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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 63

 

Fall 30 Millionen EUR Investition, wenn man so will, in die Pflegeberufe -, dann bringen wir das hier ins Haus.

 

Bei den Klinischen Psychologinnen und Psychologen haben Sie richtig angesprochen, dass es hier auch im Berufsfeld bei den Betroffenen und auch bei der Arbeitgeberseite Verhandlungen gab und Verhandlungen gibt und Gespräche darüber gibt, wie man hier auch anpasst, da es ganz offensichtlich nicht gelungen ist, das sowohl im Altsystem als auch im Neusystem so zu kalibrieren, dass man sagt, das passt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Dazu kann ich nur sagen, wir sind noch nicht fertig, ich hoffe, wir können im Herbst dazu einen nächsten wichtigen Schritt gehen.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.55.02

Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat, vielen Dank für die Beantwortung! Ja, wir finden die Änderungen und Anpassungen der Dienstrechts- und Besoldungsordnung angemessen und notwendig. Sie haben recht, wir haben uns darauf committet, dass das System auch betreut und beobachtet werden soll. Wir sind uns aber auch darüber einig, dass ganz egal, wo jemand im Magistrat arbeitet, wenn er gleiche Aufgaben und gleiche Arbeiten tätigt, dann soll er auch gleich bezahlt werden. Jetzt herrscht natürlich durch dieses neue Dienstrecht - und das war auch vielleicht ein Grund, warum wir dem so kritisch gegenüberstehen - sehr viel Unzufriedenheit, weil Sie gesagt haben, man soll es nicht vergleichen, weil es ganz unterschiedlich ist. Das ist aber in der Natur der Sache, dass Leute vergleichen, und die Unzufriedenheit herrscht dadurch, dass Leute, die im Dezember 2017 angefangen haben, natürlich vergleichen, was Leute, die im Jänner 2018 begonnen haben, verdienen. Und die Leute interessiert natürlich im Moment das, was verdient wird. In Niederösterreich hat man das seinerzeit ganz geschickt gelöst, da hat man den Leuten einfach ausgerechnet, was sie in der Lebensverdienstsumme verdienen, wenn sie in dem einen System sind, und was sie in der Lebensverdienstsumme verdienen, wenn sie im neuen System sind, und hat ihnen dann eine kurze Frist der Möglichkeit gegeben, in das neue System zu optieren, wenn sie es für angemessen und notwendig für sich selbst betrachtet haben. Das ist mit der neuen Dienstrechts- und Besoldungsnovelle nicht vorgesehen gewesen und daher jetzt die konkrete Frage an Sie, Herr Stadtrat: Wie stehen Sie dazu, Altbediensteten einfach auszurechnen, was sie in ihrer Lebensverdienstsumme jetzt in dem System, in dem sie gerade sind, verdienen und was sie verdienen würden, wenn sie im neuen System wären, in ihrer Lebensverdienstsumme, und da, wo es Ungerechtigkeiten gibt, oder da, wo es Unzufriedenheit gibt, oder wo die Leute einfach auch die Möglichkeit haben wollen, ihnen die Möglichkeiten des Optierens zu ermöglichen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich großen Respekt vor der Arbeit aller Personalverantwortlichen in allen Bundesländern habe, aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir in Wien hier schon mit 65.000 Bediensteten aus 250 Berufsgruppen eine besondere Aufgabe haben, und dass besonders auch die zuständige MA 2 eine besondere Aufgabe hat. Das war auch einer der verschiedenen Gründe, warum wir uns für die Stichtagsregelung entschieden haben. Es wäre schlicht und einfach eine unglaubliche und auch nicht zumutbare Verwaltungsaufgabe gewesen, für 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugleich Einzelberechnungen anzustellen. Die MA 2 hat mit der Erarbeitung dieser Dienstrechts- und Besoldungsreform, wie ich meine, einen absoluten Meilenstein hingelegt, der uns auch in der Zukunft viele Dinge personalpolitisch ermöglicht, die wir uns in den Jahrzehnten vorher gewünscht haben.

 

Ein zweiter Grund für diese Stichtagsregelung war aber natürlich auch, dass es Rechtssicherheit bietet, weil die beiden Systeme somit sauber voneinander getrennt werden können, da es natürlich auch sein muss, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Vertrag mit der Stadt geschlossen haben - und ein Arbeitsverhältnis ist ein Vertrag -, darauf verlassen können müssen, dass die Rahmenbedingungen dieses Vertrages auch nach 20 Jahren noch passen.

 

Wir kommen also nicht darum herum, als dass wir hier zwei Systeme haben, dass wir uns grundsätzlich die Frage stellen müssen, grundsätzlich und laufend, und dazu haben wir uns bekannt, natürlich auch im sogenannten Altsystem laufend Verbesserungen zu erzielen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Arbeit, die sie leisten, und die Leistung, die sie bringen, und aber auch die Herausforderungen, unter denen sie stehen - die ändern sich ja auch massiv -, abgegolten werden, und das in einem mit den Herausforderungen entsprechenden Zugang. Dass man die beiden Systeme nicht vergleichen kann, habe ich schon gesagt, dass aber natürlich dieses laufende Draufschauen, zu dem wir uns auch bekannt haben, bedeuten kann, dass man nach diesen zwei Jahren - wir nähern uns diesen zwei Jahren - auch noch einmal evaluiert. Ob das Einräumen einer Optierungsmöglichkeit eine denkbare Variante ist oder nicht, das kann ich mir gut vorstellen.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt. Ich bitte um die Frage.

 

9.59.28

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat, vielen Dank für Ihre Beantwortung! Aus den vielen Rückmeldungen der verschiedenen Berufsgruppen entnehme ich nicht unbedingt, dass die Gesprächsbasis mit allen Sozialpartnern so wahnsinnig gut funktioniert. Ich höre von vielen, dass mehrfach um Gespräche gebeten wurde, die aber nicht zustande gekommen sind.

 

Ich möchte noch einmal auf die Berufsgruppe der Klinischen Psychologen zurückkommen, denn da geht es nicht nur um das Thema Besoldung alt und Besoldung neu, wo die Unterschiede teilweise besonders groß sind, sondern es geht da auch um die Einstufung der Berufsgruppe. In einigen Bereichen ist diese Berufsgruppe der Klinischen Psychologen als Nicht-Gesundheitsberufe eingestuft, zählt zu den Sozialdiensten, et cetera. Das ist für viele dort absolut nicht nachvollziehbar, und ich halte

 

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