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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 55

 

Mathematik erreicht die Hälfte die Bildungsstandards nicht. Somit kommt es natürlich zu einem Zustand, der für eine Stadt wie Wien, aber auch für ein Land wie Österreich nicht tragbar ist, dass wir nämlich so viele SchülerInnen aus der Schule entlassen, ohne dass sie eine wirkliche Zukunftsperspektive vor Augen haben. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Das Einführen der Ziffernnoten macht es jetzt nicht leichter. Der Druck wird noch größer werden, vor allem für jene Eltern, die meinen, dass ihr Kind unbedingt eine AHS besuchen muss, weil es in der NMS vielleicht sozusagen über bleibt. Das heißt, es werden schon die Sechsjährigen davon betroffen sein, möglichst früh möglichst viel an Leistung herauszuholen, und das ist sicherlich nicht begrüßungswert.

 

Es gibt aber viele Lösungsvorschläge, was man sich speziell an Brennpunktschulen anschauen und mit welchen besonderen Herausforderungen man sich beschäftigen kann. Die Wissenschaft bietet eine große Zahl an evidenzbasierten Strategien, etwa auch, wie man mit der sprachlichen und natürlich auch mit der sozialen Heterogenität im Schulalltag umgehen soll. Wir wollen auf jeden Fall, dass Kinder die bestmögliche Förderung zur Entfaltung bekommen und sie gewappnet werden für einen erfolgreichen Bildungsweg.

 

Wir haben uns schon einmal gewünscht, dass wir darüber überparteilich sprechen und diese ideologischen Grabenkämpfe verlassen, die in Wahrheit sehr auf die Frage reduziert sind: Gesamtschule: Ja oder nein? Diesbezüglich gibt es einfach eine Patt-Stellung, und wir kommen nicht weiter. Daher möchten wir gerne, dass wir alle bildungspolitischen Akteure, aber auch alle Parteien zusammenkommen lassen, um wirklich sehr offen die Probleme auch im Wiener Schulbereich anzusprechen, damit wir dazu kommen, dass - wie Sie, Herr Stadtrat, gesagt haben - die Schule im Grätzel und die Schule ums Eck jeweils wieder die beste für unsere Kinder ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Abgeordnete.

 

Nachdem um 12 Uhr Vorsitzwechsel ist und an mich der Wunsch herangetragen wurde, dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter einen Ordnungsruf zu erteilen, habe ich mir das Protokoll kommen lassen.

 

Es geht um die Passage, in der der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter sagt: „Und was passiert, wenn man internationale Verträge wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen oder das Schengen-Abkommen nicht mehr ausübt und bricht? Man sieht ja, was Sie 2015 mit offenen Grenzen angerichtet haben! Man hat nicht mehr geschaut, was Asyl ist und was Zuwanderung ist, und jetzt leben wir mit diesen Konsequenzen Ihres Vorgehens: Trauer, Tod und Terror. Das haben Sie seit 2015 verursacht, und eine schwarz-blaue Regierung wird das jetzt wieder reparieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!“

 

Ich sehe darin keinen Grund für einen Ordnungsruf, da ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Folgen der offenen Grenzen besteht. Ich werde Herrn Abg. Nepp dafür keinen Ordnungsruf erteilen.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. - Bitte schön.

 

11.54.34

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Damen und Herren!

 

Auch wir werden dem Wiener Schulgesetz nicht zustimmen, und es wird Sie nicht wundern, warum dies der Fall ist: Es ist nämlich nach wie vor so, dass das Mitentscheidungs- und Mitbestimmungsrecht der Familien betreffend die Betreuungsform an Schulen nicht, so wie es das Bundesgesetz ermöglichen würde, beim jeweiligen Schulforum liegt, dass nämlich Eltern, Direktoren und Schüler bestimmen können, sondern dass jetzt die Bildungsdirektion entscheiden darf. Wie Sie wissen, setzen wir uns jedoch dafür ein, und zwar schon seit Langem, dass dieses Recht den Familien und den Lehrern gehört und nicht der Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen auch, dass die Wienerinnen und Wiener und insbesondere die Familien wieder das Entscheidungsrecht haben möchten. Es hat eine Petition mit dem Namen „Unsere Kinder - Unsere Entscheidung!“ gegeben, die im Petitionsausschuss behandelt wurde, und diese wurde tatkräftig von den WienerInnen unterstützt.

 

Es gibt keinerlei Zahlen und Fakten, dass die verschränkte Ganztagsschule ein besseres Modell ist als eine offene Schule. Es geht uns aber nicht um die Bewertung einer Schulform oder eines Schulmodells, sondern es geht uns darum, dass die Entscheidung wirklich die Eltern treffen sollen.

 

Auch das Argument, Herr Vettermann, das Sie immer wieder bringen, dass die verschränkte Ganztagsschule für Chancengleichheit steht, muss ich Ihnen widerlegen. Wir wissen nämlich, dass es eine Art Zugangsregelung gibt und bei der verschränkten Ganztagsschule beide Eltern berufstätig sein müssen. Wir wissen aber auch, dass in den Familien mit Migrationshintergrund meist ein Elternteil nicht arbeitet. Das heißt, diese Kinder haben rein theoretisch gar keine Möglichkeit, in eine verschränkte Ganztagsschule zu kommen, und von den Kosten möchte ich gar nicht sprechen.

 

Ein weiterer Punkt, den ich vorbringen möchte, ist der Einsatz der Ressourcen, und dazu möchte ich kurz einen Sidestep zu den diesbezüglichen Aktivitäten der NEOS machen: Die NEOS bringen heute einen Antrag betreffend Schulsozialarbeiter ein, und wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir haben nämlich ein anderes Modell: Wir sprechen uns für Schulsozialpädagogen aus, und zwar zumindest für einen Schulsozialpädagogen an jedem Schulstandort. Schulsozialpädagogen sind Sozialpädagogen mit einer halbjährlichen Aufschulung. Es gibt ein entsprechendes Modell, das Ihnen und der Bildungsdirektion vorliegt. Es gibt eine Schule, die das sofort umsetzen könnte, und dann hätten wir in einem halben Jahr 70 Schulsozialpädagogen vor Ort. Diese wären wichtig als Ansprechpartner für Lehrer, aber auch für die Eltern und für die Schüler vor Ort, und ein Schulsozialpädagoge hat natürlich auch vom pädagogischen Know-how her eine tiefergehende Ausbildung als ein Schulsozialarbeiter.

 

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