Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 52
tritt. Wie Sie gesagt haben, war das notwendig, weil eben die Förderungen für die Biomasseanlagen auslaufen. Ich sehe jetzt eher das Umgekehrte. Das ist eine Fundamentalopposition der SPÖ, die letztendlich dazu führt, dass wir jetzt dieses Schlamassel mit diesen Länderkompetenzen haben. Mir ist nach wie vor nicht klar, warum sich die SPÖ hier massiv dagegen gewehrt hat, weil ein Großteil der Förderungen, und das war doch immer bewusst, letztendlich für das Biomassekraftwerk Simmering kommt und das Biomassekraftwerk Simmering ohne diese Förderung letztendlich ökonomisch schwer überleben können wird.
Also noch einmal meine Frage: Warum haben Sie sich eigentlich gegen das ursprüngliche Gesetz so gewehrt, wo es doch letztendlich auch für Wien ein großer Vorteil wäre?
Präsident Ernst Woller: Frau Landesrätin, bitte um die Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also die Antwort darauf ist sehr einfach: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bedeutet hätte, dass Simmering hätte schließen müssen. Ich glaube, das ist Ihnen nicht bewusst. Aus diesem Grund war ich persönlich logischerweise dagegen, weil ich kann nicht für ein Gesetz sein, mit dem wir unser Biomassekraftwerk schließen müssen. (Abg. Georg Schuster: Ihr habt es abgelehnt! Deswegen muss Simmering schließen!) Es hätte auch die Schließung für viele andere Biomassekraftwerke bedeutet, weil die Förderquote so gering war, dass es sich zum Beispiel für Simmering nicht ausgegangen wäre, obwohl wir das effizienteste und größte Biomassekraftwerk in ganz Österreich betreiben. So einem Vorschlag kann ich logischerweise nicht zustimmen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat das ursprüngliche Gesetz beschlossen? Rot-Schwarz!) Daraufhin haben wir gesagt, und wir waren da sehr transparent die ganze Zeit, wir haben immer kommuniziert, diesem Vorschlag können wir nicht zustimmen: „Bitte sprecht mit uns!“, in Richtung ÖVP, „Bitte verhandelt mit uns, dass wir uns auf ein gemeinsames Gesetz einigen können, mit dem wir auch leben können!“ Was soll ich Ihnen sagen? Das ist nicht passiert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr wart beleidigt und seid aufgestanden!) Für mich ist es schon so, das gehört zu den Grundaufgaben einer verantwortungsvollen Politikerin, wenn ich eine Mehrheit für ein Gesetz brauche, dann muss ich halt mit den Parteien reden, die ich dafür brauche. Wenn ich diese Gespräche unterlasse und dann keine Mehrheit bekomme (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das haben Sie ja selber vorgeführt!), dann, ehrlich gesagt, ist es nicht so, dass die Opposition schuld ist, weil, wie ich hier schon einmal gesagt habe, wenn ich hier ein Gesetz einbringe und dafür keine Mehrheit bekomme (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das haben Sie doch im November gemacht!), wird keiner sagen, die NEOS sind aber voll gemein, weil sie haben dem nicht zugestimmt, sondern alle werden sagen, die Sima ist unfähig. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sage ich schon die ganze Zeit, Frau Stadträtin!) Ehrlich gesagt, nichts anderes verlange ich dafür auf Bundesebene. Wenn die Frau Umweltministerin ein Gesetz vorlegt, das für mich bedeutet, dass das Biomassekraftwerk in Simmering zusperren muss, dann kann ich dem nicht zustimmen. Wenn sie dann weiterhin keine Gespräche mit der größten Oppositionspartei aufnimmt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn es keine Zustimmung gibt.
Aber, wie gesagt, von meiner Seite hier wieder ein Gesprächsangebot. Kommen Sie aus Ihrer Schmollecke, Frau Umweltministerin, reden Sie mit uns! Machen wir gemeinsam ein Biomassegesetz, das den Namen auch verdient hat, das man in wenigen Wochen im Nationalrat und im Bundesrat beschließen kann. Das bedeutet Rechtssicherheit. Das bedeutet eine schnelle Übergangslösung. Das wird die 47 Biomasseanlagen retten. Weil das, was hier vorliegt, mit neun Landesgesetzen, mit Flickwerk, wo jeder dann in einem anderen Bundesland einen anderen Tarif zahlt, was eine totale Ungleichbelastung ist, was noch dazu eine zusätzliche Steuer bringt, eine Köstinger-Steuer haben wir sie genannt, weil das außerhalb der jetzt schon sozusagen erneuerbaren Energietarife läuft, ist einfach sozusagen, entschuldigen Sie, nicht sinnvoll aus meiner Sicht und nur dessen geschuldet, dass hier offensichtlich jemand beleidigt ist und aus diesem Schmollwinkel nicht mehr herauskommt. Ich glaube, es wäre jetzt wirklich höchste Zeit, zu sagen, wir lassen diese Gefühle einmal beiseite und reden sachlich, weil es wirklich darum geht, dass wir 47 Anlagen zu retten haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ich muss sagen, kurz replizierend auf Ihre Antwort, die Einzige, die aus meiner Sicht im Schmollwinkel steht, ist die SPÖ. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Nein, die Regierung!) Weil zu behaupten, sie wären am Verhandlungstisch nicht gesessen, ist einerseits unwahr, andererseits muss ich schon sagen, dass jetzt die Ministerin handelt, nur weil die SPÖ etwas blockiert, ist ihr aus meiner Sicht nicht vorzuwerfen. Dass es kompliziert wird, ist eigentlich alles nur die Verantwortung der SPÖ. Dementsprechend, das, was Sie kritisiert haben, Sie wollen etwas rasch, gut und rechtssicher, hätten Sie mit der ersten Version gehabt. Nachdem Sie sich dagegengestellt haben, kommen Sie lieber aus Ihrem Schmollwinkel auf der Bundesebene!
Meine Frage geht in Richtung rasche Lösung, was das Ausführungsgesetz betrifft. Nachdem wir damit rechnen, dass das Grundsatzgesetz mit Ende April beschlossen wird, werden Sie alles daran setzen, auch eine rasche Lösung auf Landesebene umzusetzen und dem Wiener Landtag vorzulegen?
Präsident Ernst Woller: Ich erkenne zwar keine Frage. Aber vielleicht kannst du sie trotzdem beantworten.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Werden Sie rasch dafür sorgen, dass eine Landeslösung im Wiener Landtag vorliegt? Das ist meine Frage, sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Präsident Ernst Woller: Bitte.
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