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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 52

 

StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.08.58

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Generaldebatte und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte sehr.

 

12.09.16

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie oder im Livestream!

 

Es geht hier heute um drei Gesetze beziehungsweise Änderungen, die wir verhandeln, das Kindergartengesetz, das Frühförderungsgesetz, das Tagesbetreuungsgesetz. Das sind alles 15a-Vereinbarungen, die wir eigentlich schon im November 2018 beschlossen haben, und jetzt geht es um die Abstimmung der vorliegenden Gesetzesentwürfe.

 

Ich darf vorausschicken, dass wir, wie wir es schon in den Ausschüssen gemacht haben, all diesen Entwürfen zustimmen werden, weil wir prinzipiell jede Verbesserung, jede qualitative Verbesserung im Bereich Kindergärten begrüßen. Das ist auch absolut notwendig, wenn man den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung verstehen will. Ich glaube, das ist auch ein guter Schritt dazu, nicht nur, dass man hier bei der Namensänderung beschlossen hat, dem ein Gewicht zu geben. Es heißt jetzt nicht mehr die institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung, sondern elementare Bildungseinrichtung, und das ist schon einmal gut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Allerdings gibt es, was die Qualität im Kindergarten betrifft, natürlich umfangreiche Forderungen. Ich glaube, Sie kennen die meisten von uns. Ich glaube, dass viele von denen auch hier im Haus geteilt werden. Es geht da prinzipiell natürlich um einen besseren Betreuungsschlüssel. Die skandinavischen Länder sind hier irrsinnig viel weiter, die haben meistens einen doppelt so hohen Betreuungsschlüssel, manchmal sogar auch einen drei Mal so hohen Betreuungsschlüssel, der auch absolut notwendig wäre für eine gezielte und individuelle Förderung im Kindergarten, natürlich auch im sprachlichen Bereich, wobei ich da die Muttersprache nicht auslassen möchte, die genauso wichtig zu fördern ist.

 

Sie wissen auch, dass wir und wahrscheinlich auch Sie sich für eine Aufwertung des Berufsbilds der Kindergartenpädagogin, des -pädagogen einsetzen, bis hin zu einer Verbesserung der Ausbildung, zu einer Akademisierung der Ausbildung.

 

Das sind alles schöne Wünsche, und ich habe gesagt, wahrscheinlich teilen wir diese, nur sind wir momentan in einer Situation, wo das, wie gesagt, ein Wunschkonzert ist, aber das System es momentan nicht zulässt, dass wir uns in diese Richtung bewegen, weil wir mit einem irrsinnigen Personalmangel im Elementarpädagogikbereich zu kämpfen haben.

 

Wir begrüßen hier jede Entwicklung hinsichtlich Qualitätsverbesserung, auch, was die aktuellen Entwürfe betrifft, hinsichtlich Sprachstandsfeststellungen, auch hinsichtlich des bundesländerübergreifenden Rahmenplans. Aber es bleibt halt die Frage offen - es ist natürlich schon jetzt mit dem derzeitigen Personalnotstand schwierig -, wie das auch umgesetzt werden soll, denn diese Änderungen alleine bedeuten mehr an Kapazitäten, die wir nicht zur Verfügung haben.

 

Da nehme ich die Stadt ein bisschen aus, weil ich glaube, die Stadt kann sich das gut richten. Man akquiriert Personal, man geht auch selbst in die Personalakquise und versucht, hier einiges zu tun. Das steht der Stadt natürlich frei, keine Frage. Aber, ohne dass hier seitens der Stadt für die privaten Betreiber eine Unterstützungsleistung oder irgendeine Form von Aufzeigen kommt, wie es möglich sein wird, das mit der derzeitigen Situation zu schaffen, wird das einfach nicht gehen, weil diese jetzt schon mit den neuen Anforderungen schwer zu kämpfen haben und natürlich auch immer mehr zu kämpfen haben werden.

 

Allein mit der Sprachstandsfeststellung ist dann alles neu, auch digitalisiert. Es gibt neue Ausbildungen dazu, wieder neue Vorgaben durch den Rahmenplan, die auch jetzt nicht im Gesetzestext festgelegt sind, sondern auch in einem Grundlagengesetz noch einmal angehängt werden. Das heißt, wieder viel Interpretationsspielraum. Ich glaube, da werden einfach Konflikte auf uns zukommen, die auch diese unklaren Anforderungen im Anhang des Gesetzes bedingen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir müssen uns alle bewusst sein - und das ist schon ein Kritikpunkt, wenn ich sage: Gut, die Stadt kann es sich richten, wunderbar, aber rund 70 Prozent der Kindergartenkinder sind in privaten Trägerorganisationen, bei privaten Betreibern. Das heißt, dass 70 Prozent aller Plätze in diesem Bereich bei den Privaten sind und nicht in der Stadt, und 70 Prozent der Wiener Kindergartenkinder und vor allem deren Eltern auch auf diese Plätze angewiesen sind. Die müssen sich darauf verlassen können, dass sie diese Plätze auch morgen noch haben und übermorgen noch haben und dass Kindergärten nicht von heute auf morgen geschlossen werden, weil eine Förderung eingestellt wird, weil eben die Anforderungen, die an sie gestellt werden, nicht mehr bewältigbar sind. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Marcus Gremel: Wollen wir Qualität oder nicht?) - Ein guter Punkt, natürlich wollen wir die Qualität. Ich habe es auch von Anfang an angemerkt. Ja, wir wollen sie, aber es wird nicht gehen, ohne dass wir einen Weg für jene Privaten aufzeigen, die 70 Prozent unserer Kindergartenkinder betreuen, wie sie das schaffen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das wird sich weiter verschärfen. Wenn Sie sich vorstellen: Ich habe mit vielen gesprochen, auch mit solchen, wo alles in Ordnung ist. Aber Kindergärten mit ein, zwei Gruppen am Standort, also wirklich ganz, ganz kleine Betreiber, müssen auch eine pädagogische Leitung anstellen. Jetzt möchte ich einmal kritisch hinterfragen, ob man bei so einer Größe eine Managementebene einführen muss. Das sei jetzt dahingestellt. Das Problem

 

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