Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 55
Der zweite Antrag, eingebracht von Abg. Emmerling und weiteren KollegInnen, betreffend Bildungsrevolution für Wien, Bildungsgipfel für Wien. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Ich schlage nun vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag eine Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke das ist einstimmig. Wir werden daher so vorgehen.
Ich komme daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist in zweiter Lesung mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Abg. Valentin. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu der Gesetzesvorlage.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Wir werden daher so vorgehen.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wiederum einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Landesgerichts für Strafsachen um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag David Ellensohn wegen Vergehens der üblen Nachrede in zwei Fällen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Siegi Lindenmayr: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Antrag des Landesgerichts für Strafsachen wurde bereits zitiert, ich möchte ergänzend hinzufügen: Gestern hat das Immunitätskollegium getagt und beschlossen, dem Antrag des Landesgerichts nicht stattzugeben. Ich möchte daher den Antrag, der Auslieferung nicht stattzugeben, hier stellen und ersuche ebenfalls um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Stimmen von Grünen, SPÖ, Freiheitlichen und NEOS mehrstimmig angenommen. Ich danke sehr.
Wir kommen nun zum Verlangen, dass der von den Abgeordneten Mahdalik, Seidl, Stumpf und Aigner eingebrachte und an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlesen und hier auch mündlich begründet werde.
Auf die Verlesung wurde verzichtet oder nicht verzichtet? (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Verzichtet!) - Es wurde verzichtet, wunderbar.
Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg. Seidl das Wort. - Bitte sehr.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Da auf die Verlesung des Dringlichen Antrages verzichtet wurde, möchte ich nur einiges aus dem Dringlichen Antrag, natürlich gleich zu Beginn einmal, erzählen. Warum ist es notwendig, dass wir Freiheitlichen heute einen derartigen Dringlichen Antrag überhaupt einbringen müssen? Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Thema, das gerade in der letzten Zeit medial sehr präsent war. Herr Landesrat Hacker lacht, aber dem ist so. Im Jahr 2010 hatten wir die Situation, dass der Anteil der nichtösterreichischen Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien noch bei 24 Prozent lag, mit einer Aufwendung von damals 95 Millionen EUR. Das ging dann rapide weiter. 2010 war der Beginn der rot-grünen Stadt- und Landesregierung und aktuell stehen wir bei folgender Zahl: Aufwendungen für Nichtösterreicher in der Mindestsicherung pro Jahr, meine Damen und Herren, und da muss man sich jetzt festhalten: 407 Millionen EUR, Jahr für Jahr. 75.200 Personen, die Nichtösterreicher sind, beziehen in Wien heute Mindestsicherung. - Das sind die Fakten.
Und jetzt gibt es eine Bundesregierung, die gesagt hat, so kann es nicht weitergehen. Die türkis-blaue Bundesregierung hat gesagt, das geht so nicht weiter, hat ein Gesetz im Parlament beschlossen, und die Stadt Wien in Person des Landesrates Hacker sagt: „Ja, das Gesetz ist da, aber ich setze es nicht um.“ - Also das ist einzigartig. (Abg. Birgit Hebein: Das Gesetz ist noch nicht beschlossen!) Das ist einzigartig in Österreich, dass jemand sagt: Nein, das Gesetz gefällt mir nicht und deshalb mache ich es nicht. Aber, sehr geehrter Herr Landesrat, ich verspreche Ihnen, Sie werden es umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Man könnte eigentlich glauben, alle Sozialdemokraten denken so, aber dem ist ja nicht so. Es gibt auch
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