Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 52
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Er ersucht um Zustimmung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank!
Ich bringe den Antrag „Gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments“ ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, die Debatte ist daher geschlossen. Ich erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem das ein besonders umfassendes Kompendium von mehreren Gesetzen ist, das auch einen ordentlichen Vorlauf hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich sehr herzlich bei allen Beteiligten dafür zu bedanken. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Einklang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag von ÖVP und FPÖ betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages beantragt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS nicht ausreichend unterstützt und daher ist diese Zuweisung nicht beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich werde daher die zweite Lesung abstimmen lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 8. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994, das Wiener Bedienstetengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert wird. Ich ersuche Herrn StR Czernohorszky um seinen Bericht.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Gara.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um noch einmal das Thema Fairness und Besoldungssystem, Besoldungsreform Neu anzusprechen. Gestern hat ja die Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, also die Petition, hier die Unterschriften im Rathaus auch übermittelt. 10.500 Unterschriften wurden hier eingereicht, die letztendlich eines verlangen, und dazu habe ich bereits einen Antrag eingebracht und ich werde den Antrag heute noch einmal einbringen, letztendlich gleicher Lohn für gleiche Leistung. Das heißt, diejenigen, die im alten Besoldungssystem sind, dass man denen die Optiermöglichkeit ins neue Besoldungssystem gibt. Und ich halte das für demokratiepolitisch wichtig und ich halte das auch für die Fairness der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien für extrem wichtig. Denn man wird da nicht umhin kommen, und es ist mir wirklich ein großes Anliegen, dass vor allem der Herr Landesrat Czernohorszky sehr genau darauf schaut, was sich da derzeit abspielt, weil ich glaube, dass in vielen Bereichen hier die Information nicht umfassend erfolgt ist, in vielen Bereichen. Denn es ist nicht nur diese Gruppe, die hier jetzt im Bereich der Pflege, im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes hier stark diskutiert, sondern ich hatte gestern auch die Diskussion von den klinischen Psychologen im AKH, die in der neuen Besoldung durchaus hervorragend eingestiegen sind. Langsam scheint man aber zu erkennen, dass sich das budgetmäßig vielleicht doch nicht ausgeht. Jetzt plötzlich tritt hier etwas zutage, dass man sich da nicht mehr sicher ist, dass laut einer Arbeitsgruppe der Magistratsdirektion offensichtlich die Einstufung der PsychologInnen falsch erfolgt ist, man hier wieder abschwächt, runtergeht und hier eine extreme Unsicherheit herrscht.
Also ganz ehrlich, das ist ein absolutes Chaos, was hier passiert, und es wundert mich nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, vor allem jene in den Berufen, die tatsächlich für die Gesundheit und Verpflegung und Versorgung des Wiener Gesundheitssystems notwendig sind, dass hier einfach ein massives Ärgernis herrscht. Und nur an diesem Beispiel, um eben diese Umstufung jetzt zu ermöglichen, hat man jetzt eines bei den klinischen PsychologInnen gemacht, dass man gesagt hat: Ihr seid jetzt kein Gesundheitsberuf mehr, ihr seid jetzt woanders eingestuft. Also das geht wirklich nicht, und das ist ein massiver Protest auch von unserer Seite! Deswegen werden wir hier nochmals den Antrag einbringen, dass man ganz klar die Möglichkeit schafft, aus dem alten System auch ins neue System zu optieren, dass man den MitarbeiterInnen die Möglichkeit gibt, ganz transparent aufzuzeigen, was das konkret heißt in Analogie zu dem, was letztendlich auch in Niederösterreich passiert ist. Ich glaube, dass Sie es so nicht lösen werden können. Die Unzufriedenheit hier wächst massiv.
Und ich muss schon ganz ehrlich sagen, wenn ich mir dann die Diskussion vom Kollegen Meidlinger hier im Zuge der Demonstration angesehen habe, der sich vor
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