Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 63
Wenn wir über das Thema Klimaschutz, Klimawandel sprechen, dann dürfen wir natürlich auch die Frage der Klimaanpassung nicht vergessen, denn dieses Thema ist sicher auch eines der wesentlichen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Neben den Verbindlichkeiten sind auch Anreize wichtig und selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, sind weitreichende ökonomische, ökologische und soziale Folgen zu erwarten. Wir müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern rechtzeitig Vorkehrungen treffen und planen, damit wir da auch gut gerüstet sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Maresch zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.
Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Grundsätzlich ist es so, dass ein Programm bindet. Wenn wir Programme für uns beschließen, ist es so, dass wir das auch umzusetzen haben und daran werden wir gemessen. (Zwischenruf bei der ÖVP: So wie das Kulturerbe?) Das ist einmal das eine, ich komme gleich … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein - (erheitert) - Mission 2030 und dieses eigenartige Programmkonvolut der Bundesregierung braucht ihr nur deswegen nicht einhalten, weil es die Bundesregierung jetzt nicht mehr gibt. Ansonsten aber ist von Ihnen hier heraußen nur Geschwurbel gekommen, nichts Konkretes. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Unsere Anträge waren sehr konkret!)
Ich möchte aber auf etwas Konkretes eingehen, das Ihr Stadtrat gestern gesagt hat: Mächtige Kritik an der Stadt, wir sollen das und jenes tun, und dann die Forderung nach der Lobau-Autobahn! Wie geht das zusammen? - Das geht sich nicht aus! Die jungen Menschen da oben, die haben davon gesprochen, dass man in Wirklichkeit den Klimanotstand ausrufen soll - kann man diskutieren -, aber Sie stellen sich in der Situation hier heraus und empfehlen die Lobau-Autobahn!
Das finde ich echt interessant. Er hat die 3. Piste vergessen, aber das macht nichts. (Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Ja, ja, genau, die FPÖ sollte nicht über die 3. Piste reden, wirklich nicht, denn ihr wart immer dagegen und - schwuppdiwupp - Bundesregierung, und schon dafür. Also nur die Ruhe, Herr Kollege, ich habe nicht so viel Zeit, deswegen später.
Klimawandel insgesamt: Wir haben heute die 13. Tropennacht in Wien gehabt, 25 Grad hat es in der Früh gehabt, jetzt hat es draußen 32 Grad, Tendenz massiv steigend, völlig richtig. Wir sind hier lustig im klimatisierten Raum, draußen ist es sehr heiß. 766 Hitzetote voriges Jahr, 409 Verkehrstote, wir setzen jetzt aber Maßnahmen, und zwar sind Klimaschutzmaßnahmen zunächst einmal in Richtung Ressourcenschonung angesagt. Die Treibhausgasemissionen sollen in Wien zunächst um 50 Prozent bis 2030 und dann um 85 Prozent bis 2050 reduziert werden, Endenergieverbrauch ebenso, und der konsumbasierte Materialfußabdruck pro Kopf soll um 30 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050 gesenkt werden.
Aber jetzt komme ich in Wirklichkeit zu den Maßnahmen, die ja notwendig sind, zum Beispiel ähnliche, programmatische Dinge beim Verkehr: Was soll da herauskommen? Wir bauen Radwege. Was macht ihr? Ich weiß nicht, ihr habt noch keinen Radweg gefunden. Die Bundesregierung sagt zwar, Verdoppelung, aber es ist keiner gekommen. Das ist das Erste. Zweitens, wir reduzieren den EnEV. Drittens, wir gehen in die Verhandlung mit dem Verkehrsministerium und mit den ÖBB zum Verkehrsdienstevertrag damit: Wir wollen mehr Schnellbahnen haben, wir wollen in Wirklichkeit mehr Möglichkeiten für die Menschen aus dem Umland haben, hereinzukommen, auf das Auto zu verzichten und mit dem ÖV zu fahren. Wir wollen ein 365-EUR-Ticket auch im Umland haben, denn wir wollen nicht die Autofahrer abzocken, sondern wir wollen ihnen eine positive, eine schöne Alternative, eben den öffentlichen Verkehr geben.
Jetzt komme ich zu den Maßnahmen, denn die Zeit rennt ja. Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert, ja, wir können es uns aussuchen, in jeden Grätzl der Stadt, wenn wir Bäume wollen, heißt das 30 Prozent weniger Stellplätze. Da sind die beiden Parteien die ersten, die groß, nein, geht nicht, machen wir nicht, schreien. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt gestern dagegen gestimmt!)
Das Parkpickerl reduziert zwar den Autoverkehr, aber welche Bezirke haben sich noch immer massiv gewehrt? Natürlich der 19. Bezirk, jetzt nicht mehr, aber vor allem der 13. Bezirk. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ja, genau, ich weiß eh. Nächster Punkt war in Wirklichkeit, dass wir es uns aussuchen können: Entweder wird es um 2 Grad heißer mit vielen, vielen Parkplätzen oder es wird weniger heiß, und zwar um 2 Grad kühler. Dazu braucht es die Bäume, dazu braucht es natürlich auch Brunnen in der Stadt, dazu braucht es Wasser in der Stadt. Wir haben Förderungsprogramme verabschiedet und zwar in beiden Geschäftsgruppen, sowohl bei der jetzigen Vizebürgermeisterin als auch bei der Frau Umweltstadträtin, und da sind die Bezirke gefordert, Maßnahmen zu setzen.
Wir wollen in Wirklichkeit ein Drittel weniger EnEV in Wien, das muss man auch umsetzen. Da werden wir mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten und schauen, dass man da gute Lösungen findet. Im Wesentlichen erwarte ich mir aber auch Mitarbeit von der Opposition, denn heiß ist es nicht nur für uns, sondern für die anderen auch. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben das ja gestern miterlebt: Seit einer Woche gibt es intensive Gespräche mit „Fridays for Future“. Wir haben uns letzte Woche lange mit ihnen unterhalten, und ich weiß, die GRÜNEN auch. Am Dienstag letzter Woche, am 19., hätte es einen Round Table geben sollen, was wichtig gewesen wäre, damit man sich mit ihnen koordinieren, gemeinsam mit ihnen sprechen und even
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