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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 52

 

Problem nicht lösen kann, dann wird natürlich die zuständige Behörde, die Magistratsabteilung 11, eingeschalten. Die Magistratsabteilung 11 hat dann die Möglichkeit, mit den Eltern zu reden, eine Ermahnung auszusprechen, und heute mit dem Beschluss gibt es auch die Geldstrafe, die Sie sich so gewünscht haben. Auch die haben wir nach der Begutachtungsfrist eingefügt. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Geldstrafe dann tatsächlich Unsummen in unsere Kassen spülen wird und unser Budget irgendwie in glorreiche Höhen explodieren lassen wird. Das kann ich mir nicht vorstellen, mehr noch, eigentlich glaube ich, dass es kein einziges Mal so weit kommen wird, aber okay. Wenn Ihnen das so wichtig ist und wenn das wirklich die Voraussetzung ist, dass wir wichtige Millionen, darauf komme ich später noch zu sprechen, für den Ausbau unserer Plätze auch zur Verfügung bekommen, dann machen wir das halt. Mir soll es recht sein. Aber es muss schon klar sein, auf Ihr Drängen, auf Ihre Verpflichtung uns gegenüber, die eingeforderte Verpflichtung, damit wir die Mittel für den wichtigen Ausbau bekommen, dadurch schaffen wir letztlich totes Recht, weil das am Ende niemand zahlen wird müssen, weil das Problem schon viel früher gelöst wird.

 

Kommen wir zu den Anträgen. Das waren relativ viele, die Sie da angekündigt haben und einbringen werden. Ich fange vielleicht mit der Datenschutzthematik an. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir von Anfang an bei den Verhandlungen auch zur 15a-Vereinbarung schon darauf hingewiesen haben, dass die Datenweitergabe vom Kindergarten in die Schule eine heikle Sache ist. Uns geht‘s da wirklich darum, diese Schnittstellen auch zu verbessern. Es geht uns auch inhaltlich darum, immer - deswegen hat unser Landesrat auch die Bildungsgrätzel ins Leben gerufen. Das ist ein ganz wichtiges bildungspolitisches Anliegen, das zu verbessern. Das gilt auch für Fragen, wie es mit dem Sprachstand aussieht, selbstverständlich. Wir haben da keinen Wunsch, Ihre Deutschförderklassen auf diese Art und Weise zu torpedieren. Wer das aber vielleicht schon macht, ist Salzburg, weiß ich nicht, da sollten Sie vielleicht einmal intern reden. Salzburg hat nämlich in seinem Gesetz dezidiert festgeschrieben, dass ohne Zustimmung der Eltern überhaupt keine Datenweitergabe passiert. Auch so viel zu: Man muss exakt das festschreiben, was in der 15a-Vereinbarung drinnensteht. Also mir ist es grundsätzlich egal, was Salzburg macht. Ich wollte nur darauf hinweisen, weil das schon ein bissl komisch ist, wenn das von der ÖVP in Wien kritisiert wird, und dann selber gemacht wird. Aber wir werden uns jedenfalls nicht entziehen. Also ich hab‘ grundsätzlich kein Problem mit einer Regelung einer Datenweitergabe. Es war nur von Anfang an vereinbart, dass der Bund sich um einen Koordinationstermin mit allen Bundesländern kümmert, um hier eine einheitliche Regelung zu schaffen, die auch rechtlich hält, weil das eine heikle Sache ist. Wir entziehen uns nicht. Wir hoffen und warten nach wie vor auf die Einladung vom Bildungsministerium. Und ja, dann werden wir das halt auch in Wien verankern.

 

So, kommen wir zu den anderen Anträgen. Grundsätzlich möchte ich sagen, dass alles, was mit einer Attraktivierung des Kindergartenberufes zu tun hat, unsere Unterstützung genießt. Wir versuchen da in Wien schon seit vielen, vielen Jahren alles Mögliche zu tun.

 

Als letztes Beispiel sei die Besoldungsreform genannt, wo wir deutlich höhere Einstiegsgehälter und eine Attraktivierung des Berufes damit auch ermöglicht haben. Das eigentliche Problem bei der Nummer ist aber, dass viele die Ausbildung gemacht haben und aus diversen Gründen nicht in den Beruf einsteigen. Das hat aber mit dem Alter zu tun. Deswegen haben wir auf der bafep21 in unserem Wirkungsbereich ein eigenes Kolleg geschaffen, wo wir ganz andere Zahlen von Menschen haben, die in den Beruf gehen, und wo sich tatsächlich die Ausbildung, die Investition von Seiten der Stadt auch sozusagen rentiert, indem wir da Menschen auch bei uns in den Kindergärten haben. Da wünschen wir uns schon seit Langem, dass der Bund endlich auch Ähnliches anbietet, weil die Ausbildung, das werden wir allein nicht daheben. Dafür sind wir gar nicht zuständig. Wir haben, glaube ich, das letzte Mal oder das vorletzte Mal, als wir über den Kindergarten debattiert haben, auch einen Antrag dazu eingebracht und beschlossen.

 

Also, Frau Kollegin Schwarz, ich schätze Ihren Kampf grundsätzlich, und ich glaube, wir sind uns da in vielen Dingen inhaltlich ja gar nicht so uneins. Ich fürchte nur, Sie kämpfen an der falschen Front, weil letztlich, Sie haben das so abgetan, wie ich gesagt habe, es geht ums Geld. Aber es ist halt so. Auch wenn wir drüber reden, dass Eltern, wenn sie, oder meistens Mütter, wenn sie in der Karenz sind, ihr Kind im Kindergarten haben und das Kind dann auf einen Halbtagsplatz zurückgeht, dann ist das nicht, so wie Sie im Antrag schreiben, ein Widerspruch, weil wir immer sagen, es gilt für alle und überhaupt und überall Plätze. Nein, das sagen wir ja gar nicht. Wir haben nie gesagt, dass es für alle Null- bis Dreijährigen in dieser Stadt Plätze gibt. Das haben wir nicht, ganz im Gegenteil, so wie die Kollegin Berner das vorhin erwähnt hat: Wir sind zwar im österreichweiten oder auch im internationalen Vergleich recht gut aufgestellt, was das betrifft, aber wir sind doch nicht so, dass wir überall für alle Menschen einen Ganztagesplatz für die Null- bis Dreijährigen haben. Das ist unser Ziel. Da können wir gerne gemeinsam daran arbeiten. Aber dafür brauchen wir halt schon auch Geld vom Bund, weil das werden wir alleine nicht daheben. Wir sind gerne bereit zu investieren, aber das ist eine geteilte Zuständigkeit.

 

Wir haben gerade in den letzten Monaten zur Erarbeitung dieser 15a-Vereinbarung ein irrsinniges Hin und Her, ein langes Geplänkel, eine Familienministerin, die überhaupt findet, wir haben viel zu viel in den letzten Jahren ausgebaut, da braucht man überhaupt nichts mehr machen und deswegen kürzen wir gleich die Mittel. Also mit monatelangem Hin und Her und Verhandlungen haben wir es geschafft, dass wir die Mittel eben gerade einmal nicht gekürzt kriegen. Die Mehraufwendungen für die Forderungen, wo ich einige wirklich, wirklich gut finde, die wir auch brauchen würden, oder aber auch allein der Aspekt, dass unsere Stadt ja nach wie vor sehr

 

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