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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 46

 

wollen, die Europa zerstören wollen, die sich freuen würden, wenn die europäische Integration rückentwickelt wird und die Schritte zurückgemacht werden anstatt nach vorne.

 

Derweilen brauchen wir in so vielen Bereichen mehr europäische Integration. In der europäischen Außenpolitik, in der europäischen Energiepolitik, aber auch in der Frage der Demokratisierung der Europäischen Union müssen massive Schritte nach vorne gemacht werden, um eben das gemeinsame Europa auch zu retten und weiterzuentwickeln. Das gemeinsame Europa der Freiheit, das allerdings jetzt in Gefahr ist, in Gefahr, weil wir massive Konfliktherde haben, auch um Europa herum. Wir haben eine Türkei, die sich von europäischen Prinzipien und von einer Demokratie weit weg entwickelt, wir haben Russland, das mittlerweile wieder ein autoritäres Regime geworden ist. Diese Regime um Europa herum befeuern die Konfliktherde, die es gibt, die Auswirkungen auf europäische Staaten haben, Konfliktherde wie in Syrien oder wie in Libyen, wo internationale Kräfte und autoritäre Staaten verunsichern und Öl ins Feuer gießen und die Europäische Union natürlich dadurch auch unter Druck kommt.

 

Wir haben aber nicht nur die Gefährdung von außen, sondern auch eine massive Gefährdung der europäischen Idee innerhalb der Europäischen Union. Wenn man sich anschaut, wie sich Ungarn entwickelt, wenn man sich anschaut, was allein in den letzten Wochen in Ungarn passiert ist, Stichwort CEU, also die Universität, die absiedeln musste, oder auch jetzt die Proteste der letzten Tage, dann sieht man, dass auch die europäischen Ideale der Meinungsfreiheit und Medienfreiheit innerhalb von Europa in Gefahr sind.

 

Wenn die Freiheitlichen hier dann die Nationalisten in anderen Ländern loben und gleichzeitig die Proteste zeigen, die es in Frankreich gibt: Bitte, diese Proteste gibt es auch in Ungarn gegen eine nationalkonservative Regierung, die gegen die Europäische Union arbeitet und Propaganda gegen die Europäische Union macht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wie sehen das nicht nur in Ungarn, sondern auch in Polen, wo schrittweise die Rechtstaatlichkeit abgebaut wird, wo die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist, wo die Verfassungsgerichte beschränkt werden. Diese Tendenz, die wir in ganz Europa sehen, zeichnet sich auch ein bisschen in Österreich ab. Die Frage der Medienfreiheit, wenn es im Innenministerium eine Order oder zumindest eine E-Mail gibt, dass manche Medien bevorzugt werden sollen und andere Medien, die kritisch berichten, nicht so gut mit Informationen versorgt werden sollen, dann ist das der erste Schritt, womit man die Medienfreiheit angreift. Da ist ganz klar zu sagen, dass diese Schwelle nicht überschritten werden darf, und wir schauen da ganz genau drauf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Herr Vilimsky, wenn Sie die Ratspräsidentschaft so loben und vor allem auch das Motto „Europa, das schützt.“, dann erwarte ich mir schon, dass man wirklich Maßnahmen setzt, damit man Europa auch schützen kann. Wenn man schon die Grenzkontrollen so häufig thematisiert, dann würde ich mir aber erwarten, dass Österreich einen Beitrag dazu leistet, die europäischen Außengrenzen zu sichern, die richtigen Grenzen zu sichern, nämlich die europäischen Außengrenzen zu sichern. Wir haben heute gerade über eine Anfrage von uns erfahren, dass Österreich nicht bereit ist, mehr in den Außengrenzschutz zu investieren, dass Österreich nicht bereit ist, zusätzliches Personal für Frontex zur Verfügung zu stellen. Na, wie passt das zusammen? Wie kann man auf der einen Seite sagen, wir brauchen ein Europa, das schützt, aber selber nicht bereit sein, einen Beitrag dafür zu leisten, selber nicht bereit dazu zu sein, mehr Österreicherinnen und Österreicher für Frontex zur Verfügung zu stellen, um eben ein Europa zu bekommen, das schützt? Das ist reine Augenauswischerei, das ist reine Symbolpolitik. Man sagt immer wieder, Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, aber wenn es konkret um Außengrenzschutz geht, macht man gar nichts. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man versucht aber, um der österreichischen Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu geben, die österreichischen Grenzkontrollen auszubauen, eine Grenzkontrolle in Österreich widerrechtlich zu verlängern, die keinen Nutzen bringt. Was bringt das, zwei, drei Grenzübergänge innerhalb von Österreich herauszupicken und diese zu kontrollieren, wenn es dutzende andere Grenzübergänge und natürlich auch die grüne Grenze gibt? Das ist reine Augenauswischerei, das ist der Versuch, zu zeigen, wir Österreicher sind ja so stark, wir können unsere eigene Grenze kontrollieren, obwohl das gar nicht der Fall ist und obwohl die richtigen Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze beheimatet sind und nicht zwischen Österreich und Deutschland (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wären, nicht sind!), wo dann die Folge ein langer Stau ist oder auch an der Grenze zu Ungarn, wo der einzige Effekt ist, dass ein Stau produziert wird und hier auch die Wirtschaft zu Schaden kommt durch diese Einführung von den Grenzen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Einführung der Grenzen! Das ist entlarvend! Die gibt es schon!) Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern die europäische Idee von Schengen, die mir ein großes Anliegen ist, Schengen als Grundprinzip, als Reisefreiheit auch innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das hat nicht funktioniert in den letzten Jahren!) Genau über diese Methoden der Grenzkontrollen wird das Grundprinzip von Schengen langsam ausgehöhlt. Es wird auch zu Recht von der Europäischen Union kritisiert, wenn solche Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich - ich sehe es ein bisschen anders als Sie, Herr Karas - sehe ich als sehr mager an, wenn man sich Europa, das schützt und Migration als Ziel setzt und als die großen zwei Themen hat und in diesen Bereichen eigentlich nichts voranbringt, dann sehe ich die europäische Ratspräsidentschaft mit der eigenen Zielsetzung als gescheitert an, ohne zu bedenken, dass meine Zielsetzung einer EU-Ratspräsidentschaft nicht nur auf den Themen Sicherheit und Migration gewesen wäre, sondern mit vielen anderen Themen. Wenn man schon diese zwei Themen herannimmt, dann hat die Ratspräsidentschaft versagt, denn

 

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