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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 52

 

das Freundschaftsdienste sind, Kollege Dr. Ulm, dann weiß ich nicht, was Feindschaftsdienste sind.

 

Wer ist der Nutznießer? - Das wird relativ klar, wenn man sich die komplizierte Verrechnungsmodalität ansieht, nämlich einige wenige Industriebetriebe. Einige wenige Industriebetriebe werden entlastet. Ein Schelm, meine Damen und Herren, der da nicht anfängt zu denken. Was mir dabei eingefallen ist: Warum soll der Bund jetzt offensichtlich liefern? Warum soll der Bund der Großindustrie in Österreich liefern, auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, auf Kosten der Innsbrucker Bürger, der Linzer Bürger und der Grazer Bürger, wo sich der öffentliche Personennahverkehr auf Grund dessen verteuern würde? Wem liefern Herr Kurz und Herr Strache? Da überlege ich mir ganz einfach: Wer hat denn die Wahlkampfkosten in eine derartige Höhe getrieben? Wir haben uns immer gedacht: Woher kommt das ganze Geld? Dann wird einiges ein bisschen klarer. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Von wo war die halbe Million für Silberstein, für Dirty Campaigning?)

 

Ich darf die ÖVP und auch Kollegen Ulm erinnern: Über 7 Millionen EUR überzogenes Wahlkampfbudget, von der Großindustrie gespendet! Ist das jetzt die Rückzahlung? Ist das die Rückzahlung, Kollege Dr. Ulm? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt frage ich mich tatsächlich, wenn das nicht die Rückzahlung ist, ist es bloß der Hass auf Wien, ist es bloß eine weiterer Versuch … (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt ist es aber wieder gut!) - Nein, das ist nicht gut, das ist schlecht. Es ist besonders schlecht, wenn Abgeordnete dieses Hauses, die von den Wienerinnen und Wienern gewählt werden, das auch noch verteidigen. Was muss man sich dann denken, wenn Sie dann sagen, das ist in Ordnung? (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann halten Sie sich an die Gesetze!) - Wir halten uns an die Gesetze. 2017, Kollegin Olischar, einstimmig, Ökostromnovelle 2017, bitte nachlesen. Wir stehen da felsenfest auf dem Boden des Beschlusses 2017 des Hohen Hauses.

 

Meine Damen und Herren, Sie werden den Wienerinnen und Wienern erklären müssen, wir werden Sie da in der, wie soll ich sagen … (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Den Schmäh lassen wir uns nicht aufbinden!) - Es ist kein Schmäh! Vielleicht sind 50 Millionen für Sie ein Schmäh, für uns sind 50 Millionen kein Schmäh, das ist bittere Realität, und es ist unzulässig, dass Sie das den Wienern und Wienerinnen umhängen wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt ist die Bundesregierung auch für die Gebührenerhöhung in Wien verantwortlich?)

 

Wen vertreten Sie hier in diesem Haus? Herr Stadtrat, wo sind Sie? In welchem Stadtsenat sind Sie? Im Wiener Stadtsenat? Auf Grund Ihrer Wortmeldung kann man das nicht erkennen. Ihre Interessenslage dürfte woanders sein. Ich will nicht wissen, wo, aber sicherlich nicht in Wien, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie müssen sich gefallen lassen, dass Ihre Interpretation, wie Sie es versuchen durchzudrücken, das Jahresticket um mindestens 20 bis 25 EUR verteuern würde. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Danke, ÖVP! (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Danke, SPÖ!) Ja, ich weiß schon, das tut weh, ich beneide Sie ja nicht um Ihre Rolle. Ich habe ein bisschen Mitleid. Ein bisschen Mitleid habe ich, es ist ja schwer, wenn Sie eine Bundespartei haben, die tagtäglich Wien basht, und dann müssen Sie in Gremien der Stadt Wien gehen und erklären, dass Sie ein Freund der Wienerinnen und Wiener sind. Das glaubt Ihnen ja keiner mehr, meine Damen und Herren.

 

Ein Mal mehr: Wir würden uns wünschen, meine Damen und Herren, dass Sie von der ÖVP in Ihrer Fraktion auch klar und deutlich machen, dass Wien ein Nettozahler ist. Wir zahlen mehr ins Bundesbudget ein, als wir vom Bund wieder zurückbekommen. Wir sind in dem Fall ein Bringer. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Bevölkerung ist ein Bringer, nicht Sie, denn die zahlen die Steuern! Das ist unglaublich!) - Sehen Sie, im Gegensatz zu Ihnen, ein semantisches Problem, Herr Stadtrat, im Gegensatz zu Ihnen meine ich mit wir uns alle. Wenn Sie wir sagen, meinen Sie nur die ÖVP, das ist der Unterschied (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Weitere Zwischenrufe von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Herr Stadtrat, wir können ganz ruhig darüber reden, Aufregung ist nicht gesund. Ich möchte mich ja nicht um Ihre Gesundheit sorgen müssen. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, ich bin gesund!) Ein Mal mehr: Sie haben das zu verantworten, Sie haben offensichtlich auch auf Ihrem täglichen Arbeitszettel stehen: Erste Aktivität des heutigen Tages: Wie kann man Wien bashen? Das ist eines von vielen, und ich sage ich Ihnen, Wien wird sich wehren, und wenn ich Wien sage, meine ich die Wienerinnen und Wiener, und die wehren sich am besten bei Wahlen und das werden sie auch tun. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das werden sie auch machen!)

 

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diese Novelle mit Ihrer Mehrheit heute hier zu beschließen, denn es ist eine gerechte Novelle, denn sie schafft Klarheit, denn sie basiert auf dem, was das Hohe Haus 2017 beschlossen hat. Es ist ein Bekenntnis zu einer ökologischen Tarif- und Steuerpolitik. Alles andere, was ich heute gehört habe, stimmt einfach nicht. Es ist nicht so, dass das Wegnehmen von Geld und das Belasten des öffentlichen Verkehrs klimaschutzrelevant positiv sind. Das hat mir noch keiner erzählen können, Ihnen, hoffe ich, auch nicht.

 

Deshalb hoffe ich, dass Sie Montag zu Ihrem Bundeskanzler gehen, zu Ihrem Finanzminister gehen und sagen: Du, das war keine gute Idee, dass man Wien so angeht. Das war keine gute Idee, ganz im Gegenteil. Das würde ich mir von einem Abgeordneten dieses Hauses erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kasal.

 

Ich gebe bekannt, dass Abg. Stumpf ab 11.30 Uhr entschuldigt ist.

 

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