Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 52
Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Meine Damen und Herren!
Ich hätte mir gewünscht, dass mein Vorredner ein bisschen weniger Verschwörungstheoretiker spielt und ein bisschen mehr bei den Sachen bleibt. Wir haben ausführlich vom Kollegen Ulm erklärt bekommen, was Tatsachen sind. Die Wiener Linien haben einfach vom 1.1.2012 bis 17.2.2018 leider Gottes falsch abgerechnet, und das muss nicht so sein. Andere Städte wie Graz und Linz haben das nicht gemacht, dort hat das funktioniert. Die Stadt Wien hat leider Gottes wieder einmal nicht durchschaut, wie etwas funktioniert. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die haben keine U-Bahn!)
Die Stadt Wien hat einen Bescheid der E-Control beim Verwaltungsgerichtshof angefochten, und dieser Bescheid ist abzuwarten. Bekommt die Stadt Wien recht, hat sie recht bekommen, da brauchen wir den Initiativantrag nicht. Bekommt sie nicht recht, finde ich den Initiativantrag im höchsten Ausmaß unseriös, weil nachträglich viele Jahre zurück die Gesetze geändert werden. Deswegen werden wir uns dagegen aussprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. - Bitte sehr.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ganz erstaunlich, so ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist sehr emotional, eine spannende Geschichte. (Zwischenruf bei der FPÖ: Es elektrifiziert!) Ich versuche, aus dieser emotionalen Debatte zwischen Bund, Wien, SPÖ, ÖVP ein bisschen herauszukommen, ein bisschen auf die sachliche Ebene zu kommen.
Wir werden dieser Änderung der Novelle zustimmen. Ich möchte das ganz kurz begründen. Mit dieser Änderung 2017 war schon klar intendiert, dass man damit die Intention des Gesetzgebers klarlegt, und die Intention des Gesetzgebers kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die aus sicherheitstechnischen Gründen eine Aufteilung in mehrere Zählpunkte machen müssen - das schreibt ja auch der Gesetzgeber vor -, dann eigentlich dafür bestraft werden, dass sie das tun. Also, das kann es ja nicht sein. Deswegen ist es schon klar, dass diese Präzisierung in der Form, das Zusammenfassen der Zählpunkte einfach sinnvoll ist. Ich glaube daher, dass auch das ein sehr wohl taugliches Mittel ist. Ich halte es nämlich schon für wichtig, dass man sich die Intention des Gesetzgebers anschauen muss. Das ist sozusagen die eine rechtliche Seite, warum ich glaube, dass das ein taugliches Mittel ist.
Die zweite ist die klimapolitische Seite. Ich verstehe es überhaupt nicht, wenn man auch auf der Bundesebene von Klimapolitik spricht, und Ministerin Köstinger hat es gestern in der Klimadebatte noch einmal explizit gesagt, wie wichtig der öffentliche Verkehr ist, dass wir dann den öffentlichen Verkehr zu Mehrkosten zwingen. Das ist doch die ökologischste Form der Mobilität. Daher verstehe ich eigentlich nicht, warum man sozusagen in dieser Richtung versucht, irgendwie zu argumentieren. Da habe ich dann schon das Gefühl, da möchte man Wien halt schon ein bisschen etwas umhängen. Diese mehreren Millionen an Mehrkosten sind eigentlich dort wirklich sinnvoll investiert, denn der öffentliche Verkehr, Mobilität ist der zentrale Faktor in einer Klimapolitik, in der Wende, die notwendig ist. Auch aus dieser Perspektive heraus ist ganz klar, warum wir dem zustimmen. Natürlich müssen wir jegliches taugliche Mittel anwenden und versuchen, hier auch in diese Richtung zu gehen, denn klimapolitisch ist das notwendig. Ich glaube, es ist auch rechtlich notwendig, diese Interpretation so zu führen, daher werden wir dem zustimmen. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - GRÜNE, SPÖ und NEOS und damit die notwendige Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.
Wir kommen daher sofort zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und NEOS mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 1 der Tagesordnung, sie betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.
Bevor wir mit der Postnummer 5 beginnen, erlaube ich mir die Bemerkung, dass in der Präsidiale vereinbart wurde, die Postnummern 5, 6 und 7 gemeinsam zu verhandeln, dann jedoch getrennt abzustimmen. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass Anträge zu Post 6 beziehungsweise Post 7, sofern welche eingebracht werden, bei diesen Postnummern eingebracht werden müssen, alle Redebeiträge und alle Debatten allerdings bitte bei Post 5 stattfinden sollen. So haben wir es vereinbart.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Frühförderungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf.
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