Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 52
können wir auf jeden Fall auch begrüßen. (Beifall bei den NEOS.)
Was uns wichtig ist, ist, den Fokus wirklich auf die Qualität zu richten. Hier haben wir kleine Fortschritte, die wir auch begrüßen. Aber wir brauchen auch einen Fokus auf die Qualität der Pädagoginnen und Pädagogen, weil die Pädagoginnen und Pädagogen unglaublich wichtige Aufgaben in unserer Stadt haben, in einer sehr diversen Stadt. Die Pädagogen in den Kindergärten haben eine wichtige Aufgabe, aber vor allem die an den Schulen haben eine wichtige Aufgabe, weil die für unsere Kinder prägend sind. Für die Entwicklung auch dieser Kinder sind die Pädagogen sehr wichtig. Da gibt es sehr, sehr viele, die eine gute Arbeit leisten und wirklich hervorragende Arbeit tagtäglich in einem schwierigen Umfeld verrichten. Wir haben auch manche in dem Umfeld von Pädagoginnen und Pädagogen, die für diesen Job einfach auch nicht geeignet sind und diesen Job über Jahre hinweg schlecht machen. Wir haben jetzt einen Fall im 18. Bezirk an einer AHS, wir hatten es in der Fragestunde schon, wo wir seit 2013 wissen, dass eine Lehrperson besonders viele Beschwerden hervorruft, weil berichtet wird, dass sie Schülern sagt: „Wenn du dich umbringen willst, dann mach das wenigstens nicht in der Schule.“ Oder Fragen stellt wie: „Liegt Dummheit in deiner Familie?“ Und diese Fälle und diese Berichte sind seit 2013 bekannt, und es wurde jahrelang nicht agiert. Erst jetzt auf Grund von öffentlichem Druck wird gehandelt. Und bei solchen Fällen von Mobbing von Lehrern an Schülern und auch falschem Verhalten von KindergartenpädagogInnen an Kindern muss die Stadt schneller reagieren, und das ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. (Beifall bei den NEOS.)
Da kann man nicht sagen, es gibt eh nur ein Duzend Fälle von Mobbing pro Jahr in dieser Stadt. Ein Dutzend Lehrer, wenn man im Schnitt zählt, dass eine Lehrperson auch 100 Schüler unterrichtet, dann sind es 120 Kinder, die da pro Jahr betroffen sind, und das über eine ganze Laufbahn einer Lehrperson über 40 Jahre, da sind es wahnsinnig viele Kinder, die hier davon betroffen sind. Was dementsprechend wichtig ist, ist, hier auch eine Meldestelle gegen Mobbing einzurichten, eine unabhängige Meldestelle einzurichten, dass genau bei solchen Fällen von Willkür und von Mobbing an Schülerinnen und Schülern auch schneller eingegriffen werden kann und auch im äußersten Notfall die Person gekündigt werden kann und nicht nur eine Suspendierung von einem Monat verhängt wird, weil diese Suspendierung von einem Monat ist auf jeden Fall zu wenig. Wir sehen, wir brauchen dringend mehr Anstrengungen gegen Mobbing. Wir haben in Österreich an Schulen die höchste Mobbingrate Europas und müssen hier auch dringend eine unabhängige Mobbingmeldestelle in dieser Stadt schaffen. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann.
Abg. Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zur Kollegin Schwarz wollte ich eine Sache zum SchülerInnenparlament nur ganz kurz sagen, nämlich das eine ist ja, die Anträge werden ja weitergegeben. Sie selber waren ja schon, glaube ich, zwei, drei Mal dabei, wie wir das gemeinsam mit der Bildungsdirektion diskutiert haben. Und Sie wissen, dass wir uns was überlegen, wie wir das in Wien weiter stärker hineinbringen werden, so gesehen. Und ich selbst bin ja auch ein Garant, dass das immer weitergegeben wird. Also von dem her gibt es Informationsfluss, und in die Diskussion werden die Beschlüsse auch aufgenommen. Das ist vielleicht die gute Nachricht für die Wiener Schülerinnen und Schüler.
Zum Kollegen Wiederkehr: Ja klar, das mit der Elementarpädagogik ist eine super Sache, dass sie einmal als solche festgeschrieben ist. Die Diskussion war echt ein wenig überlagert, wenn man sagt, es ist ein Fall im Jahr. 80 Prozent der Diskussion über den einen Fall und alles andere, was wir pädagogisch sonst haben und wie das genau ist mit der Sprachstandsfeststellung, und, und, und, sind dann die restlichen 20 Prozent. Sie werden aber auch bemerkt haben, es ist ja nicht unbedingt die Intention der Stadt Wien gewesen, dass die Diskussion so geführt wird, aber dem gebe ich natürlich recht. Mit dem Privatkonkurs individuell glaube ich auch, man soll niemanden reintreiben und es ist keine günstige Sache, die einen freut. Ich meine, es steht ein bissel ein Widerspruch und ich glaube, da muss man schauen, wie man das am besten macht, weil wir wollen auch, dass die städtischen Kindergärten und die privaten das am besten umsetzen. Man muss nur eines wissen: Teilweise ausgelöst wurde es natürlich nämlich auch quantitativ dadurch, dass wir auch mehr und stärker geprüft haben, 100 Prüfer, Mistery Shopping, und, und, und, und, und, wurde alles von der Opposition gefordert. Fährt man dann die Kontrollen rauf, schreien am Anfang immer alle „Bravo“. Dann wird kontrolliert und es kommt dies und das zum Vorschein und bringt auch Schwierigkeiten mit sich. Jetzt kann man aber nicht sagen, na gut, kontrollieren wir gar nicht, weil die Armen, sondern ich finde, man muss halt schauen, wie das dann mit unseren Vorgaben und auch mit dem Gesetz vereinbar ist, ohne die Kontrolle wieder rückfahren zu können.
Zu der Geschichte mit der suspendierten Lehrerin wollte ich auch nur eine einzige Sache sagen. Aber das ist ja in der Fragestunde schon beantwortet worden, also sag‘ ich jetzt zum Fall nichts. Es gibt ja jetzt schon eine Meldestelle gegen Gewalt in der Schule, und das ist ja sogar von mir persönlich auch immer bei dem Runden Tisch gesagt worden: Es gibt verschiedenste Formen von Gewalt. Die häufigste ist sicher von SchülerIn - mit großem I - zum Schüler und umgekehrt. Aber natürlich gibt es auch den von Lehrpersonen, von ProfessorInnen an Schülern, was übrigens bei einem Drittel oder fast der Hälfte im Raum Raunen ausgelöst hat, dass das überhaupt erwähnt wird, dass so etwas auch denkbar wäre, aber es wurde auch nicht prinzipiell in Abrede gestellt. Und diese zentrale Meldestelle, die es ja jetzt in der Bildungsdirektion gibt, wäre an sich auch dafür vorgesehen. Beim Wiener Bildungsplan selbst ist eben Individualität und Persönlichkeit zu stärken, ein wichtiger Faktor, der so im Bundesbildungsplan drinnen ist, und die Sexualität kindgerecht zu vermitteln.
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