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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 55

 

Jetzt noch dazu, dass immer wieder gesagt wird, dass der Bund die Schulsozialarbeiter nicht zahlt: Wir wissen, dass das Land Wien 27 Schulsozialarbeiter hat, und diese Schulsozialarbeiter sitzen auf Lehrerposten, und die Lehrerposten zahlt der Bund. Das heißt, es werden hier Lehrerressourcen als Schulsozialarbeiter und nicht für Lehrerposten eingesetzt. Deswegen halte ich diese Diskussion, die geführt wird, dass der Bund hier auslässt, eigentlich für sehr verlogen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns etwa die Steiermark oder Tirol an! Tirol hat zum Beispiel ein Viertel unserer Schülerinnen- und Schülerzahl, hat aber ebenfalls 27 Schulsozialarbeiter, und diese werden alle aus dem Landesbudget bezahlt.

 

Jetzt möchte ich noch einmal zurückkommen auf das System der verschränkten Ganztagsschule beziehungsweise auf die ganztägige Betreuung. Warum ist es denn der Stadt Wien in Wirklichkeit so wichtig, dass die verschränkte Ganztagsschule ausgebaut wird? - Ich behaupte: Es ist nicht der Glaube an die Chancengerechtigkeit, es ist nicht der Glaube daran, dass das Modell das Beste ist, sondern wir wissen, dass auch diesfalls die Lehrerressourcen von der Stadt Wien nicht für die Ganztagsbetreuung, sondern anderwärtig eingesetzt werden. Das heißt, Sie verwenden Bundesgelder beziehungsweise sozusagen das österreichische Budget dafür, dass Sie Bildungspolitik so machen, wie es Ihnen passt, und dann breiten Sie diesen schönen Deckel beziehungsweise diese schöne Haube darüber und sagen, dass für Sie die verschränkte Ganztagsschule eben das beste Modell ist.

 

In Wirklichkeit bedienen Sie sich. So wie Sie sich bei den Vereinsstrukturen bedienen und diese ein Selbstversorgungsladen sind, bedienen Sie sich auch am österreichischen Budget. Und da, sage ich Ihnen, machen wir nicht mit. Wir unterstützen dieses Gesetz nicht. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihre Aufgaben und setzen Sie diesem grauslichen Spiel ein Ende! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn.

 

12.00.33

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Worum geht es? - „Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien - Wiener Schulgesetz - WrSchG geändert wird“.

 

Die Änderungen resultieren aus der Einrichtung der neuen Bildungsdirektion des Schulautonomiepakets des Bundes und der Bildungsreform des Bundes. Es sind also eine ganze Menge Dinge, die umgesetzt werden müssen: Zum Beispiel hat man keine Hauptschule mehr im Text drin, weil es keine mehr gibt, weil sie nicht nur anders heißt, sondern auch anders organisiert ist. Es hat mich jetzt ein bisschen - ich bin froh, dass ich Vorrednerinnen hatte - gewundert, wofür und wogegen vor allem die Volkspartei, die auf Bundesebene dieses ganze Paket hauptverhandelt hat, hier auftreten könnte, aber es fällt einem immer etwas ein.

 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: geschlechtsneutrale Formulierungen, die SchülerInnenhöchstzahlen wurden aufgehoben auf Grund des Schulautonomiepakets, es gibt Änderungen bei den Zuständigkeiten auf Grund der Einrichtung der Bildungsdirektion, die Ganztagsvolksschulen sind jetzt drin, die Hauptschulen draußen - mittlerweile NMS. Technische Widmungen Neu sind gut, in dem Fall Schulcluster, Bildungsgrätzl, Campus. Schulversuche sind leider draußen, Deutschförderklassen sind jetzt drin, wie es sich die Bundesregierung gewünscht hat, weil es nicht anders ging oder man es zumindest hat tun müssen, Teilrechtsfähigkeit und Schulkonten rein.

 

Ganz klar ist, wenn dieses Gesetz ausschließlich SPÖ und GRÜNE verhandeln würden und ganz alleine entscheiden würden, wie Schulen in Österreich ausschauen, dann würden sie natürlich ganz anders ausschauen. Das ist ja bekannt, Jürgen Czernohorszky und andere Vertreter und Vertreterinnen der Sozialdemokratie und der Grünen haben das oft genug gesagt. Natürlich sind wir für die gemeinsame Schule, weil wir glauben, dass es für alle gut ist, aber dass es vor allem denen hilft, deren Eltern nicht die Möglichkeiten haben nachzuhelfen.

 

Wir hätten gerne einen Chancenindex quer durch Österreich, der bedeuten würde, dass dort, wo mehr Bedarf besteht, wo mehr geholfen werden muss, eben mehr LehrerInnen zur Verfügung stehen. Das haben wir nicht, und die Noten, den Rückschritt zurück in die 60er, 70er Jahre hätten wir natürlich auch nicht gemacht. Das können wir uns aber nicht aussuchen.

 

Was kann man ausnahmsweise einmal von der ÖVP lernen? - Wie man verhandelt. Eine ÖVP, die 32 Jahre in der Bundesregierung sitzt und für das, was in den 32 Jahren passiert ist, nicht zuständig ist, zeigt umgekehrt bei den Verhandlungen - bei der Zusammensetzung quer durch Österreich, wie der nicht mehr vorhandene Stadtschulrat, die Bildungsdirektionen zusammengesetzt sind, gibt es überall den Zugriff der ÖVP -, dass sie zumindest machtpolitisch jedes Mal hervorragend verhandelt. Ich fürchte, ich muss es leider so formulieren: Bei der letzten Bundesregierung hat sich ein Teil besser durchgesetzt als der andere, und der neue Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene weiß das wahrscheinlich auch. Deswegen ist es ein bisschen interessant, dass die ÖVP hier glaubt, dagegen stimmen zu müssen. Ich glaube, wenn es alle ganz genau nehmen würden und ihre eigenen Wünsche hier vorlegen und dann nur nach der eigenen Parteiräson sagen würden, das wollen wir, dann kriegen wir überhaupt nichts zusammen, weil das ist jetzt nicht das rote Wunschkonzert, das ist nicht das grüne Wunschkonzert, und offensichtlich sind alle drei Oppositionsparteien dagegen.

 

Zu den ganztägigen Schulformen, weil das zumindest nicht unwidersprochen im Protokoll sein soll: Die katholischen Privatschulen sind fast alle ganztägig. Die Internate sind voll mit Personen, deren Eltern zumindest nicht unterdurchschnittlich die Österreichische Volkspartei

 

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