Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 52
schlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Der Herr Stadtrat ersucht um Zustimmung. Wir kommen zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender!
Wie angekündigt möchte ich nur unsere Beschlussanträge einbringen, der erste betreffend transparenten Anforderungskriterienkatalog für private Trägerorganisationen im Elementarbereich, und der zweite Antrag, den wir einbringen, betreffend Einsatz von Assistenzpädagogen/Assistenzpädagoginnen bei privaten Trägerorganisationen. Ich glaube, es wurde jetzt auch viel darüber diskutiert. Ich glaube, der Personalmangel und der Notstand, den wir in Wahrheit haben, ist allen bekannt. Wir müssen dem entgegenwirken. Ich sehe das auch in Ihrer Verantwortung, Herr Stadtrat, dass wir eben nicht nur auf die Einrichtungen der Stadt schauen, sondern auch auf die Privaten. Da müssen wir einen Weg finden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gremel. Nichts mehr, ist schon gestrichen, gut. Schwarz habe ich ja hier, Entschuldigung, Abg. Schwarz. Da ist schon so viel auf der Liste gestrichen worden, dass ich das übersehen habe. Frau Abg. Schwarz.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Ja, ja, mich kann man ja leicht übersehen. Auch ich bringe die Anträge ein. Abänderungsantrag betreffend das Wiener Kindergartengesetzes. Hier geht es um die Übermittlung der Daten von Kindergarten und Schule. Und dann noch Beschlussantrag zu Kostentransparenz und Abgeltung der Mehrkosten betreffend Kindergartenplatz, dass Kinder ihren Ganztagesplatz nicht verlieren, außer die Eltern entscheiden es anders. (Lautes Plenum.) Dann die Attraktivierung des Kindergartenberufsfeldes und die Evaluierung des Kindergartengesetzes. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Lassen Sie mir noch kurz Zeit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.
Ich lasse zuerst den Abänderungsantrag von der ÖVP betreffend Wiener Kindergartengesetz abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, NEOS, nicht ausreichend unterstützt und daher nicht beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Der erste Beschlussantrag wurde von den NEOS betreffend transparente Anforderung und Kriterienkatalog für private Trägerorganisationen im Elementarbereich eingebracht. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Beschlussantrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von FPÖ, ÖVP und NEOS, ist nicht ausreichend unterstützt und daher nicht beschlossen.
Wir kommen zum Beschlussantrag betreffend Einsatz von Assistenzpädagogen, Assistenzpädagoginnen bei privaten Trägerorganisationen, ebenfalls eingebracht von den NEOS. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand.- Dasselbe Abstimmungsverhalten, ÖVP, FPÖ, NEOS, nicht ausreichend unterstützt, daher nicht beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der ÖVP betreffend Abgeltung der Mehrkosten, Kostentransparenz. Wer für diesen Beschlussantrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS, nicht ausreichend und daher nicht beschlossen.
Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betrifft das Thema Kindergartenplatz. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, FPÖ und NEOS, ist nicht ausreichend unterstützt und daher nicht beschlossen.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Attraktivierung des Kindergartenberufsfeldes. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Mag. Josef Taucher: Zuweisung! Das ist eine Zuweisung! - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zuweisung!) Zuweisung, ja, wurde auf Zuweisung entschieden, beantragt Zuweisung. Also der Antrag soll zugewiesen werden. - Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig beschlossen, also zugewiesen.
Der nächste Antrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP betreffend Evaluierung des Kindergartengesetzes, ist ebenfalls ein Antrag auf Zuweisung. Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig beschlossen und wird daher zugewiesen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, daher gehe ich in diesem Sinne vor.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern, Wiener Tagesbetreuungsgesetz, geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky.
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