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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 52

 

Schmankerl zur Erinnerung: Wir reden von einer Vereinbarung, einer 15a-Vereinbarung, die drei 15a-Vereinbarungen ablöst. Es war in dieser Republik allen klar, es gab auch mehrere Aufforderungen auch in der Landeshauptleutekonferenz, auch in einigen Fachlandesrätekonferenzen, dass der Bund dadurch endlich in Gespräche treten soll.

 

Bevor ein einziges Gespräch stattgefunden hat, wurde den Bundesländern, ich kann mich erinnern, es war eines Abends, ein Vereinbarungsentwurf einer 15a-Vereinbarung übermittelt, die völlig neu ist, weil sie drei Vereinbarungen ersetzen soll, über Nacht geschickt. Der Entwurf war damals sehr erstaunlich. Es gab damals eine Kürzung von Mitteln, und zwar um 30 Millionen EUR. Das war in diesem Entwurf drinnen, ohne ein Gespräch zu führen. Es war damals zum ersten Mal von einem Kopftuchverbot in Junktimierung mit diesem Gesetz die Rede, übrigens auch mit Junktimierung mit ganz anderen lustigen Dingen, zum Beispiel der Landeslehrercontrollingverordnung, die ja beim besten Willen nichts mit dem elementarpädagogischen Bereich zu tun hat, und viele, viele Dinge, die einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand gebracht hätten. Wochenlang wurde den Bundesländern versprochen, auch nur ein einziges Gespräch zu führen. Es hat nie stattgefunden. Und dann gab es Donnerstag, ich kann mich noch erinnern, spätabends die Übermittlung eines neuerlichen Entwurfs. Da war die Kürzung wieder weg. Im Übrigen war da auch das Kopftuchverbot ohne eine Verwaltungsstrafe enthalten. Und am darauffolgenden Morgen nach diesem Donnerstagabend gab es eine riesengroße Inszenierung, eine Pressekonferenz der halben Regierung, da waren Kurz dabei, Strache dabei, Bogner-Strauß, Mikl-Leitner dabei. Und siehe da, die halbe Regierung hat etwas präsentiert, nämlich eine Einigung mit den Bundesländern, und hat sozusagen das wieder rückgängig Machen der Kürzung der Bundesmittel damals als großen Erfolg verkauft. Ich sag‘ das nur deshalb, weil auch in den Wochen danach gab es keine Gespräche mit den Bundesländern, also zumindest nicht mit dem einen Bundesland, das ich vertreten kann. In Rücksprache mit vielen anderen weiß ich, dass es dort auch nicht der Fall war. Aber egal, nach einer Beharrlichkeit von vielen, vielen gab es dann ein Gespräch, ein gutes Gespräch, sag‘ ich auch dazu, ich möchte mich dafür bedanken, mit dem Herrn Bundesminister Faßmann, der Frau Bundesministerin Bogner-Strauß, dem Herrn Vizekanzler Strache und den Vertretern von einigen Bundesländern, nämlich Wien, Kärnten und Burgenland, die auch diese Gespräche eingefordert haben.

 

Es gibt ja so etwas wie eine Verfassung, das hat der Herr Abg. Blind richtig gesagt. Und die Verfassung legt auch fest, wie man 15a-Vereinbarungen macht, nämlich die, die etwas vereinbaren, reden miteinander. Das Gespräch war gut. Man ist übereingekommen, erstens einmal die Regelungen beim Kopftuchverbot so zu machen, wie es im Werteleitfaden eben festgelegt ist, und verschiedene andere Dinge auch noch umzusetzen, die vor allen Dingen den Verwaltungsaufwand und damit auch die Mehrkosten für die Trägerinnen und Träger senken sollen. Zugesichert wurde auch, dass das eingearbeitet wird und bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz nochmal besprochen wird. Sie können sich schon vorstellen, wie es weitergeht. Es gab keine Telefonkonferenz, es wurde ein Entwurf übermittelt und zwar direkt als Vereinbarung im Ministerrat.

 

Jetzt könnte man sagen, das Thema ist hier schon zu Ende. Nein, es gab dann auch noch das Urgieren von Telefongesprächen. Die gab es dann auf einer Mitarbeiterebene. Dort wurde von Seiten der Vertreter des Bundes darüber geredet, dass man durchaus auch eine Ermahnung als Verwaltungsstrafe sehen kann und implementieren kann. Jetzt im Begutachtungsverfahren war das wieder anders, soll so sein, ist ein Begutachtungsverfahren. Aber das war auch ganz interessant. Da hat mir ein Mitarbeiter des Ministeriums einen Brief geschrieben und zwei Minuten später haben alle Medien von diesem Brief gewusst! Und dann gab‘s wieder die Kopftuch-Show.

 

Ich habe das alles jetzt nur sehr kursorisch zusammengefasst, um Ihnen, glaube ich, ein Bild davon zu geben, wie froh ich bin, dass diese Show mit diesen Beschlüssen ein Ende hat. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller:13.44.16 Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der ÖVP vor betreffend Wiener Frühförderungsgesetz. Ich lasse zuerst diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand.- Ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ nicht ausreichend unterstützt und ist daher nicht beschlossen.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor, der Beschlussantrag der NEOS betreffend Mobbingmeldestelle für Schülerinnen und Schüler. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS, ist nicht ausreichend unterstützt und daher nicht beschlossen, ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum zweiten Beschlussantrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN betreffend zeitgemäße Sexualpädagogik im Schulunterricht. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, ist damit beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS be

 

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