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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 63

 

der FPÖ. Herr Irschik ist ja leider gerade nicht da, seine Rede beim Rechnungsabschluss war mehr als jenseitig. Das war die Rede eines Leugners des vom Menschen gemachten Klimawandels.

 

Solche Reden finde ich unverantwortlich in einer Zeit, in der wir wissen, dass der Klimawandel durch den Menschen gemacht ist und in der wir wissen, dass Tausende von Umweltwissenschaftlern und Klimaforschern genau das bezeugen, nämlich dass der Klimawandel stark durch den Menschen mitverursacht ist.

 

Und was sagt Herr Irschik? - Ach, den Klimawandel gab es eh schon immer und so schlimm ist es ja gar nicht. Dann gibt es Zwischenruf wie: Was ist das für eine Hysterie? Was sind denn schon die Jugendlichen von „Fridays for Future“? Haben die nichts Besseres zu tun? - Das ist eine unverantwortliche Haltung, die Sie da im Angesicht der Klimakrise, die wir haben, an den Tag legen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vor allem das Lächerlichmachen von jungen Menschen, die sich engagieren: Wir haben gesehen, dass die gestern sehr ausdauernd, sehr konsequent waren, uns darauf hinzuweisen, dass gehandelt werden muss. Das ist gut so, dass es Menschen gibt, die sich für eine Sache engagieren, dass es Menschen gibt, die hier auch einen ganzen Nachmittag sitzen und uns darauf hinweisen, dass wir mehr machen müssen. Dieses Engagement junger Menschen für ihre Zukunft ist wichtig, und darum brauchen wir Respekt vor so einem Engagement, und darum kann ich gar nicht nachvollziehen, dass man so ein Engagement lächerlich macht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Gegenteil, wir haben für das Engagement zu danken und dafür, dass politische Akteure aufwachen und dafür, dass mehr darüber diskutiert wird. Das ist aber nur der erste Schritt. Nach dem Aufwachen und Diskutieren ist es wichtig, auch entschlossen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen und auf Stadtebene alles zu tun, was nur möglich ist, weil es um die nächste Generation geht, weil es darum geht, ob wir auch in Zukunft noch eine lebenswerte Welt vorfinden. Und dafür lohnt es sich auch zu kämpfen! Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Olischar gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.28.15

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute am Tag 4 von 4 diskutieren wir über das Thema des Klimawandels, des Klimaschutzes. Ich bin froh über das gewählte Thema, denn es ist zwar hier bei uns im Saal von den Temperaturen her recht angenehm, aber wenn man hinausgeht, dann spürt man hautnah, was der Klimawandel bedeutet.

 

Elf der vergangenen zwölf Jahre waren die wärmsten seit dem Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Wir sehen also, dass sich das Klima und die Temperaturen sukzessive verändern. Wir stehen also mitten im Wandel des Klimas, denn dieser macht vor den Grenzen nicht Halt, vor allem nicht in Wien. Die Frage des Klimaschutzes und die diesbezüglich gesetzten Maßnahmen gehen uns daher alle etwas an. Natürlich, jeder kann in seinem eigenen Wirkungsbereich kleine Schritte setzen, aber es erwartet auch niemand, dass die Klimafrage von einzelnen Menschen oder Gruppen komplett gelöst und geschultert werden kann.

 

Bei der letzten Klimadiskussion - ich glaube, Sie haben damals im April die Aktuelle Stunde dazu gewählt, in der Sie das Thema aufs Tapet gebracht haben, sehr geehrte Frau Stadträtin - war Ihr Anliegen auch, dass Klimapolitik ideologiebefreit diskutiert werden müsse.

 

Wir haben aber jetzt in den vergangenen Tagen doch die Situation erlebt, und mein Vorredner hat es auch schon kurz angesprochen, dass wir durchaus die Empfindung haben, dass hier eben nicht ideologiefrei gehandelt und diskutiert wird. Denn viele unserer Anträge, nicht nur unserer, sondern der Oppositionsanträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Es waren sehr viele Anträge, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich alle so schwachsinnig sein sollen, dass Sie diese Themen nicht unterstützen. Ich würde mir sehr stark wünschen, dass Sie sich wirklich auch unseren Vorschlägen, unseren Ideen widmen, über den politischen Schatten springen und auch Ideen der Opposition ernst nehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte kurz konkret auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehen. Die Frage des Landes-Klimaschutzgesetzes: Ich habe es gestern in der Diskussion rund um die Smart-City-Rahmenstrategie auch schon erwähnt, dass Verpflichtungen und Konkretisierungen in dieser Thematik Verbindlichkeit sehr wichtig sind und auch ernste Anstrengungen zu unternehmen, um das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen auch zu schaffen. Wir haben uns ein bisschen überlegt, was denn so ein Klimagesetz enthalten müsste, und aus unserer Sicht wären das unter anderem drei wesentliche Dinge: Einerseits die Formulierung von landesweiten Zielen der Energiewende und der Klimaschutzpolitik, um die Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu stärken, zum anderen aber auch von Zielen und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen ihrer Vorbildfunktion für die Landesverwaltung und für die ausgegliederten Unternehmen.

 

Es gibt da sehr viele Möglichkeiten, die die Stadt Wien - oder das Land Wien in dem Fall - in ihrem eigenen Wirkungsbereich auch konkret und schnell umsetzen könnte, ob das CO₂-neutrale Amtshäuser, Magistrate, et cetera sind, aber auch wenn es um die Erhöhung energetischer Standards bei Landesliegenschaften geht. (Abg. Peter Kraus, BSc: Haben Sie gelesen, was wir im Februar beschlossen haben?)

 

Der dritte Punkt, der uns bei der Erstellung eines Klimagesetzes wichtig wäre, ist, sich auch einer Klimawandelanpassungsstrategie zu widmen, denn natürlich, wir haben es in den vergangenen Tagen vermehrt gehört, spielt der Faktor Zeit eine ganz wichtige Rolle.

 

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