Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 63
die gehen an den Bund, dann gibt es einen Kunstförderungsbeitrag, der geht auch an den Bund, und dann gibt es die sogenannte Landesabgabe, diese geht natürlich an die Länder, und davon sind eben Oberösterreich und Vorarlberg ausgenommen. Insgesamt, können wir sagen, werden die Gebühren im Verhältnis 70 zu 30 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
In Wien wird die GIS-Gebühr gemäß dem Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 von der GIS eingehoben und fließt an das Land Wien. Das heißt 5,40 EUR pro Anmeldung, und das war im Jahr 2018 ein vorläufiger Betrag von rund 36,35 Millionen. Für das Jahr 2019 ist das leicht reduziert mit 36 Millionen im Voranschlag vorgesehen.
Was würde die Abschaffung der GIS-Gebühren für Wien bedeuten? Es würde eine völlige Überarbeitung der Landesabgabe und einen ziemlich drastischen Einschnitt in das Kulturbudget zur Folge haben. Und aus diesem Grund habe ich diese Frage, die für uns alle wichtig ist, in der LandeskulturreferentInnenkonferenz in Linz vorgelegt, habe einen Antrag eingebracht, und aus dem ging ein sehr klarer, einstimmig gefasster Beschluss hervor. Ich darf zitieren: „Die LandeskulturreferentInnenkonferenz spricht sich für die Beibehaltung der GIS-Gebühren aus. Diese sind einerseits für die Garantie der Unabhängigkeit des ORF notwendig, andererseits sind sie ein substanzieller Bestandteil für die Aufrechterhaltung der Kunst- und Kulturagenden im Bund und in den Ländern.“
Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat diesen Beschluss dem ehemaligen Bundeskanzler und dem ehemaligen Bundesminister Blümel mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung vorgelegt. Wie wir wissen, ist hier ein Urlaub in Ibiza dazwischengekommen und hat sehr vieles verändert in unserem Land. Jedenfalls ist es dort deponiert. Weiters wurde auch das Bundeskanzleramt informiert, das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, also sprich, der Verfassungsdienst, und natürlich ist dieses Schreiben auch dem Generaldirektor des ORF, Dr. Alexander Wrabetz, zugegangen.
Der Rechtsdienst des BKA hat mitgeteilt, dass dem Ministerrat am 22.5.2019 der Beschluss zur Kenntnis vorgelegt wurde. Weitere Antworten stehen naturgemäß jetzt aus, wir wissen nicht, wie es weitergeht, aber wir haben in der Landeshauptleutekonferenz eine Bestätigung erfahren, die am 16.5. in Kärnten zu dieser Thematik auch einen einstimmigen Beschluss gefasst hat. Es sind sich alle Länder ungeachtet ihrer politischen Zusammensetzung sehr einig, dass wir an der GIS-Gebühr festhalten wollen. - Ich danke.
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin, vielen Dank für die Beantwortung der Frage!
Dass alle Länder dafür sind, weil sie natürlich an dem Kulturbudget festhalten wollen, ist eigentlich hausgemacht. Das ist schon relativ klar, dass hier die Leute gefragt werden, die am meisten vom derzeitigen System profitieren. Die Frage, die sich mir stellt - und es wird ja hoffentlich dort auch einen Dialog gegeben haben oder eine engere Art von Diskussion -, ist, was man eigentlich macht, um die Gebührenzahler zu entlasten, wo wir ja schon eine sehr skurrile Situation haben, dass eigentlich Gebührenzahler eines Rundfunkservices, das ja nicht alle Österreicher und Österreicherinnen sehen, ein Kulturbudget in Ländern finanzieren, wo aber jeder die Kultur konsumieren kann. Und da gibt es ein gewisses Ungleichgewicht.
Aber ich komm‘ zurück zur Frage, denn die andere Diskussion würde den Rahmen sprengen: Inwiefern hat man vor, die GIS-Gebührenzahler zu entlasten?
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das ist ein grundsätzliches Prinzip von Steuern. Im Grunde ist das eben sozusagen auch eine Steuer oder eine Einnahme. (Abg. Markus Ornig, MBA: Eine Gebühr ist keine Steuer!) - Aber schauen Sie, wenn ich jetzt eine Versicherung, eine Krankenversicherung habe, dann zahle ich natürlich auch ein, „lucky me“, wenn ich nicht krank werde, aber natürlich zahle ich auch für die anderen ein. Und ich finde, es gibt einen Kulturauftrag des ORF, es gibt einen Informationsauftrag des ORF, ich finde zum Beispiel bestimmte Aspekte der Reformierung des ORF seit jeher auch wichtig. Also gerade die Unabhängigkeit des ORF ist etwas, was ständig neu errungen werden muss, aus meiner Sicht, so wie ich den ORF in seinem Wesen und Wirken beobachtet habe. Das wissen wir alle und deswegen möchte ich aber diesen ORF stärken und zu seinen eigenen Ansprüchen auch hinbewegen, noch unabhängiger zu sein.
Aber gleichzeitig hat der ORF auch eine wichtige kulturelle Aufgabe. Ich habe ja lange in der Steiermark gelebt, auch als Mit-Promoter von kulturellen Ereignissen, die dieses Land auch hat. Da gibt es eine ganz klare positive Synergie und eine Zusammenarbeit in diesem Fall, auch welche Bedeutung die einzelnen Landesstudios haben. Wenn man jetzt hier in Wien ist, sieht man das gar nicht, aber in Graz, in Kärnten, und so weiter hat das eine ganz besondere Bedeutung, weil das private Sender in dieser Form nicht machen würden. Insofern bekenne ich mich dazu, es profitieren letztendlich alle davon. Und ich glaube, das ist auch ein Commitment eines staatlichen Senders und Rundfunks, sich auch in kulturellen Agenden zum Beispiel aktiv einzubringen, wie zum Beispiel das Musikprotokoll ja auch eine Erfindung des ORF ist, wo der ORF aktiv zu einer kulturellen Leistung beiträgt.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dr. Aichinger gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin, danke für Ihre Beantwortung, aber ich glaube, man muss das schon unterscheiden und Sie haben es ja sogar erwähnt. Es gibt drei Säulen. Eine Säule ist die GIS-Gebühr, damit wird der ORF finanziert, der seinen Auftrag erfüllen kann, soll, muss, gar keine Frage. Die zweite Säule ist die Bundesabgabe, das ist auch klar, das ist über ganz Österreich, und die dritte Säule ist eben die Landessäule. Und hier haben wir eben Unterschiede von 0 EUR bis 5,80 EUR, und Wien ist am
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