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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 52

 

richtshof hat das herabgesetzt, weil er genau dieselben Argumente gefunden hat, die ich hier auch sage, und er hat gesagt: 120 EUR wird wohl ausreichend sein.

 

Es sind die Strafexzesse, die nach dieser derzeitigen Bauordnung möglich sind und auch durchgeführt werden. Ich halte das für absolut unsachlich, für einen echten Skandal, und auch das ist einer der Gründe, warum dieses Kleingartengesetz dringend reformiert gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich jetzt in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.40.32

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Übergang von der Gesundheitspolitik zu den Kleingärten passt sehr gut, weil ja die Kleingärten/Schrebergärten tatsächlich ein sehr wichtiges Erholungsgebiet für die Stadt waren und sind - ich betone da die Kleingärten.

 

Ich kann mich durchaus vielen Punkten meines Vorredners anschließen und sehe es tatsächlich als sehr problematisch, dass da teilweise extrem strenge Auflagen auch von Seiten der Baubehörde bei den Kleingärten passieren. Bei diesem Thema der Wintergärten, es geht auch um das Thema von kleinen Bauhütten, die aufgestellt werden, um Gartengeräte abzustellen, et cetera, wird schon mit sehr unterschiedlichem Augenmaß gemessen. Werden diese Kleingärten einmal zusammengelegt, werden aus diesen Kleingärten etwas größere Einheiten, dann passiert nämlich eines, und das bejammern auch sehr, sehr viele der Kleingartenbesitzer oder die BewohnerInnen dieser Kleingärten, dass es plötzlich riesige Baustellen gibt. Das heißt, was mit diesen Kleingärten letztendlich passiert - das habe ich in diesem Haus schon manchmal erwähnt -, ist, dass es in Richtung massiver Bodenspekulationen geht. Das ist eigentlich das, was nicht die Intention dieser Kleingärten war, denn das waren tatsächlich Erholungsgebiete für Menschen dieser Stadt.

 

Was aber passiert, ist, dass diese Kleingärten natürlich eine enorme Bodenreserve der Stadt sind und enormes Potenzial für Spekulation bieten. Ich habe in diesem Haus schon mehrmals erwähnt, dass die Stadt mit dieser strategischen Bodenreserve einfach sehr viel sinnvoller und besser umgehen muss. (Beifall bei den NEOS.) Das hat auch schon der Rechnungshof bemerkt, dass bei der Immobilienstrategie der Stadt darauf zu achten ist, dass bei diesen großen Flächen, und das ist letztendlich langfristiges Immobilieneigentum, das hier verkauft wird … Deswegen stimmen wir auch immer gegen den Verkauf der Kleingärten. Das hat genau damit zu tun, dass die eigentliche Intention ist, dass jemand den Garten nutzen kann. Das wollen wir ja, und das möglichst lange. Wenn das in Pacht vergeben wird, in Baurecht vergeben wird, ist das absolut super, das ist ja auch die Intention. Wovor wir nur Angst haben, ist, dass diese Kleingärten plötzlich zusammengelegt werden und wir dann massive Spekulationsprojekte haben. Das treibt den Preis der Grundstücke in der Stadt in die Höhe, und das treibt letztendlich auch die Wohnpreise in die Höhe. Ich bin absolut - das ist für uns auch immer klar - für Eigentum, aber in diesem Fall geht es nicht um Eigentum, in diesem Fall geht es um ganz brutale Bodenspekulation. Das ist etwas, das wir nicht wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweiter Aspekt ist, dass diese großen Immobilienreserven letztendlich ja auch dazu dienen, dass sich die Stadt auch langfristig entwickeln können muss. Hat man jetzt einzelne Parzellen, die im Eigentum sind, andere Parzellen nicht, dann ist es natürlich für die Stadtentwicklung wahnsinnig schwierig, da strategisch vorzugehen, und das führt zu dieser Art von Verhüttelung. Ich kenne viele, mit denen ich gesprochen habe, die sagen: Jetzt Kleingarten, und plötzlich wird daneben das gesamte Grundstück zubetoniert.

 

Was noch zusätzlich in diesen Kleingartensiedlungen, die dann einmal verändert werden, auch passiert, ist massiver zusätzlicher Verkehr. Das führt ja dazu, dass dann entsprechend Garagen gebaut werden, Parkplätze dazukommen, et cetera. Das heißt, auch im Sinne der Mobilitätspolitik, im Sinne der Klimapolitik ist diese Art und Weise der Vorgangsweise absolut nicht sinnvoll.

 

Das heißt, das, was wir fordern, ist eine strategische Vorgangsweise mit den Bodenreserven und letztendlich kein Verkauf dieser Grundstücke in der Form, dass es dazu kommen kann, dass Bauträger diese Grundstücke erwerben, massive Spekulation passiert und auf der anderen Seite damit letztendlich die Qualität des Kleingartens, um den es eigentlich geht, nämlich für Gesundheit, frische Luft, dass die für viele BewohnerInnen verloren geht. Das heißt für uns ganz klar, es geht hier immer stärker um das Thema des Baurechts. Ich halte das auch aus volkswirtschaftlicher Sicht der Stadt und letztendlich für die Entwicklung unserer Stadtentwicklungsgebiete für extrem wichtig. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.45.30

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Thema Kleingärten in Wien: Wenn ich mit dem Thema konfrontiert werde, dann habe ich sehr leicht und sehr schnell ein leichtes Lächeln um meine Mundwinkel, denn es gehört eigentlich zu den erfreulichen Themen in dieser Stadt. Die SPÖ kann man sicherlich in vielen Punkten für ihre Politik in dieser Stadt kritisieren, im Zusammenhang mit den Kleingärten wäre das nicht meine erste Stoßrichtung. Warum ich bei diesem Thema lächeln muss, ist, weil es hier einen Sonderfall gibt, den wir nirgendwo anders in dieser Stadt feststellen können, nämlich dass die Gemeinde privatisiert. Die Gemeinde verkauft Grund und Boden an die Pächter. Diese Entscheidung ist vor ungefähr 20 Jahren gefallen, deswegen habe ich vielleicht auch ein bisschen ein Lächeln im Gesicht. Da war die ÖVP-Regierungsbeteiligung, es war die Legislaturperiode von 1996 bis 2001, übrigens meine erste Legislaturperiode, da erinnere ich mich auch gerne zurück. Wie erfolgreich diese Politik war, sieht man ja

 

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