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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 52

 

Auto Platz hat. Eh klar, weil man will ja nicht mit den vier Reifen im Gatsch stehen. Dann gibt es natürlich auch im Grunde genommen diese Geschichte: Ich mache dort einen riesigen Pool rein, ich mache dort den großen Wintergarten. Ich kenne den Herrn, dem das gehört, dieser hat sich in Wirklichkeit eine Terrasse gebaut, dann ist später ein Wintergarten daraus geworden, dann noch ein Pool, aber wenn er auf der Terrasse sitzt, hat er 2 m vor seinem Gesicht einen Plastikzaun.

 

Was ist das für eine Erholung? - Das frage ich mich die ganze Zeit. Er hat viel Geld dafür ausgegeben. Und wenn man sich so ein Grundstück am Schafberg im Kleingarten kauft, und das waren alles Eigengründe, so kostet das schon 450.000 EUR, wenn man sich so 250 m² nimmt - ein stolzer Preis. Dann schaut man sich an, wer sich das leisten kann. Ich sage jetzt einmal, die kleinen Leute können sich das nicht mehr leisten, da kommen dann schon die Eigentümer dran. Und in dieser Anlage waren schon ein paar Leute, die nicht einen Kleingarten, sondern ein paar gekauft haben. Warum kauft man sich in einer Kleingartenanlage drei Kleingärten? - Sicher nicht, weil man Gemüse anbauen will, sondern das ist eine klassische Spekulationsgeschichte.

 

Legen wir die Karten auf den Tisch! Ich möchte nicht, dass in einem Kleingartengesetz drinsteht, dass man einfach solche Sachen machen kann. Die Kleingärten haben eine Geschichte in Wien, das Grabeland und all diese Dinge. Das waren Errungenschaften einer sozialdemokratischen Stadtregierung, dass man solche Sachen zur Verfügung gestellt hat, und zwar als Reserveflächen. Heute habe ich den Eindruck, dass wir Gated Communities haben. Normalerweise müsste man ja durch die Anlagen durchgehen dürfen, aber da ist zugesperrt, da darf ich nicht sein. Mir ist es einmal passiert, ich bin durchgegangen … (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Richtig! Zeit für eine Reform! Genau davon rede ich!) - Ich bin in Wirklichkeit in eine Kleingartenanlage reingegangen, bin da gemütlich spaziert, dann war auf der anderen Seite die Tür zu und beim Zurückgehen konnte ich nicht mehr hinaus. Na, was ist denn das? In einem öffentlichen Raum geht das überhaupt nicht!

 

Meine lieben GemeinderätInnen, sorgt also dafür, dass dort erstens das Eigentum nicht überhandnimmt, die Bauspekulation nicht überhandnimmt, und dass in Zukunft Leute, die wirklich garteln wollen, und das wollen ganz viele, nicht einfach scheel angeschaut werden, weil sie glauben, dass beim nächsten Mal der Krieg kommt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Spitzer zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.56.37

†Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich eingangs kurz auf einen Widerspruch des von mir geschätzten Kollegen Gara eingehen, ich möchte das aufdröseln. Er hat in seiner Rede gleich zu Beginn gesagt, dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner unglaublich extremen Auflagen unterlegen sind. Aus meiner Sicht ist das gut so, denn immerhin muss man bedenken, dass wir da im Grünland und nicht im Bauland sind. Das heißt, da müssen ein bisschen andere Spielregeln gelten, auf unser Grünland müssen wir einfach aufpassen.

 

Im zweiten Teil der Rede hat er gesagt, er kennt jede Menge Kleingärten, die fast zur Gänze versiegelt sind, wo nichts mehr grün ist. - Ja, diese Problematik sehen wir auch, die hat Kollege Pawkowicz zu Recht angesprochen. Es steht aber im Gesetz, zwei Drittel sollen grün oder gärtnerisch ausgestaltet sein. Das heißt, in Wirklichkeit kommt dann die Baupolizei und weist den Pächter zu Recht darauf hin, dass er etwas tut, was er nicht darf. Dann ist die Baupolizei aber wieder aus Sicht des Kollegen Gara die Böse, weil sie die viel zu strengen Auflagen des sich im Grünland befindlichen Kleingärtners umsetzt. Das geht jetzt also nicht so ganz zusammen.

 

Grundsätzlich zum heutigen Thema: Das Kleingartengesetz ist bekanntlich aus dem Jahr 1996. Es ist in regelmäßigen Abständen immer wieder reformiert worden, ich selber kann mich an die Reformen von 2009, 2014 und 2018 erinnern. 2014, darf ich nur kurz in Erinnerung bringen, stand die Reform ein bisschen unter dem Gesichtspunkt der Wärmedämmung. Das heißt, man hat dann unter der Voraussetzung, dass man Wärmedämmung am Haus anbringt, ein bisschen mehr an Kubatur, ein bisschen höher bauen dürfen. Auch der Lärmschutz am Gebäude ist damals hineingeschrieben worden. Das hat uns in vielen Bereichen mit der Widmung geholfen, gerade entlang der Bahnstrecken. Man konnte dann mit Schallschutzfenstern doch noch die nötige Widmung bekommen. Das war schon gut.

 

Zur Novelle 2018 hat Kollege Pawkowicz meines Erachtens zu Unrecht gesagt, dass es keinerlei Erleichterungen für Kleingärtner, sondern nur für die Gartensiedlungsmenschen gegeben hat, denn allein dass der Ziviltechniker mit all seinen Kosten ab 2018 dann weggefallen ist, hat, wie mir Kleingärtnerinnen und Kleingärtner vorgerechnet haben, eine Erleichterung von rund 8.000 EUR pro Garten gebracht. Das ist nicht nichts, es hat also schon Erleichterungen gegeben. Auch dem Wunsch der Kleingärtner nach überdachten Kellerabgängen sind wir entgegengekommen. Ich denke nur an die vielen Starkregen, die wir in den letzten Jahren hatten. Dabei hat sich bei den außenliegenden Kellerabgängen das Wasser gesammelt, ist dann durch die Kellertür hinein und hat zum Teil Keller unter Wasser gesetzt. Da können wir jetzt überdachen, da sind wir einer Forderung der Kleingärtner entgegengekommen. Es gibt also viele, viele Erleichterungen.

 

Einen kleinen Kritikpunkt gegenüber der Opposition darf ich mir aber doch erlauben, nämlich am Zeitpunkt der Aktuellen Stunde. Tatsächlich aktuell wäre sie vor ein paar Monaten gewesen, als wir die letzte Novelle besprochen und diskutiert haben.

 

Ich habe jetzt, zugegeben über Nacht, nur ein bisschen recherchiert, weil der Zeitpunkt knapp war, aber an so viele große Ideen zur 18er-Novelle und an tolle Anträge der Opposition kann ich mich jetzt nicht wirklich erinnern - vielleicht, wenn ich mehr recherchiert hätte. Kollege Niegl kommt ja noch, der wird mir vielleicht noch die eine oder andere Geschichte unterbreiten.

 

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