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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

daran, wie sehr man von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat und wie viele dieser Parzellen sich mittlerweile in Eigentum befinden. Es hat sich ja nichts an der Nutzung geändert.

 

Herr Kollege Gara, wir sind natürlich dafür, dass es dort Grün gibt, frische Luft gibt, dass man sich dort erholen kann, dass man dort garteln kann, dass man das kleine Grün im städtischen Bereich, zum Teil im innerstädtischen Bereich, genießen kann. Und wie kann man das besser genießen, als wenn man es im eigenen Eigentum besitzt? (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das glaubt aber nicht jeder!)

 

Es ist daher unverständlich für mich, wie eine Partei des Eigentums, wie die NEOS - ich glaube aber, diese Assoziation wird jetzt von NEOS eh nicht mehr gewünscht -, als eine Partei, die sogar die SPÖ noch links überholt, gegen den Verkauf von Grund und Boden von der Gemeinde an die Pächter ist. Ich habe zwar genau aufgepasst, man versucht das zu begründen, dass man gegen Spekulation ist, aber die große Sorge, dass der nächste DC Tower aus einer 25 m²-Parzelle in die Höhe schießt, ja, diese Sorge habe ich nicht, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, man muss wirklich sagen: Liebe SPÖ, das mit dem Verkauf ist ein Erfolgsweg, und man sollte sich das bei anderen Wohnformen auch überlegen, ob bei den Gemeindewohnungen oder vor allem bei den geförderten Eigentumswohnungen. Bei den geförderten Mietwohnungen, wir haben ausschließlich geförderte Mietwohnungen im Augenblick, wir haben keine geförderten Eigentumswohnungen, die angeboten werden, und das ist völlig unverständlich.

 

Die NEOS stimmen also grundsätzlich gegen den Verkauf von Kleingärten. Das ist den Bürgern gar nicht recht, ist gar nicht im Interesse der Bürger. Bei den Freiheitlichen ist es nicht ganz so schlimm, die stimmen da schon meistens zu. Aber hin und wieder kommt es im Ausschuss doch auch dazu, dass dagegen gestimmt wird. Herr Kollege Pawkowicz hat jetzt einige Beispiele von Wintergärten, die wieder abgetragen werden mussten, gebracht. - Na ja, da mag es negative Beispiele geben, und da können wir gerne über die Definition der Terrassen und der Überdachungen von Terrassen sprechen, denn die müssen eben an gewissen Seiten offen sein.

 

Bei Wintergärten ist das nicht der Fall, daher sind da keine Überdachungen mehr, und es gehört zum verbauten Raum. Man muss schon auch sagen, dass gar nicht so wenig Raum im Kleingarten verbaut werden darf. Wir haben im Untergeschoß 80 m², eigentlich 83 m², dann kommen 50 m² und noch einmal 50 m². Seien Sie mir nicht böse, 183 m² sind nicht so wenig. Lässt man auch noch einen Wintergarten auf der Terrasse zu, kommen noch einmal 33 m² dazu, dann bin ich auf 216 m². Also im Sinne von Grün und Garteln und Natur und frischer Luft und keine DC Tower, die dort rauswachsen -kann man damit in einem Kleingarten schon auskommen. Daher glaube ich, dass man das zwar offen debattieren sollte, aber die Kirche schon im Dorf lassen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Maresch zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.51.07

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist einfach wunderbar, zu hören, was jede Partei, die darüber redet, so über Eigentum denkt. Kollege Ulm hat zum Schluss eine wunderbare Rechnung genannt - wir reden von einem Kleingarten -, und er nimmt ein Beispiel von über 250 m². Er sagt, 80 m² Keller, dann 50 m² drauf, dann noch einmal 50 m² und dann auch noch einmal die Terrasse. Da frage ich mich ganz ernsthaft: Wo bleibt da noch der Garten über? Da kann ich mich dann auf dem Weg oder auf dem Rabattl daneben erholen.

 

Wien ist stolz darauf, 50 Prozent Grünraum zu haben, in Wirklichkeit aber, wenn ich mir anschaue, was da so passiert, oder was da passieren kann, oder was manche vorhaben, oder wenn ich mir die Glorit-Häuser zum Beispiel am Naufahrtweg anschaue, dann bin ich immer überrascht und denke, dass wir in Wirklichkeit auf 30 Prozent Grünraum zugehen, weil ganz viel verbaut worden ist.

 

Jetzt zu dieser Geschichte mit: O je, ein illegaler Wintergarten! - Seit ich im Gemeinderat bin, kenne ich diese Suada. Früher ist eine andere Kollegin - nicht der Herr Pawkowicz, ich erinnere an Frau Kollegin Frank - durch die Donaustadt gezogen und hat dort den Leuten gesagt: „Wenn wir dran sind, dann versprechen wir euch, dass das alles legalisiert wird.“ - Der damalige Herr Bezirksvorsteher Scheed hatte damit einiges zu tun, weil man natürlich den Leuten gesagt hat, na ja, tut nur, wird schon, geht schon. Ich finde das bedauerlich, wenn Menschen, die nicht viel Geld haben, das Geld in Wintergärten investieren - keine Frage -, und diese müssen dann abgerissen werden. Aber da muss einem schon klar gemacht werden, und das sollte vielleicht schon klar sein, dass manches nicht geht.

 

Und jetzt sage ich Ihnen meine Geschichte: Ich habe einen Freund, der im Grunde genommen seinen Garten am Schafberg nicht benutzt hat, und vor nicht allzu langer Zeit hat er gesagt, du kannst ihn ruhig benützen. - Ich komme dort hinauf und fange an, Gemüse anzubauen, und dann kommen die Nachbarn und sagen: „Hören Sie, glauben Sie, dass ein Krieg kommt?“ - Und ich denke: Was? Krieg? Was wird das? - Aber nein, das hat man ja früher gemacht, und nach dem Krieg und während des Krieges, aber doch nicht heutzutage, da können Sie doch eh beim Billa alles kaufen. Zuerst habe ich mir gedacht, okay, aha, da ist noch ein eigener Prozess. Ich war aber in der ganzen Kleingartenanlage der Einzige, der dort Gemüse angebaut hat, und das heißt etwas. Am Schafberg - mag vielleicht sein, dass da andere Leute wohnen, aber wenn ich mir anschaue, was dort … Was war dort? - Da gibt es einen Plastikzaun, wo niemand reinschauen darf. Das ist übrigens auch verboten, er muss durchsichtig sein, geht nicht. Dann gibt es in Wirklichkeit Menschen, die einen ziemlich aufwändigen, teuren Aluzaun haben. Das ist auch verboten, da muss man durchschauen können. Dann gibt es in Wirklichkeit dort natürlich das Übliche: alles ist betoniert, damit das

 

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