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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 52

 

die Demonstranten hinstellt und sagt, na ja, wir verhandeln mit der Stadt, dann frage ich mich ganz ehrlich: Wer sind Sie? Sie sind Stadt und Sie sind Verhandlung in einem! Ganz ehrlich, das ist unvereinbar! Ich halte das für wirklich problematisch, weil Sie sind auf der einen Seite Gewerkschaftschef und auf der anderen Seite Teil der Stadtregierung. Ich meine, in einem Unternehmen, und so weiter, gibt es das nicht. Ich halte das für wirklich problematisch. Diese Diskussion ist letztendlich schon auch zu führen, weil ich glaube, dass man sich auch in vielen Bereichen nicht bewusst war, worauf man sich hier einlässt. Die Diskussion hatten wir schon bei den Ärzten. Diese Diskussion hatten wir schon in vielen anderen Bereichen. Ich sehe schon die Unruhe hier in der SPÖ, das verstehe ich auch, weil die Unruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt ist massiv groß, weil ganz viele, die hier im alten Besoldungssystem sind, die kurz davor eingestiegen sind, da gibt es massive Unterschiede, und ich glaube, darüber werden Sie noch zu diskutieren haben! Das ist ein riesengroßes Thema, das auf Sie zurollt, und ich hoffe, ich schätze Sie da auch sehr als Landesrat, Herr Czernohorszky, dass Sie hier wirklich einmal genau darauf schauen und hier mit vielen Interessensgruppen sprechen.

 

Das Beispiel der klinischen Psychologen, das mir gestern wieder herangetragen wurde, ist ein großes Thema. Hier gibt es massive Unruhe, weil das dazu geführt hat, dass im Zeitpunkt der Übergangsphase viele nicht eingestellt werden konnten. Es herrscht aber ein massiver Mangel gerade bei den Psychologen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychologie. Und diese Verunsicherung zieht sich durch. Das heißt nochmals, denken Sie darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, diesen Schritt zu machen. Sie können es damit schon reparieren, ob eine Optiermöglichkeit vom alten System ins neue System möglich ist. Natürlich kostet das letztendlich auch viel Geld, das ist gar keine Frage. Aber ich glaube im Sinne der Fairness für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Sinne von gleicher Lohn für gleiche Leistung wird das notwendig sein. Daher bringe ich unseren Antrag betreffend die Wahlmöglichkeit für die Bediensteten bei der Besoldungsordnung Neu noch einmal ein. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Hursky.

 

14.02.30

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Danke schön. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landesrat!

 

Ich glaube, vorwegschicken kann man, dass der Christian Meidlinger mit Sicherheit nicht befangen ist. Der weiß, auf welcher Seite er steht und er steht immer auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt. Das beweist er in sehr, sehr vielen Verhandlungen, die er in den letzten Jahren, Monaten geführt hat, auch auf der Seite, wo ich als Vorsitzender der Personalkommission gestanden bin, wo wir bei verschiedenen Sachen eingebunden waren.

 

Grundsätzlich ist natürlich zu sagen, wenn man die neue Dienstrechts- und Besoldungsreform hernimmt, dass diese natürlich im Vergleich zum Vorgängersystem Änderungen bewirkt. Das ist einem jeden bewusst. Wenn Sie sagen, es wurde nicht informiert - jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin des Krankenanstaltenverbundes wurde ein entsprechendes Schreiben nach Hause zugestellt. Diese Menschen wissen das. Und wenn man ein neues System hat, dann ist es einmal so, dass es auch Unterschiede gibt. Trotzdem wird daran gearbeitet, speziell in diesem sogenannten W11-Bereich. Hier gibt es Arbeitsgespräche der Stadt Wien gemeinsam mit der Gewerkschaft. Am Jahresende wird es eine entsprechende Evaluierung dazu geben. Bis jetzt sind auch zusätzliche 70 Millionen EUR in dieses System hineingeflossen, was für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin rund 4.000 EUR mehr bedeutet. Also Sie können sich darauf verlassen, dass die Stadt Wien auf der einen Seite ihre Arbeit macht, aber auch die Gewerkschaft auf der anderen Seite hier entsprechende Maßnahmen ergreift, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend gut zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer.

 

14.04.28

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich zu dieser Thematik Besoldung Alt/Besoldung Neu auch von grüner Seite noch einmal melden, denn es ist in der Tat so, dass natürlich ein derartiger Apparat mit den Einstufungen, die da zu bewältigen waren, möglicherweise auch erst im Tun und nachher im Sichtbarwerden virulent wird, wo man nicht ganz richtig gelegen hat. Also das würde ich einmal einräumen, dass es hier Korrekturen bedarf und es auch vielleicht möglich sein darf, dass hier korrigiert werden muss.

 

Nichtsdestoweniger, trotzdem war uns GRÜNEN von Anfang an klar, dass es hier große Differenzen geben wird, und dass es hier auch zu Unzufriedenheiten zwischen KollegInnen, die schon länger im System sind, insbesondere aber noch nicht ganz so lange, und den KollegInnen, die neu dazukommen, kommen wird. Und dass dieses Besoldungssystem nicht Rosinen für alle bedeutet, das ist auch klar. Trotzdem wäre es natürlich sinnvoll gewesen, hier von Anfang an Übergangsregelungen einzubauen. Das ist natürlich eine finanzielle Frage. Also lieb wäre uns allen, glaube ich, etwas anderes. Darum wären auch von grüner Seite Übergangsbestimmungen definitiv die sauberste Lösung gewesen. Ich glaube auch, dass da kein Weg daran vorbeiführt, denn immer wieder reparieren, glaube ich, zerstört die Idee eines Gesamtkonzeptes, einer einheitlichen Zugangsweise, einer einheitlichen Einstufungsregelung. Da muss man wirklich noch einmal genau hinschauen.

 

Fakt ist, dass ich es einmal grundsätzlich gut finde, dass die klinischen PsychologInnen in ihrer Gehaltseinstufung aufgewertet wurden, massiv aufgewertet. Das ist sehr sinnvoll. Dass es jetzt natürlich zu vier verschiedenen Kategorien kommt, ist klar. Das macht Unruhe. Aus der persönlichen Betroffenheitssicht schaut man natürlich auch immer auf das, was andere mehr haben, aber nicht immer nur, sondern auf das Gesamtpaket, denn es gibt mit der Abschaffung der Biennalsprünge da einfach auch eklatante Unterschiede, dass diese Systeme von

 

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