«  1  »

 

Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 52

 

Grundsätzlich aber, glaube ich, sollte man sich einer Diskussion, wie man Dinge besser machen kann, auch wenn man der Meinung ist und bestätigt bekommen hat, dass vieles gut ist, nie verschließen. (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Da hat aber der damalige Wohnbaustadtrat Ludwig gesagt, Kleingärten machen wir später! Also, lassen wir die Kirche im Dorf!) Wie gesagt, es gibt vieles, was man noch besser machen könnte. Deswegen, glaube ich, ist die Idee, dass wir uns jetzt in naher Zukunft zusammensetzen und auch über diese Kleingartengeschichte noch einmal reden, eine, die ich gerne aufgreife. Ich glaube, das macht durchaus Sinn, weil es viele Punkte gibt, die offenbar wirklich im Spannungsverhältnis der unterschiedlichen Wortmeldungen auch diskutiert werden müssen: Wie geht es weiter mit dem Verkauf? Wie geht es weiter mit Wintergärten?

 

Ich erwarte mir dann aber auch wirklich konkrete Lösungsvorschläge und nicht nur Forderungen. Mein geschätzter Toni Mahdalik macht fast wöchentlich Aussendungen: Wintergärten müssen erlaubt sein! Ja klar, hätten wir alle gerne. Es hat mir nur noch keiner sagen können, wie wir den Spagat schaffen, dass wir bei einem zusätzlichen Wintergarten, der dann über 50 m² hinaus verbaut wird, aus dem Grünland nicht eventuell ins Bauland kommen. Dann hätten die Kleingartler einen echten Nachteil, denn dann würden sie der Bauordnung unterworfen, und das wollen wir für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nicht. Die wollen weiter nach dem Kleingartengesetz bauen, das deutliche Erleichterungen vorsieht. Aber, wie gesagt, setzen wir uns zusammen, reden wir drüber. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.01.55

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja den Kollegen der Freiheitlichen Partei für dieses Thema durchaus dankbar, weil es etwas geschafft hat, was mir eigentlich schon in den letzten Sitzungstagen wirklich abgegangen ist, nämlich eine inhaltliche Diskussion. Wir hatten ja in weiten Teilen des gestrigen Tages und auch davor immer wieder eine Situation, dass es nur ein larmoyantes Beweinen der Situation Wiens im Vergleich zum Bund ist.

 

Wir haben beispielsweise bei der Heumarkt-Situation gehört, da ist nicht die Flächenwidmung schuld, sondern angeblich das BMI. Heute hat Kollege Czernohorszky gemeint, wie finstere Reaktion von Seiten des Bildungsministeriums käme. Ich kann mich noch gut erinnern, als Heinz Faßmann noch Vizerektor der Uni war, war es ein gewisser Michael Häupl, der immer gesagt hat, was das für ein großartiger Bildungsfachmann ist. Interessant war auch gestern, als uns StR Hacker erklärt hat, dass er einen Stab wie der amerikanische Präsident braucht, nicht weil er sich wie der amerikanische Präsident fühlt, nein, sondern weil er die bösen Angriffe der Bundesregierung abwehren möchte.

 

Als ich gestern Kollegen Ellensohn vorgeworfen habe, dass er aus Parteitaktik eine Rede hält, die spaltet, gab es noch Aufregung, aber heute steht diese Rede schon auf Social Media. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Das Kleingartengesetz!) Es wir verbreitet und kann von Linksextremen aller Herren Länder geteilt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Christian Oxonitsch: Welche Linksextreme?)

 

Zu den Kleingärten - Kollege Kopietz ist schon ganz neugierig, was ich dazu zu sagen habe: Nun, zu allererst, der Kleingarten hat sich verändert, er unterliegt einem Wandel, auch in der Nutzung. Als 1904 die ersten Kleingärten in Österreich kamen, zuerst in Niederösterreich, dann auch in Wien, war es durchaus so, dass es ein Garteln war, wo man in der Früh hinkam, sich erholen konnte, abends wieder zum Wohnsitz zurück. Mittlerweile haben wir uns, durchaus auch auf Grund der Novellen der 90er Jahre, dazu entschieden, den Kleingarten mit der Eklw-Widmung auch als Hauptwohnsitz offen zu machen. Nicht zuletzt der Bürgermeister dieses Hauses ist ja selbst einer, der einen Hauptwohnsitz in einem Kleingarten hat. Das ist absolut okay so, nur dann müssen wir diesen Entwicklungen auch Rechnung tragen und dann können wir nicht nur die Radieschen züchten, die Kollege Marsch so sträflich vermisst, ich glaube, da gibt es genügend, aber wir müssen auch darauf eingehen, uns einer Novelle zu stellen.

 

Es freut mich ja, dass Kollege Spitzer gemeint hat, er könne sich durchaus vorstellen, hier zu reden. Warum ist das so wichtig? Es wurde von einigen Vorgängern schon darüber geredet, was es jetzt für Missstände gibt und was es für Strafen gibt. Ich will nicht, dass im Kleingarten ein gesetzesfreier Raum herrscht, wo alle machen, was sie wollen, nein. Andererseits sollten wir uns auch überlegen, ob wir alles regulieren müssen, denn, ganz ehrlich, das Kleingartengesetz liest sich ja mitunter ein bisschen wie das Verkehrskonzept der Wiener GRÜNEN: Verbote, Verbote, Verbote! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das haben Sie nie gelesen!) Ich frage mich beispielsweise, warum man im Kleingartengesetz etwas explizit regeln muss, was in der Reihenhaussiedlung nebenan überhaupt kein Problem im Zusammenleben der Menschen ist. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Ich glaube, wir sollten hier ein bisschen weg von der staatlichen Bevormundung.

 

Lassen Sie mich die letzten verbleibenden Sekunden auch dazu nutzen, einem wesentlichen Thema noch ein paar Wort zu schenken, nämlich dem Eigentum. Ja, es ist durchaus interessant, dass hier etwas sehr gut funktioniert und von den Wienerinnen und Wienern sehr gerne angenommen wird, was beispielsweise beim anderen sozialen Wohnbau, beim Gemeindebau, ein Gottseibeiuns für die Sozialdemokratie ist, nämlich dass Menschen mit einer Haltefrist … (Weiterer Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) - Jetzt sind Sie doch ein bisschen diszipliniert! Sie sind Lehrer, Sie sind ja selbst als Schüler ungeeignet, wirklich, unglaublich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Meine Damen und Herren, dass man beim Kleingarten natürlich den Menschen die Möglichkeit gibt, eigenen Grund und Boden zu erwerben und in anderen Wohnformen es nicht möglich ist, ist, glaube ich, ein Versäumnis. Hier sollten wir einen Schritt weiterge

 

«  1  »