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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 55

 

rinnen und Lehrer. Es geht darum, einen Weg mit pragmatischen Lösungen einzuschlagen, und im Mittelpunkt sollen eben die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Eltern stehen. Ich glaube nämlich nicht, dass Schule umso besser wird, je mehr wir von oben herab Lösungen in Form von Maßnahmen und Verordnungen vorgeben, die dann umzusetzen sind. Vielmehr glaube ich, dass eine echte und wirksame Bildungswende von unten kommt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zurück zum Schulgesetz: Ich habe schon erwähnt, dass da quasi eine Türschildpolitik betrieben wird. Es sind zwar einige Punkte darin enthalten, aber meines Erachtens geht es in Wahrheit oft auch darum, das Kompetenzwirrwarr zu erhalten oder noch weiter zu verwirren. Wir haben jetzt Bildungsdirektionen mit einem Bildungsdirektor oder einer Bildungsdirektorin. Diese sind in Angelegenheiten der Bundesvollziehungen immer noch an die Weisungen des Bildungsministers und in Angelegenheiten der Landesvollziehung natürlich an die Weisungen des Landeshauptmanns gebunden. Außerdem sind der Bildungsdirektor oder die Bildungsdirektorin Bundesbedienstete und werden vom Bildungsminister im Einvernehmen beziehungsweise auf Vorschlag des jeweiligen Landeshauptmanns oder der jeweiligen Landeshauptfrau für fünf Jahre bestellt. - Daran sieht man ganz gut, dass an der politischen Führung dieser Bildungsdirektionen nichts geändert wird und weiterhin in Wahrheit der Landeshauptmann im Klassenzimmer steht, und zwar nicht mit dem Schulbuch, sondern mit dem Parteibuch, wie ich hier jemanden anderen zitieren darf.

 

Die Parteipolitik muss raus aus den Schulen! Das ist eine unserer zentralsten Forderungen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Um zurückzukommen: Ja. Einigen Punkten kann man durchaus auch etwas abgewinnen, etwa den Vorhaben im Bereich der digitalen Bildung, wobei wir uns hier anschauen müssen, wie das in der Umsetzung wirklich klappt. Die grundsätzliche Idee dazu ist aber jedenfalls in Ordnung.

 

Man will auch die Dauer der Schulstunde von 50 Minuten aufbrechen. Das halte ich für einen guten Ansatz. Dabei erhebt sich aber auch die Frage, wie das umzusetzen ist, weil ja das Lehrerdienstrecht nicht daran angepasst wird. - Ich stelle mir vor, dass es diesbezüglich wahrscheinlich wenig Kooperation geben wird. Es wäre allerdings wünschenswert, dass wir sowohl von fixen Klassengrößen als auch von fixen Schulstunden wegkommen und individueller gestalten beziehungsweise je nach Bedarf Anpassungen vornehmen können.

 

Wir haben heute in der Fragestunde schon einiges über Bildung gehört. Ich möchte natürlich speziell auf die Herausforderungen im Bereich der Bildung in Wien eingehen. Wir haben schon einiges hier eingebracht und unsere Maßnahmen und Vorschläge dargelegt, und es hat sich in letzter Zeit auch einiges getan. Man hat auf die großen Herausforderungen mit einer Soforthilfe-Hotline reagiert. Am Anfang des Jahres wurde bekannt gegeben, dass man Schulkooperationsteams in die Wiener Schulen schickt. Wien-weit sollen das ab Februar sechs Teams mit SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen sein, und diese sollen in sechs Regionen Ansprechpartner für die Lehrkräfte sein, aber auch direkt mit den Familien und mit den Schülern arbeiten.

 

Wir halten das für eine sehr begrüßenswerte und gute Idee, und es war auch absolut notwendig, diesbezüglich zu reagieren. Man muss sich aber auch vor Augen halten, dass diesen 6 Teams über 100.000 PflichtschülerInnen und in Summe 250.000 Wiener SchülerInnen gegenüberstehen.

 

Wir haben weiterhin noch 27 Schulsozialarbeiter für 100.000 Wiener Pflichtschüler zur Verfügung, und wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann muss man schon sagen, dass das ein bisschen ein Tropfen auf den heißen Stein ist! Klarerweise ist das eine Krisenmaßnahme, keine Frage, aber ich halte diese Maßnahme für irrsinnig wichtig, um von Beginn an hier präsent zu sein.

 

Deswegen finde ich es genauso wichtig, Schulsozialarbeiter da einzusetzen, wo sie besonders benötigt werden, nämlich in den Brennpunktschulen, und zwar nicht auf Abruf, was natürlicherweise aus Sicht des Aufwands und auch in finanzieller Hinsicht wahrscheinlich leichter zu handeln wäre, sondern fix vor Ort. Wir sehen nämlich, dass gerade in der Sozialarbeit das Vertrauen, das Schülerinnen und Schüler in eine Person haben, eine irrsinnig große Rolle spielt. Außerdem ist es natürlich auch für die Lehrerinnen und Lehrer leichter, einen entsprechenden Weg zu finden, wenn man ständig einen Ansprechpartner vor Ort hat, denn es ist immer mit einem gewissen Hemmnis verbunden, jemanden anzurufen und ihm zu sagen, dass man ein Problem hat.

 

Dahin gehend möchte ich auch einen Antrag einbringen. Ich weiß, dass der Bund Schulsozialarbeiter und Stützpersonal gestrichen hat. Wir wollen Wien hier aber nicht aus der Verantwortung lassen, weil ich glaube, dass dieses Partei-Hickhack den Schülerinnen und Schülern in Wien nichts bringt, wenn man sagt: Wir reden erst wieder mit, wenn der Bund sich bewegt!

 

Deswegen sehen wir hier klar die Verantwortung: Es steht in Ihrem Regierungsprogramm, dass für mehr Schulsozialarbeit gesorgt werden soll, und deswegen fordern wir diese. (Beifall bei den NEOS.)

 

Herr Stadtrat! Sie haben heute in der Fragestunde auch erwähnt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Privatschulen zurückgeht. Das kann man als erfreuliches Zeichen werten, besonders wenn es tatsächlich so wäre, wie Sie erzählt haben, dass das eine neue Geschichte ist und somit das Vertrauen in den öffentlichen Schulen wieder da ist. Das wäre wirklich eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. Ich glaube aber nicht, dass man das anhand einer Zahl jetzt wirklich festmachen kann, denn wir merken schon, dass das Vertrauen gerade in die öffentliche NMS noch nicht so da ist, wie wir uns das wünschen würden.

 

Es wäre absolut unser Ziel, dieses Vertrauen zurückzubekommen. Man muss sich aber auch die Zahlen im Zusammenhang mit den Bildungsabschlüssen anschauen: 61 Prozent der allgemeinen Pflichtschüler erreichen die Bildungsstandards in Deutsch nicht, und auch in

 

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