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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 63

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.18.49Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit - Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

10.19.25

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehe und auch über den Klimawandel spreche, möchte ich den Betroffenen der Gasexplosion im 4. Bezirk mein aufrichtiges Beileid und Bedauern aussprechen, mein tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Verstorbenen, den Wunsch nach schneller Genesung der Verletzten und vor allem auch einen Dank an die Einsatzkräfte, die in dieser Nacht Unglaubliches geleistet haben und dauerhaft im Einsatz waren. (Beifall bei NEOS, SPÖ, FPÖ und ÖVP.)

 

Nun zum Thema Klimawandel: Er hat uns ja zum Glück schon die letzten Tage etwas beschäftigt. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier auch öfters über diese große gesellschaftliche Herausforderung sprechen. Wir sind im Juni, wir haben eine unglaubliche Hitzewelle in diesen Tagen. Hier herinnen merken wir es nicht so, aber draußen ist auch heute ein unglaublicher Hitzetag, der eine große Herausforderung für Menschen, für Tiere, aber vor allem auch für unser Gesundheitssystem ist, denn diese Hitze beeinflusst Menschen in ihrem gesundheitlichen Wohlbefinden massiv, und dadurch sind auch die Spitäler massiv gefordert.

 

Gemessen seit dem Jahr 2000, haben wir die elf wärmsten Sommer innerhalb der Periode, in der überhaupt Messungen über die Temperatur archiviert werden. Wir sehen also, dass die Temperatur massiv ansteigt, und wir wissen ja auch, dass Wien besonders betroffen ist. In den letzten Tagen wurde viel darüber gesprochen, dass Wien innerhalb von Europa wahrscheinlich die Stadt ist, die am massivsten von diesem Klimawandel und von dieser Klimaveränderung betroffen sein wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in Wien auch wirklich effektive und weitgehende Maßnahmen diskutieren und beschließen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Kampf gegen den Klimawandel ist mit Sicherheit die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, haben sich ja eigentlich 200 Staaten mit dem Pariser Klimaabkommen ein gemeinsames Ziel gesetzt. Ein gemeinsames Ziel, bei dem wir allerdings jetzt schon sehen, dass viele Staaten diese Zielvorgaben nicht einhalten, und Österreich ist mit dabei, diese Zielvorgaben weit zu verfehlen.

 

Es ist ein Alarmzeichen, dass wir in einer Zeit, in der dringend gehandelt werden muss, so weit hinterherhinken und die Staaten viel zu wenige Anstrengungen unternehmen. Es ist uns deshalb ein großes Anliegen, dass der Klimaschutz vor allem auf europäischer Ebene noch einen viel höheren Stellenwert bekommt und dass sich die Europäische Union für den Klimawandel auch verstärkt einsetzen soll. Wir müssen dringend davon abgehen, dass es in diesen Fragen ein Einstimmigkeitsprinzip gibt, denn wir haben in den letzten Wochen auf europäischer Ebene gesehen, dass Maßnahmen genau in diesem Bereich wie die CO₂-Steuer von einzelnen Staaten blockiert werden, obwohl es jetzt die richtige und wichtige Antwort auf die Klimakrise wäre, CO₂ auch massiv zu besteuern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Neben den Staaten und der Europäischen Union sind natürlich auch die Städte - vor allem auch Wien - gefordert; einerseits um selbst Maßnahmen für die eigene Bevölkerung zu setzen, aber auch um mit gutem Vorbild voranzuschreiten und Vorbild für andere große Städte zu sein. Da ist es natürlich auch gut, dass wir gestern die neue Smart-City-Rahmenstrategie beschlossen haben, mit dem ambitionierten Ziel einer CO₂-Ausstoßreduktion um die Hälfte bis 2030, und um 85 Prozent bis 2050.

 

Das ist ein guter Schritt, eine wichtige Rahmenstrategie, wir würden uns allerdings erwarten, diese Rahmenstrategie im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes auch verbindlich festzuhalten. Denn wir sehen in der Politik immer wieder, dass Strategien schön und gut sind, auf Papier geschrieben werden, Papier aber geduldig ist. Angesichts der Krise, die wir haben, sind wir es schuldig, solche Ziele nicht nur in eine Strategie zu schreiben, sondern uns auch gesetzlich zu verpflichten, die CO₂-Emissionen wirklich massiv zu reduzieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Klimaschutzgesetz ist dafür eine gute Antwort. Daneben brauchen wir viele andere Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auch schon gefordert haben, wie etwa ein Klimabudget. Ich freue mich, dass da jetzt auch Bewegung hineingekommen ist, und dieser Vorstoß von Seiten der GRÜNEN auch angenommen und mitgetragen wird, und kommuniziert wird, dass wir ein Klimabudget brauchen, um zu Transparenz in der Klimafrage zu kommen.

 

Was für mich in den letzten Monaten und vor allem in der Budgetdebatte aber schon enttäuschend war, war, wie unsere Ideen da abgelehnt wurden und nicht einmal wirklich erörtert worden sind, wie zum Beispiel das Klimaschutzgesetz, wie der Ausbau von Solarenergie, wie die Begrünung von Straßenbahnhaltestellen. Alle Anträge wurden einfach abgelehnt, auch im Vorhinein wurde nicht wirklich versucht, da gemeinsam Maßnahmen zu setzen, stattdessen ein eigener Antrag zum Klimabudget. Das ist okay, aber es war schon enttäuschend, dass unsere Maßnahmen lange einfach abgeschmettert wurden. Da sieht man, dass in der Zeit das Koalitionsklima anscheinend wichtiger war als das Weltklima. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was mich aber natürlich noch viel mehr ärgert - weil dort freue ich mich ja, dass es auch gemeinsame Ideen und Ansätze gibt -, was mich aber wahnsinnig ärgert und mir sauer aufstößt, ist die Haltung von einigen Vertretern

 

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