgt wird, dass wir nämlich in Zukunft in der Stadtentwicklung verpflichtend klimasensible Simulationen machen, nicht nur optional, sondern verpflichtend. Die Hartnäckigkeit von NEOS wirkt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und zum Schluss, noch einmal: Ohne ein Wiener Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für Energie und Klima, mit der konkreten Verankerung der Vorbildwirkung des Magistrates und der Unternehmen der Stadt, auch in Richtung Klimaneutralität zu gehen, mit der Verankerung des Klimabeirates, wird es nicht gehen. Denn jede Strategie ist letztendlich Papier und ziemlich beliebig, und in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass viele der Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Ich will die jetzt nicht im Einzelnen aufzählen, man darf …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

 

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Man darf nicht nur die Dinge zeigen, die umgesetzt wurden, und daher noch einmal die klare Forderung nach einem Wiener Klimaschutzgesetz. Das ist gut fürs Klima und gut für die Wirtschaft! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ein großzügiger, langer Schutzsatz.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.54.49

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin!

 

Ich bin ja erst relativ neu hier. Als ich vor zirka eineinhalb Jahren hier hergekommen bin, voller Energie und Tatendrang, dachte ich, dass man Anträge einbringt und dann werden die angenommen, und dann werden sie umgesetzt. Ich wurde sehr, sehr rasch eines Besseren belehrt. Ich habe Anträge eingebracht, und sie wurden abgelehnt, und meine Kollegen haben Anträge eingebracht, und sie wurden abgelehnt, und die gesamte Opposition hat Anträge eingebracht, und jeder einzelne wurde abgelehnt. Das ist tatsächlich auch bei dem so wichtigen Thema Umweltschutz und Klimaschutz der Fall.

 

Herr Kollege Guggenbichler hat alle Oppositionsanträge zusammengezählt, 150 an der Zahl. Ich habe mir unsere Anträge konkret angeschaut. Was haben wir denn in dieser Legislaturperiode hier schon alles an Ideen präsentiert? Was hätte eigentlich schon umgesetzt werden können, wären diese Anträge angenommen worden? Ich erspare es Ihnen nicht, diese Auswahl jetzt auch vorzulesen.

 

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