«  1  »

 

Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 52

 

ten bauen. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Hast schon einen!) Ich bin nur Pächter, weil wir für den Kleingarten damals, als er noch leistbar war, das Geld nicht gehabt haben, und jetzt kostet er das Doppelte, wenn ich ihn kaufen würde. Ich habe bis heute nicht gewusst, bis der Kollege Ulm uns das nahegebracht hat, dass wir das nicht so genießen können wie Eigentümer. Meiner Frau erzähle ich das nicht. Wir genießen eigentlich auch als Pächter den Kleingarten recht gut. Ob jetzt jemand Eigentümer ist oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.

 

Ich habe nämlich damals - das habe ich erst vor Kurzem erfahren - ein Holzhybridhaus gebaut. Warum habe ich das damals nicht gewusst? Ein kleiner Sidestep: In der Seestadt wird jetzt das höchste Holzhaus, das zweithöchste Holzhaus der Welt gebaut. Ich wohne ja direkt neben der Seestadt. Auf meiner wintergartenlosen Terrasse sehe ich das Hochhaus in die Höhe wachsen, ich bin fast jeden Tag drüben. Monatelang habe ich kein Deka Holz an diesem Haus gesehen, es besteht eigentlich aus Stahlbeton, dann wird es mit Holz verkleidet, und innen ist auch ein bisschen Holz. Wurscht. Zuerst habe ich mich gefreut, dort wird wirklich ein Holzhaus gebaut, aber unser Kleingartenhaus ist aus Ziegeln mit Holzverkleidung. Wir haben also auch ein Holzhybridhaus und waren unserer Zeit weit voraus.

 

Wir brauchen aber keine neue Widmungskategorie, sondern wir novellieren das Kleingartengesetz im Rahmen der Bauordnung und erlauben, 15 m² für den Wintergarten auf der Terrasse dürfen verbaut werden. Die Argumente waren von den Roten aber schnell weg, da brauchen wir eine neue Widmungskategorie. Keiner weiß, warum. Und die geschätzte Kollegin Gretner hat damals, als wir immer diskutiert haben, gesagt, wir wollen keine zusätzliche Versiegelung. Ich darf berichten, ich kenne sehr viele Kleingärten, die Anzahl der Lehmterrassen ist äußerst gering. Die Terrassen sind also schon versiegelt, da liegen Fliesen, da liegen Steine. Die sind betoniert, die sind versiegelt, es gibt keine zusätzliche Versiegelung. Auch dieses Argument fällt flach. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor allem könnten wir auch die Wirtschaft ankurbeln. Ich möchte keinen Wintergarten bauen, aber ein paar Tausend Kleingärtner würden sich sicher einen bauen. Vielleicht könnten wir auch ein paar Arbeitsplätze, die jetzt bei Opel Austria in Aspern verloren gehen, so neu schaffen. Übrigens haben die SPÖ und die GRÜNEN im vorigen Juni 1.200 Arbeitsplätze in Aspern gerettet mit einer Subvention von 1 Millionen EUR. Das hat nicht so lange gefruchtet, das Geld haben sich die Herren von Opel eingesteckt und setzen jetzt 400 Leute auf die Straße. Von Wirtschaftspolitik habt ihr also ähnlich viel Ahnung wie von Kleingartenpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch zwei Sachen haben wir ja immer wieder gefordert, weil hier die Kleingärtner gegenüber Gartensiedlungsgebieten oder Wohnwidmungen benachteiligt sind. Es ist nämlich das Heizen mit festen Brennstoffen im Kleingarten verboten. Das rührt auch noch aus der Zeit her, als es lauter Holzhütten gegeben hat. Natürlich, wenn da eine Feuer fängt und es geht ein bisschen Wind, brennt die ganze Kleingartenanlage. Das war damals sinnvoll, heutzutage ist es nicht mehr sinnvoll. Auch das würde bei einer Novelle aus unserer Sicht zu berücksichtigen sein.

 

Überhaupt sprechen wir uns dafür aus, dass neue Kleingartenanlagen gewidmet werden. In den letzten Jahren passiert da überhaupt nichts mehr. Wenn etwas gewidmet worden ist, im 22. Bezirk gibt es da einige Beispiele, wurden diese sofort an Wohnbauträger, an Wohnbaugenossenschaften verramscht. Die haben dann lauter gleiche Hütten hingestellt, und die Leute haben es sich dann um teures Geld kaufen können. Ich sage, besser als nichts, aber in den letzten Jahren passiert überhaupt nichts mehr, und das verstehe ich nicht. Wohnen im Kleingarten wird immer beliebter, wird auch leider immer teurer. Wir könnten dem mit neuen Kleingartenwidmungen vorbauen. Es ist natürlich nicht so viel Geld zu holen, wie wenn man das Ganze an Wohnbauträger verramscht, aber denken Sie bitte an die kleinen Leute, die weniger Einkommen haben. Wir von den Freiheitlichen tun das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und letzter Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.16.36

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man eine weitere Reform des Kleingartengesetzes verlangt, muss man wissen, dass gerade der Kleingarten in den letzten Jahrzehnten enormen Veränderungen unterworfen worden ist und dass man natürlich schon schauen sollte, dass diese weitere Reform, falls es eine gibt, in die richtige Richtung geht.

 

Es stimmt manches, was gesagt worden ist. Früher war der Kleingarten wirklich dazu da, dass sich die Leute Gemüse haben anbauen können, dass sie dort in Holzhütten ihre Freizeit verbracht haben. Der existenzielle Anbau von Gemüse, damit man sozusagen nicht Hunger leidet, ist ja zum Glück wirklich verschwunden, aber es gibt trotzdem noch immer sehr viele, die quasi als Hobby oder weil sie einfach die Natur lieben oder das Natürliche lieben, Gemüse anbauen. Das ist nicht so selten, wie es Kollege Maresch dargestellt hat. Vielleicht ist es dort, wo er das gesehen hat, so, aber ich kenne sehr viele, die das anbauen, und ich finde das sehr, sehr gut so.

 

Es hat sich aber trotzdem alles gewandelt. Nur damit man einen Eindruck kriegt: 1978 waren es, wie gesagt, in der Regel kleine Holzhütten, seitdem sind es 35 m². 1992 ist dann der Hauptwohnsitz möglich geworden, und dann hat man 50-50-83 eingeführt, das ist ja wieder eine ganz andere Dimension. Man hat auch den Kauf eingeführt, den Kollege Ulm sehr gelobt hat. Das haben wir, soweit ich mich erinnern kann, gemeinsam mit der ÖVP eingeführt. Das hat auch durchaus Vorteile, hat auch Nachteile, muss man auch sagen, aber wir haben uns dazu entschlossen. Es war eben der Weg. Das jetzt mit den Gemeindewohnungen zu vergleichen, wäre in vielerlei Hinsicht unsachlich. Ich kann das jetzt in den fünf Minuten nicht ausführen, aber vergleichen kann man es nicht.

 

Tatsache ist aber, dass wir da einen Zielkonflikt haben. Wir haben einerseits sicher das durchaus oft be

 

«  1  »