Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 63
zweithöchsten mit 5,40 EUR. Da frage ich Sie konkret: Können Sie sich vorstellen, dass die Wiener Abgabe etwas gesenkt wird, auf ein Niveau wie das der anderen Bundesländer, und dass das restliche Kulturbudget eben aus dem Budget sozusagen finanziert wird und nicht über die GIS-Gebühr? Denn damit würden Sie natürlich die Gebührenzahler entlasten.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Meine Phantasie ist, wie Sie wissen, groß und vorstellen kann ich mir vieles, es ist die Frage der Realisierbarkeit und der Machbarkeit und der Sinnhaftigkeit. Wien ist allemal eine Bundeshauptstadt, das heißt, wir haben auch viel Glück dadurch, aber auch viel mehr Aufgaben, dadurch spielt das natürlich eine große Rolle. Ich bin nicht Finanzstadträtin und kann alles alleine regeln. Das Schöne bei dieser LandeskulturreferentInnenkonferenz war, dass über diese unterschiedlichen Gebühren nicht diskutiert wurde. Es wurde über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von GIS-Gebühren gesprochen, da natürlich ja auch bestimmte Bundesländer ein sehr viel kleineres Volumen im kulturellen Bereich haben und sozusagen auch ganz andere Mittel nötig sind als Wien, das als Bundeshauptstadt eine ganz andere internationale Komponente hat.
Wie gesagt, man kann über vieles reden, aber ich würde nur, bevor ich das angreife, was ja überhaupt hier gar nicht meine Aufgabe sein kann, danach trachten, dass in der Summe die Kulturbudgets dann dementsprechend auch kompensiert werden. Aber das ist auch die Frage einer Selbstorganisation des ORF. Wir wissen auch, dass wir in Zeiten sind, wo so viel gestreamt wird - und Sie kennen das wahrscheinlich von Ihren Kindern -, wo es nicht so einfach ist, überhaupt ein Fernsehpublikum zu haben. Also ich glaube, wir haben viel größere Herausforderungen in der nächsten Zukunft, was das überhaupt bedeutet, wie viele Gebührennehmer es denn eigentlich auch in Zukunft geben wird.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Frau Landesrätin, vielleicht eingangs noch einmal, da insbesondere die Fragestellung auch impliziert, dass irgendwie die Rundfunk- oder die GIS-Gebühren alternativlos werden. Ganz so ist es ja nicht, wie man anhand der anderen Fragestellungen jetzt auch schon erkennen hat können, denn quer durch Europa gibt es eigentlich gewissermaßen die Tendenz, von allgemeinen oder grundsätzlichen Rundfunkgebühren abzusehen. Das einmal zum einen. Zum anderen ist es so, dass natürlich auch Wien von einer entsprechenden Landesabgabe profitiert. Insbesondere für Sie als Kulturstadträtin oder -landesrätin stellt sich für uns da die Frage: Welche Bestrebungen wollen Sie da dann in Zukunft setzen, damit auch aus Wien vermehrt über kulturelle Ereignisse im ORF beziehungsweise insbesondere auch im entsprechenden Sender ORF III für Kultur und Information berichtet wird? Am vergangenen Wochenende hat man gesehen, beim Donauinselfest funktioniert das ja nicht ganz so schlecht, aber Wien hat ja noch viel, viel mehr vorzuweisen, und da würde mich interessieren, welche Bereiche Sie da sehen, wo Sie das in Zukunft sicherstellen wollen.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, danke für die Anfrage, die aus meiner Sicht gleichzeitig wirklich auch ein Arbeitsauftrag ist. Ich bin seit über einem Jahr dabei, auch Gespräche mit dem ORF zu suchen, eben genau wegen dieser Frage. Ich finde das sehr, sehr wichtig, dass der ORF, wenn er diese Gebühren bekommt und wenn wir sagen, wir wollen ihn eigentlich stärken und wir wollen, dass, wenn wir jetzt nach Deutschland schauen, wie stark ARD und ZDF zum Beispiel ihre Rolle wahrnehmen - auch ganz bewusst massiv Gesellschaft zu informieren, gesellschaftliche Debatten in den Raum zu stellen, also wichtige Themen zu verhandeln und sich auch von einem privaten Sektor abzugrenzen -, der ORF diese Rolle auch noch verstärken kann und darf. Ich bin mit dem Intendanten Wrabetz in Verbindung, mehr auch über die Bezirke zu berichten, auch vielleicht Features zu machen, Sendungen zu machen, im Radio aber auch im Fernsehen, dass wir da ein Mal mehr in die Bezirke hineingehen, auch in diesen großen Reichtum. Vielleicht habe ich da versucht, meine eigenen Recherchen hineinzustecken, da es mir halt auch im letzten Jahr so gegangen ist, dass ich perplex war, was es alles gibt , was für großartige Vereine, was für unterschiedliche kleine Initiativen, auch viele auf freiwilliger Basis, viele kaum subventioniert und viele sozusagen aus dem eigenen Engagement heraus, was es da für unterschiedliche kulturelle Zonen gibt und welche Entdeckungen zu machen sind. Und da haben wir uns zum Beispiel verständigt, dass diese Bezirksberichterstattung auch in Zukunft einen größeren Anteil und auch eine eigene dokumentarische Serie zur Folge hat.
Aber das ist genau der Punkt. Da müssen wir ansetzen, dann können wir auch dem Gebührenzahler viel stärker vermitteln, warum - denn das ist hier ja auch ein Investment in die Stadt - wir den ORF brauchen. Also ich glaube, dass der ORF immer wieder herausgefordert ist, zu beweisen, wie wichtig er für dieses Land ist, dass er sozusagen ein starkes Informations- und kulturelles Angebot hat, und dementsprechend müssen wir auch Strukturentwicklungen vorantreiben. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Bevor wir zur 4. Anfrage kommen, teile ich mit, dass Herr Abg. Handler von 10 Uhr bis 12 Uhr dienstlich verhindert ist.
Die 4. Anfrage (FSP-544753-2019-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet und ich lade den Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal ein, die 4. Anfrage zu beantworten. (Im Rahmen der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 kommt es zu einer Neubesoldung für die im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen eingesetzten Bediensteten des 'alten' Besoldungssystems. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gibt es auch
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