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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 52

 

So, und jetzt schwuppdiwupp komme ich auch zur Schule. Apropos auch Sexualpädagogik, da ist es eben so, dass es eben diesen Grundsatzerlass gibt, wie das in den Schulen zu geschehen hat. Es ist klar, dass hier ein wissenschaftlicher und positiver Zugang zur Sexualpädagogik gefunden werden soll und das von den Schülerinnen und Schülern eigentlich auch positiv erlebt werden soll. Aber in dem Grundsatzerlass steht auch, und das ist jetzt die Diskussion, wozu ich den Antrag einbringe, dass man da mit Vereinen, mit Beratungsstellen zusammenarbeiten kann. Das ist prinzipiell eine richtige Idee. Beim Verein TeenSTAR hat sich aber herausgestellt, doch nicht ganz so gut Und dass das grundsätzlich Erlaubte gerade bei dem Verein aufgeschlagen ist, da hat es diese entsprechenden Medienberichte gegeben. Da war es so, dass es die internen Schulungsunterlagen aus dem Jahr 2017 waren, also nicht von irgendwann, dass man sagt, am Anfang der Zeit, sondern 2017 wurden eben diese problematischen Zugänge zur Verhütung, zur Homosexualität in den Schulen gebracht. Daraufhin wurde es ja auch suspendiert, allerdings mit dem Ergebnis: Es geschieht nichts. Also es wurde suspendiert. Aber jetzt geht‘s weiter mit der Auflage, es sollte eine Lehrerin dabei sein. Aber da wurde ja schon gesagt: Was soll die dann machen? Immer dagegen reden und die raufen dann auf offener Bühne? Oder nur mitschreiben und irgendwohin melden? Oder was soll da geschehen?

 

Also alles in allem muss man sagen, was wir gemeinsam eben fordern - jetzt muss ich mir eine Brille aufsetzen: Wir bringen jetzt einen Antrag ein, nämlich die KollegInnen Marina Hanke, Nicole Berger-Krotsch, Marcus Gremel, Kurt Stürzenbecher und ich sowie Ursula Berner, Peter Kraus und FreundInnen von den GRÜNEN, wo wir darauf Bezug nehmen und ein bissel, was ich gesagt habe, etwas länger sogar noch ausgeführt, aber das kürze ich und lese nicht alles. Aber zum Resolutionsantrag an sich, nämlich was sollen wir beschließen? „Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, umgehend allen Direktionen in Übereinstimmung mit dem Grundsatzerlass Sexualpädagogik die Durchführung von sexualpädagogischen Workshops des Vereins TeenSTAR zu untersagen.“ - In formeller Hinsicht wollen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wieder zurück. Zu den heute vorliegenden und zu beschließenden Gesetzen kann man sagen, allem Theaterdonner und politischen Nebelgranaten zum Trotz zeigt die Wiener Praxis: Wir kümmern uns nicht hauptsächlich um Scheinprobleme, eines im Jahr oder keines im Jahr, die noch dazu vielleicht spalten, sondern um qualitätsvolle Pädagogik. Um das geht es uns, denn die Kinder und die Familien haben eben auch ein Recht darauf. Und was gelungen ist, ist einmal die 15a-Vereinbarung überhaupt und dann noch den Ausbau voranzubringen. Das machen wir, indem wir das einfach heute entsprechend der 15a-Vereinbarung abschließen. Wir haben den Bildungsplan des Bundes drinnen. Wir haben stärker, als es davor war, wo wir es nur am Rand erwähnt haben, den Wiener Bildungsplan drinnen. Wir haben Sprachförderung drinnen. Wir haben die Kompetenzförderung drinnen. Wir haben eine konsequentere Gangart beim verpflichtenden Kindergartenjahr, dass das sozusagen klarer festgelegt wird. Neben diesen ganzen Notwendigkeiten ist eigentlich das Ziel eine am Kindswohl orientierte Elementarpädagogik, die jetzt auch so heißt. Und es ist daher so gesehen auch ein guter Tag für die Wiener Kinder. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für abgeschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

13.37.37

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst einmal möchte ich mich für die so ruhige und interessierte Debatte bedanken. Auch für die Bereitschaft, die komplexen Materien dann auf einmal abzuhandeln.

 

Weil aber ein Thema immer wieder gekommen ist und auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gekommen ist, möchte ich es mir nicht nehmen lassen, als Berichterstatter auch davon Bericht zu erstatten, wie das alles zustande gekommen ist. Es war ja jetzt auch Teil der Diskussion, die Stadt Wien habe hier etwas widerwillig dem gesamten Prozess beigewohnt und umgesetzt, et cetera. Das weiß ich natürlich von mir, wenn immer gemeinsam darüber nachgedacht wird, wie man eine Situation für Kinder und vor allem auch für die Pädagoginnen und Pädagogen verbessern kann, dann sind wir selbstverständlich als das Bundesland, das am meisten tut, immer dabei. Aber einmal, und zwar bevor wir das dann endlich beenden, möchte ich es Ihnen nicht ersparen, noch einmal erinnert zu werden, was das für ein Prozess ist, den wir hier gerade abschließen. Man hat den Eindruck, wir haben jetzt österreichweit in allen Bundesländern monatelang über ein Thema gestritten, wo es unterschiedliche Meinungen gibt, die gar nicht unterschiedlicher sein könnten. Es war das Thema Kopftuch noch einmal. Von den Größenordnungen haben wir schon genug gehört, Abg. Gremel hat ja auch schon vom Prozess erzählt und damit klargelegt, es ist für uns eigentlich gar kein neues Thema im Kindergarten. Es ist ein Thema, von dem wir klar sagen: Wir wollen nicht, dass Kinder im Kindergarten Kopftuch tragen müssen. Deswegen tun wir seit Jahren etwas dagegen, und das hilft. (Abg. Armin Blind: Nicht tragen! Nicht tragen! Nicht tragen!) Und ehrlich gesagt, die Diskussion darüber, ob man da jetzt auf einmal eine Show daraus machen möchte oder nicht, ist mir ziemlich egal. Dieser Prozess, den wir wählen, ist ein sehr erfolgreicher Prozess. Er ist im Werteleitfaden des Bundes festgelegt. Das ist gut. Es ist auch ein sehr gutes Grundlagendokument, das wir deshalb ja auch beigelegt haben.

 

Warum ich aber eben glaube, dass es gar nicht um die Regelung dieser Sache geht, weil jeder Pädagoge/jede Pädagogin weiß, am Ende geht es nur mit den Kindern, mit den Eltern und mit den Pädagoginnen und Pädagogen, alles andere ist möglicherweise ein Theaterdonner, das ist halt, weil ich da ein bissel ein gebranntes Kind bin. Daher noch einmal nur die wesentlichen

 

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