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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 52

 

ist aber, so eine Leiterin finden Sie am Markt nicht, die gibt es einfach nicht. Und wenn es so eine gibt, geht die natürlich zu einem Kindergarten in einer Trägerorganisation, wo sie mehr Gruppen betreuen kann, weil sie dort auch logischerweise mehr Geld bekommt. Auch wenn sie die nicht finden und selbst eine Pädagogin zur Leiterin ausbilden, dann fehlt ihnen diese wieder in der Gruppe. Sie müssen hier Gruppenstunden von dieser Pädagogin abziehen, damit sie eine Leiterausbildung macht und dann als Leiterin auch tätig sein kann. Das heißt, sie brauchen wieder eine neue Stelle, wieder in Wahrheit eine zusätzliche Pädagogin. Das geht sich in Summe einfach nicht mehr aus. Noch einmal: Natürlich sind wir hier für mehr Qualität, aber wir brauchen das Aufzeigen eines Weges, wie wir hier die Privaten nicht zum Stillstand bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube auch, für diese Personalknappheit und diesen Personalmangel ist schon auch die Stadt Wien ein bisschen verantwortlich, denn natürlich können Sie es sich richten. Es ist mit der BAfEP21 eine eigene Wiener Ausbildungsstätte geschaffen worden, wo sie anscheinend auch die ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen natürlich gleich in den städtischen Betrieb heranführen, Private oft gar nicht die Möglichkeit haben, an das neue ausgebildete Personal heranzukommen. Jetzt auch mit der Neuausbildung der Assistenzpädagogen: Das ist dezidiert und es wird auch nicht verhehlt, dass es so ist, auf der Website auch klar ersichtlich und lesbar: Die Ausbildung für Mittel, Kenntnisse und Fertigkeiten, mit denen professionell in elementaren Bildungseinrichtungen der Stadt Wien gearbeitet werden kann. (Abg. Christian Oxonitsch: Ja eh!) Die Privaten haben nicht die Möglichkeit, auf dieses ausgebildete Assistenzpersonal zuzugreifen. Ich möchte Sie hier noch einmal erinnern, rund 70 Prozent sind privat, und das ist nicht nichts. (Beifall bei den NEOS. - Weitere Zwischenrufe von Abg. Christian Oxonitsch.) - Ich kann Sie leider akustisch nicht verstehen, vielleicht dann in der Debatte gerne.

 

Ich fordere daher die Wiener Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass hier alle notwendigen Schritte gesetzt werden, um den Einsatz von den AssistenzpädagogInnen auch den privaten Einrichtungen zu ermöglichen. Den dementsprechenden Antrag werde ich dann beim nächsten Poststück einbringen. (Beifall bei den NEOS. - Weitere Zwischenrufe von Abg. Christian Oxonitsch.) - Es tut mir leid, ich verstehe es akustisch wirklich nicht.

 

Jetzt auch zu Punkt 2 meiner Kritik: Ich habe es natürlich schon einmal in einer vorherigen Debatte hier thematisiert, das ist die sehr schwammige Auslegung, die sehr schwammige Formulierung des Wiener Bildungsplans. Sie werden auch selbst wissen, dass sich viele private Betreiber hier nicht auskennen, was von ihnen verlangt wird. Ich habe damals hier einen transparenten Kriterienkatalog gefordert, transparente Entscheidungsprozesse, die dazu führen, warum eine Förderung nicht mehr genehmigt wird, oder auch ein transparenter nachvollziehbarer Rahmen, in dem sich ein Kindergartenbetreiber unbedingt bewegen muss. Das fehlt hier absolut.

 

Das wird nicht besser, muss ich sagen, weil wir jetzt auch wieder Grundlagendokumente haben, die Sie an den Anhang dieses Gesetzes stellen und wir nicht die gesetzliche Verankerung im Gesetzestext drinnen haben. Das heißt, wir können auch hier davon ausgehen, dass sich die Fälle mehren werden, wo Kindergartenbetreiber herkommen und sagen: Ich kenne mich nicht mehr aus, ich muss den Bildungsplan erfüllen. Ja, ich will eh, ich weiß nicht mehr, was von mir verlangt wird.

 

Da möchte ich diesbezüglich auch noch ein Thema ansprechen, weil ich eben mit vielen gesprochen habe, und zwar nicht nur mit jenen, wo jetzt vielleicht eine Förderung gestrichen wird oder sie kurz davorstehen, sondern auch mit denjenigen, wo immer alles in Ordnung ist und wo es seitens der Stadt, seitens der MA 11 auch keine Bemängelung gibt. Es geht um die Kontrollen, wie willkürlich die teilweise erfolgen, wie willkürlich hier ausgelegt wird, wie willkürlich bewertet wird. Es tut mir leid, dass ich das Wort hier so oft verwende, aber es ist das, was ich von allen Ecken und Enden höre, dass auch der Umgang mit den Menschen, wie diese Kontrollen durchgeführt werden, eigentlich haarsträubend ist. Da wird ein Umgang mit Menschen an den Tag gelegt! Betreiber erzählen mir von dem Auftreten wie bei einer Razzia, die hier in den Kindergarten hineinkommt, Einschüchterung, schon beim Auftritt Respektlosigkeit, auch in der Wortwahl, gleich das Duzen, sobald man hineinkommt. In Wahrheit erfolgt da, glaube ich, viel Einschüchterung und vor allem Verunsicherung der privaten Betreiber. Wie gesagt, es ist keine Einzelmeldung, ich glaube, das ist etwas, dem wir auf den Grund gehen müssen. Ich glaube, von einer Wiener Kinder- und Jugendhilfe sollten wir uns hier andere Umgangsformen und auch ein kooperatives Miteinander und eine Kommunikation auf Augenhöhe erwarten können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich fordere deshalb ein Mal mehr einen transparenten Anforderungskatalog mit den Mindestanforderungen, auch transparent nachvollziehbare Kontrollberichte von Seiten des Magistrats, die Möglichkeit, auch Mängel zu beheben und das Konzept mit Unterstützung der jeweils zuständigen Behörde adaptieren zu können. Da ich diesen Antrag schon einmal eingebracht habe und er nicht auf Zustimmung gestoßen ist, würde ich Sie zumindest bitten, sich diese Fälle genau anzusehen, besonders was die Umgangsformen bei Kontrollgesprächen betrifft. Ich glaube, wir müssen - und es ist die Pflicht der Stadt Wien -, den privaten Betreibern, die rund 70 Prozent unserer Kindergartenkinder in der Stadt betreuen, den Weg aufzeigen, wie sie alle diese neuen Anforderungen, die wir absolut begrüßen, auch lösen können. Die schaffen es einfach nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. - Bitte sehr.

 

12.21.28

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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