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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 55

 

Kommission, wo er auch tagtäglich zeigt, was in diesem Riesenressort, das Herr Hacker zu verwalten hat, falsch gelaufen ist.

 

Lassen Sie mich aber so beginnen: Da ich weiß, was da gleich in den Wortmeldungen von Rot und Grün kommen wird, nämlich linke Hysterie und linker Alarmismus, wobei es auf einmal heißt, es kommt jetzt die soziale Kälte, es wird gekürzt, keiner hat mehr etwas, der soziale Frieden steht auf dem Spiel, möchte ich sagen, dass das, was die Bundesregierung macht und durchsetzen wird, genau das Gegenteil ist. Es wird endlich treffsicher und zielsicher diese Mindestsicherung so reformiert, dass vor allem zum Beispiel Personen, die es nicht so einfach haben - Alleinverdiener, Menschen mit langer Krankheit, Menschen mit Behinderung -, profitieren und in Zukunft mehr bekommen. Aber das, was wir auch machen werden, was Ihnen vielleicht unangenehm ist, ist, dass wir diese Massenmigration in das Sozialsystem abstellen. Darauf können Sie sichergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe auch nicht diese inbrünstige Abwehr dieses Gesetzes oder dieser Intention seitens der Stadt Wien, indem man gleich im Vorhinein Njet und Nein sagt, wenn man eine Art Österreicher-Bonus einführen will, damit eben jene profitieren, die lange hier sind und primär auch eingezahlt haben. Das ist genau das Gleiche - wir haben es heute am Vormittag schon gehört -, was Bürgermeister Ludwig, als er noch Stadtrat für Wohnen und Wohnbau war, auch versucht hat einzuführen in der Vergabe der Wiener Gemeindewohnungen. (Lhptm Dr. Michael Ludwig: Gar nicht versucht, ich habe es gemacht!) - Na ja, das ist eben die Frage. Sie haben schon etwas gemacht, aber der Versuch, das Richtige zu tun, ist falsch ausgegangen, wie so oft bei der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen einen Wien-Bonus für alle haben, die nach Wien herkommen und länger hier sind. Wir gehen ja weiter, wir sagen, dass der soziale Wohnbau eine Leistung ist, die über Generationen geschaffen wurde, wo zuerst natürlich der österreichische Staatsbürger präferiert werden sollte, indem dieser das zuerst bekommt. Da unterscheidet sich schon einiges, aber anscheinend ist genau das … (Lhptm Dr. Michael Ludwig: Da reden Sie aber mit Minister Böhmdorfer, der das gemeinsam mit Minister Strasser damals ermöglicht hat!) - Sie wissen schon, dass diese Richtlinie, die damals gekommen ist, zwar umgesetzt wurde, aber das, was Wien gemacht hat, war, dass Sie gesagt haben, dass die Grundversorgung, also die Grundkompetenz und Grundleistung, auch an Drittstaatsangehörige kommen muss. Das war eine EU-Richtlinie, ich gebe Ihnen vollkommen recht, nur ist es so, dass sozialer Wohnbau, der in Wien einzigartig ist, der in Europa eigentlich gar nicht vergleichbar ist (Lhptm Dr. Michael Ludwig: Danke, SPÖ!) - Sie haben auch Ihre Leistungen gehabt in der Vergangenheit, Sie werden nur keine Leistungen mehr herzeigen können in der Zukunft -, dass genau diese Grundleistung nicht von dieser EU-Richtlinie beinhaltet ist, weil es eben europäisch nicht vergleichbar ist. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Fragen Sie Böhmdorfer, was er dazu sagt!) Darum haben Sie eines gemacht, Sie haben diese EU-Richtlinie hergenommen und haben den Wiener Gemeindebau für Drittstaatsangehörige geöffnet. Das werfe ich Ihnen heute noch vor, weil das ein großer Fehler war, der nicht notwendig gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber anstatt jetzt die richtigen Maßnahmen zu setzen, wie ich schon vorher erwähnt habe - Maßnahmen müsste man genug setzen, damit es in Wien besser läuft, sei es das Einbremsen der Rekordschulden, seien es Maßnahmen, damit zum Beispiel Gewaltexzessen in Wiener Schulhöfen Einhalt geboten wird, oder auch Maßnahmen gegen unsoziale Gebührenlawinen, die tagtäglich auf die WienerInnen einprasseln -, lamentiert man herum und sagt: Das ist Wien-Bashing und ganz Wien wird von der Bundesregierung schlecht gemacht, und es gibt einen Kampf des türkis-blauen Bunds gegen das rot-grüne Wien. Schauen Sie, Sie können da lamentieren und wehleidig sein und alles Mögliche, aber es gibt keinen Kampf Wien gegen den Bund. Das Einzige, was es gibt, ist gerechtfertigte und berechtigte Kritik am Versagen der rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Kollege Seidl hat es vorher schon erwähnt: Wohin fließt das Geld der Mindestsicherung? - 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Österreich leben in Wien. 2018 waren das knapp 131.000 Personen, 68 Prozent der beim AMS gemeldeten Bezieher haben Migrationshintergrund, und 52 Prozent der Bezieher sind nicht österreichische Staatsbürger, also Ausländer. Das sind Kosten von 407 Millionen EUR im Jahr, das betrifft fast immer genau die Neuverschuldung der Stadt Wien. Man könnte also sagen: Hätte man diese Menschen nicht hier hergelockt, sei es 2015 durch offene Grenzen, hätte man diesen Menschen nicht diese sozialen Lockangebote gemacht, hätte man nicht gesagt, kommt hierher, wir haben genug Geld für euch, dann würden wir seit Jahren keine Schulden mehr machen, denn genau dieses Defizit macht Ihre undifferenzierte Willkommenskultur aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass hier einiges schief läuft, sagen nicht nur wir, das sagt auch der Rechnungshof. 2017 hat er schon ein finanzpolitisches Horrorszenario für die Wiener Mindestsicherung gezeichnet und hat gesagt, ohne grundlegende Reform geht es so nicht weiter, ist dieses System nicht mehr finanzierbar. Und jetzt kommt der Bund her und sagt, wir reformieren dieses System, und Sie sagen Nein. Da frage ich mich: Wo ist denn das Problem? Wo ist das Problem, dass man denen hilft, die es brauchen, dass die Mindestsicherung das soziale Netz für unsere Leute ist, aber nicht für den Rest der Welt. Wieso legen Sie sich da quer? - Das ist vollkommen unverständlich. Genau das sind die Empfehlungen des Rechnungshofes und genau das setzt auch die türkis-blaue Regierung um, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss kann ich nur sagen: Egal, wie sehr Sie sich wehren werden, indem Sie sagen, Sie setzen das Gesetz nicht um, und Rechtsbruch begehen wollen,

 

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