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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 55

 

vernunftbegabte Sozialdemokraten, zum Beispiel in der Person des baldigen Landeshauptmanns vom Burgenland, Hans Peter Doskozil. Ich werde dann kurz vorlesen, was er zu diesem Gesetz gesagt hat, er findet das nämlich durchaus in Ordnung. Und ich werde dann auch ein bisschen einen Vergleich zum Burgenland ziehen, wie es dort ausschaut und wie es in Wien ausschaut. Oder der sozialdemokratische Gewerkschafter Josef Hübner, jemand aus Ihren Reihen, der gesagt hat, Österreich darf nicht das Sozialamt der EU und der Welt werden. Es gibt also doch ein paar Vernunftbegabte unter euch, nur leider Gottes sitzen halt in dieser Landesregierung sehr wenige. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ganz spannend ist - Sie sind nun seit 24. Mai 2018 Landesrat -, dass Sie bereits im Juni gewusst haben: Das Gesetz ist nichts, das Gesetz taugt mir nicht, das Gesetz werden wir in Wien nicht umsetzen. (Lhptm Dr. Michael Ludwig: Das wird auch so nicht kommen, da mache ich mir gar keine Sorgen!) Das ist ja ganz spannend gewesen, im Juni! Die Bundesregierung kannte das Gesetz nicht und kein Parlamentarier hat es gekannt, aber Sie haben in einer OTS-Aussendung geschrieben, das Gesetz wird in Wien so nicht stattfinden. Dann gab es das Gequengel - so nenne ich es jetzt einmal -, dass der Herr Landesrat leider Gottes bei der Sozialministerin keinen Termin bekommt. Dann gab es am 14. Dezember 2018 einen Termin, das war ein Freitag und es war ein Abendtermin. Dieser war dann auch nicht recht, weil Abendtermine anscheinend nicht so das Eure sind. Gut, okay, man hat sich dann dort getroffen. Am 14. Dezember um 21.06 Uhr muss diese Sitzung zu Ende gewesen sein - ich war ja nicht dabei -, da gab es eine OTS-Meldung von Ihnen, in der dann stand: SP-Landesräte zeigten sich enttäuscht von Gespräch mit Ministerin. Es wurden die Soziallandesräte von Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien aufgezählt, Birgit Gerstorfer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker. Diesen allen hat das Gesetz nicht gefallen. Spannend ist, dass die alle gar nicht dort waren. Es war zum Beispiel die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bei dem Treffen gar nicht dabei. Trotzdem haben Sie gewusst, dass sie da dabei war und dagegen ist. - Das ist sehr spannend.

 

So, und jetzt kommen wir vielleicht zu dem, was ich vorher gesagt habe, zu Doskozil: Er sagt, das türkis-blaue Modell der Mindestsicherung ist in Ordnung. Jetzt kann man das Burgenland, ebenfalls eines der neun Bundesländer in Österreich, und Wien vergleichen: Das Burgenland hat 300.000 Einwohner und 3.000 Mindestsicherungsbezieher, machen wir gerundete Zahlen. Es sind ein bisschen weniger Einwohner und ein bisschen mehr Mindestsicherungsbezieher, aber Daumen mal Pi bezieht 1 Prozent der Burgenländer Mindestsicherung.

 

Wie schaut es in Wien aus? - In Wien haben wir 1,8 Millionen Einwohner und einen aktuellen Stand von 130.000 Mindestsicherungsbeziehern. Das heißt, 7,5 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind auf Mindestsicherung angewiesen. Im Burgenland sind es 1 Prozent und in Wien 7,5 Prozent, also das über Siebenfache mehr. Trotzdem sehen Sie überhaupt kein Problem darin? (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine Großstadt, das Burgenland!) - Ja, das ist eine Großstadt, das Burgenland. Das ist mir zwar neu, aber wenn Sie das sagen, wird es so sein. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Dafür hat Hamburg einen Hafen und München ist auch leiwand!) Wie gesagt, es gibt auch Sozialdemokraten, die das türkis-blaue Modell der Mindestsicherung sehr wohl als für in Ordnung befinden.

 

Ganz spannend war es am 10. Jänner 2019, da haben Sie, Herr Landesrat, gemeinsam mit Frau Hebein eine Pressekonferenz abgehalten, und da steht unter anderem drin, warum man dagegen ist. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: So sind die Vorgaben in diesem Grundsatzgesetz einerseits viel zu detailliert. - Das heißt, das Grundsatzgesetz ist Ihnen zu detailliert, deswegen stimmen Sie nicht zu. Das ist ja phänomenal, weil ein Gesetz zu detailliert ist, stimmt man nicht zu! Sehr geehrter Herr Landesrat, ich verspreche Ihnen, Sie werden das 100-prozentig umsetzen. Das ist auch der Grund, warum wir heute diesen Dringlichen Antrag gestellt haben, denn der Antragstext lautet ja: „Das Land Wien unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung so zu reformieren, dass dieses System der Armutsbekämpfung für die Zukunft tauglich ist und Massenzuwanderung in das Sozialsystem unmöglich macht.“

 

Schauen Sie sich die Zahlen an, Wien gibt 407 Millionen EUR jährlich für Mindestsicherung an Nichtösterreichern aus! - Spätestens da muss man sagen: Jawohl, machen wir das! Machen wir das gerne auch gemeinsam. Und wenn Sie nicht mitmachen wollen, die Bundesregierung wird es machen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bevor wir in der Debatte weitermachen, erlaube ich mir nur eine Anmerkung, damit sich Fehler nicht wiederholen:

 

Herr Abg. Seidl, Sie haben in der Begründung darauf aufgebaut, dass das Parlament ein Gesetz betreffend die Mindestsicherung beschlossen hätte. - Es gibt noch kein beschlossenes Gesetz. Ich hoffe, dass sich dieser Fehler in der Debatte nicht wiederholt.

 

Ansonsten eröffne ich jetzt die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Lhptm-Stv. Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich ihn darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Dies gilt für alle, ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Landeshauptmann und das sonst zuständige Mitglied der Landesregierung. - Bitte sehr.

 

13.03.25

†Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank, Herr Präsident, keine Sorge, ich werde nicht die vollen 20 Minuten ausnutzen.

 

Ich möchte mich bei meinem Vorredner, Kollegen Seidl, bedanken, der schon viel Richtiges gesagt hat und in letzter Zeit auch sehr viel mit StR Hacker zu tun hat, sei es im Bereich der Mindestsicherung, wo er Sozialsprecher ist, aber auch als Fraktionsführer in der U-

 

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