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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 52

 

stark wächst und wir weiter einfach mehr investieren müssen, das wurde überhaupt nicht bedacht. Und seien Sie mir nicht böse, ich weiß schon, mich langweilt es auch, dass ich da immer stehen muss und dasselbe sagen muss: Ja, wir machen dieses, wir machen jenes. Aber wenn vom Bund nicht mehr kommt, dann können wir auch berechtigte Forderungen leider nicht erfüllen.

 

Wir sind jederzeit gerne bereit, unser Gesetz zu evaluieren. Wir machen das auch laufend. Da gibt‘s auch überhaupt keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen, auch wenn ich sagen muss, dass die Begründung schon etwas abenteuerlich ist, aber soll so ein.

 

Ähnliches gilt auch für die Abgeltung der Zusatzbedingungen durch die 15a-Vereinbarung. Vor allem die Wünsche für die 15a-Vereinbarung, die von Seiten des Bundes auf die Wiener Kindergärten zukommen, auch da haben wir von Anfang an in den Verhandlungen gesagt, was das für ein unglaublicher Mehraufwand ist und man das schon machen kann. Ich sag‘ grundsätzlich, das kann man schon machen. Aber wir müssen das abgegolten bekommen. Es kann einfach nicht sein, dass der Bund hergeht und uns zwingt, diese und jene Neuerung einzuführen, manchmal sind wir uns sogar einig, aber dann eben sagt: Nein, Geld geben wir euch dafür keines. Ihr müsst es zwar machen, aber dafür kriegt ihr keinen Cent mehr, sondern eigentlich eher weniger. Und dann kommt die ÖVP in Wien her und sagt, ja das ist schon arg, das müsst ihr jetzt zahlen. So, das ist ein bissl kreativ, würde ich mal sagen.

 

Was die NEOS-Anträge betrifft, die MA 10 und die MA 11 und auch alle anderen Behörden, die benötigt werden, stehen schon jetzt den Kindergärten, den privaten Trägerinnen und Trägern zur Verfügung. Es gibt mehrfach im Jahr Abstimmungsgespräche. Wenn eine Kontrolle erfolgt und ein Mangel festgestellt wird, wird selbstverständlich auch bei der Richtigstellung, bei der Verbesserung geholfen. Wenn Unklarheiten bestehen, was okay ist und was nicht, wird natürlich informiert, das ist überhaupt keine Frage. Also das gibt es schon, und die allermeisten Privaten bekommen das auch großartig hin, weil Sie tun ja immer so, als würden, weiß ich nicht, alle auf einmal zusperren. Das ist ja nicht wahr. Ja, ein paar sperren zu, aber das ist auch gut so. Wir sind alle für Qualität. Ich sag‘ Ja zu Kontrollen, auch Ja zu strengen Kontrollen. Und wenn auch trotz der Unterstützung der Dienststellen was nachhaltig nicht passt, dann muss man auch Förderungen einstellen.

 

Noch einmal zur Ausbildung, weil das auch die NEOS vorgebracht haben. Sie haben mehrfach gesagt, wir können es uns richten als Stadt. Wir haben unsere eigene BAfEP, bilden unsere Leute aus, und alle anderen sind benachteiligt. Schauen Sie, ehrlich gesagt, das ist kein Gegeneinander. Im Kindergartenbereich geht es darum, dass die Privaten und die Städtischen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Kinder in Wien, möglichst alle Kinder in Wien ein sehr gutes Angebot haben, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Bitte da kann ich wirklich nichts Schlechtes finden, wenn Wien in die Vorleistung geht als einziges Bundesland by the way und eine eigene BAfEP zur Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen gründet mit noch dazu innovativen Lehrgängen im Gegensatz zum Bund, damit wir endlich genug Menschen haben, weil die brauchen wir dringend in den Kindergärten. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr, bitte sehr. Ich gebe Ihnen nur noch kurz bekannt, dass Herr Abg. Pawkowicz ab sofort dienstlich entschuldigt ist, Herr Abg. Ornig noch bis 14 Uhr.

 

13.24.00

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss sagen, die Verhandlungen um die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern waren politisches Trauspiel. Es war geprägt durch ein Gezerre vor allem um das Thema „Kopftuch im Kindergarten“ und auch einer damit einhergehenden Junktimierung von mehr Geld für elementarpädagogische Bildungseinrichtungen an diese Thematik. Das fand ich jetzt nicht ideal für eine Diskussion um so ein wichtiges Thema, um ein wichtiges Thema für die Zukunft, um ein Thema von elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen, wie das abgelaufen ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Weil ja, wir brauchen mehr Qualität, und ja, wir brauchen mehr Geld für Elementarpädagogik, und ja, wir brauchen auch dringend eine bessere Anerkennung, gesellschaftliche Anerkennung von Pädagoginnen und Pädagogen. Weil - Marcus Gremel ist noch da, nein, nicht mehr - gesagt hat, wenn die Kontrollen härter sind, dann sperren halt ein paar zu, ein paar Kindergärten. Was ich in den letzten Monaten erlebe, ist, dass Kindergärten über Jahrzehnte gut geführt worden sind, wo über Jahrzehnte alles klar war wie bei Bärli Brumm Brumm und wir auf einmal die Meldung bekommen, es passt gar nichts mehr. Dann werden die Förderungen eingestellt, und diese privaten Betreiber werden dann bewusst in den Konkurs geschickt. Da gehen Existenzen zugrunde. Das würde ich nicht so auf die leichte Schulter nehmen, wenn dann Menschen in Privatkonkurs gehen müssen, ohne dass sie sich meines Wissens nach wirklich gravierend was zuschulden haben kommen lassen. Das ist teilweise Willkür, die uns berichtet wird. Und die muss man sich genau anschauen, weil wir wollen ja den privaten Kindergartenbetreibern nicht die Lust darauf verderben, Kindergärten zu betreiben, weil das ist ja das Wichtige. Aber durch eine Willkür, angesehene Willkür, die in diesem Bereich so gesehen wird, verderben wir auch die Lust auf das Betreiben von Kindergärten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu der Vereinbarung können wir sagen, dass die Praxis des Kopftuchtragens in Kindergärten und wie damit agiert wird, schon in die richtige Richtung geht, nämlich Dialog, Dialog als Erstes. Dialog vor allem hier auch mit den Eltern der betroffenen Kinder, die ein Kopftuch im Kindergarten tragen, dass man hier auch Aufklärungsarbeit leistet. Aber ja, wir sehen es auch als sinnvoll an, hier im Notfall endlich auch eine Strafe verhängen zu können, wie es jetzt auch vorgesehen ist. Das

 

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