Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 63
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sie haben schon so viel ausführlich beantwortet, wie Sie da neue Maßnahmen setzen, ich werde jetzt keine lange Zusatzfrage stellen. Aber ich möchte gerne die Delegation oben noch einmal begrüßen, da ich ja selbst lange im 7. Bezirk politisch tätig war und mich sehr freue, dass junge Leute aus dem 7. Bezirk hier herkommen und da zuschauen. Danke, dass ihr gekommen seid.
Ansonsten freue ich mich über die Verbesserungen in der MA 11 und dass wir gemeinsam an den Problemen weiterarbeiten. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Keine Frage, keine Antwort?
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich heiße auch unsere Besucherinnen und Besucher willkommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Damnjanovic gestellt. - Bitte schön.
Abg. Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ich wundere mich jetzt, dass die Kollegin von den GRÜNEN das Publikum begrüßt. Es sind drei Frauen vor Kurzem im 21. Jahrhundert im 21. Bezirk verhungert, und das ist wirklich lächerlich, was Sie jetzt getan haben.
Die Vertreter der Wiener Regierung betonen ständig, dass sie für alle in Wien lebenden Menschen da sind und dass sie sich um alle Wienerinnen und Wiener kümmern. Ich habe bis heute in diesem Hohen Haus von keinem einzigen Vertreter der Wiener Regierung ein Wort über diesen tragischen Vorfall gehört, und das ist traurig. Diese Tragödie beweist ein Mal mehr, dass die Integrations-, Frauen-, Jugend- und Sozialpolitik der Stadt Wien viele Schwächen hat. Und selbstverständlich sind Verbesserungen, Veränderungen dringend notwendig.
Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Antwort. Ich wollte eigentlich fragen: Außer dem erwähnten Handbuch, was wird die Stadt Wien in Zukunft besser, anders machen, um solche Tragödien zu verhindern, und gibt es Ihrerseits konkrete Maßnahmen, die Sie dann rasch umsetzen werden?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Ich habe am Anfang meiner Einleitungen gesagt, dass ich dafür plädiere, und das mit heißem Herzen, dass man tragische Vorfälle wie diese nicht verwenden soll, politisches Kleingeld zu wechseln. Sie haben gerade einen unfassbar tragischen Fall, der damit zusammenhängt, dass die betroffene Mutter an Schizophrenie litt, in Zusammenhang mit dem Versagen der Integrationspolitik gestellt. Ich halte das wirklich für unfassbar verkürzend und, offen gestanden, dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ein Skandal, Herr Damnjanovic!)
Was die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Internen Revision waren, den wir sofort veranlasst haben, habe ich vorher berichtet. Das betrifft die Schlussfolgerungen im Hinblick auf den konkreten Fall und auch die Bereitschaft, alles zu tun, um aus solchen Dingen auch zu lernen, alles zu tun, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen können. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch wirklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man zuerst einmal darauf schaut, was man selbst auch falsch gemacht haben könnte. Es ist aber gut, dass der Bericht vorliegt und uns auch gemeinsam Feedback darüber gibt, was richtig gemacht wurde, nämlich alles von den betroffenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, was aber in Zukunft noch besser gemacht werden kann.
Wenn Sie wissen wollen, was die MA 11 insgesamt alles für die Kinder und Familien dieser Stadt tut, bitte ich Sie um eine Frage und Geduld, die Antwort wird die ganze Fragestunde in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-544206-2019-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Dr. Laschan gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Das in den Medien kolportierte Vorhaben der Bundesregierung auf Abschaffung der GIS-Gebühren würde einen großen Einnahmenentgang für die Bundesländer im Zusammenhang mit der Landesabgabe bedeuten. Die KulturreferentInnen der Länder haben dazu bei der Konferenz in Linz Anfang Mai einen einstimmigen Beschluss gefasst. Können Sie uns dazu etwas sagen?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste oben auf den Rängen!
Die 3. Anfrage lautet wie folgt: Das in den Medien kolportierte Vorhaben der Bundesregierung auf Abschaffung der GIS-Gebühren würde einen großen Einnahmenentgang für die Bundesländer im Zusammenhang mit der Landesabgabe bedeuten. Die Kulturreferentinnen der Länder haben dazu bei der Konferenz in Linz Anfang Mai einen einstimmigen Beschluss gefasst. Können Sie uns dazu etwas sagen?
Ja, kann ich, sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für Ihre Frage. Wir beziehen uns natürlich auf Vorhaben, die noch der letzten Regierung zuzuordnen sind, und deswegen kann ich mich nur auf diesen Zeitraum beziehen, also die Regierung unter Schwarz-Türkis-Blau. Diese sah ja, immer wieder wurde das kolportiert, eine Anpassung des Programmauftrags des ORF vor, der Strukturen und auch vor allem - und das war ja medial sehr stark kolportiert - der Finanzierung, die sie neu aufstelle wollte. In der politischen und der medialen Debatte tauchte immer wieder die Frage auf, wie man diese Gebühren und die Finanzierung des ORF neu formieren kann, welche Folgen das hätte.
Das sind drastische Folgen, wie wir sehr klar erkannt haben, nicht nur für Wien, sondern auch für alle Bundesländer, bis auf Oberösterreich und Vorarlberg, die das mit dem ORF traditionellerweise anders handhaben. Alle anderen Bundesländer sind sehr abhängig von diesen Abgaben, und das hat eine wesentliche und unmittelbare Folge auf das Kulturbudget. Generell setzen sich die GIS-Gebühren aus vier Säulen zusammen. Die eine ist laut § 31 des ORF-Gesetzes das Programmentgelt, das an den ORF geht, dann gibt es die Rundfunkgebühren,
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