«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 46

 

oder was auch immer, an Steuern zahlt, währenddessen die Beschäftigten im Handel, währenddessen die Konsumenten ihre Leistung erbringen. Ich habe mich gefreut, als ich gesehen habe: Super, Digitalsteuer wird zum Thema! Was ist gekommen? - Es ist eine Überschrift gekommen, und das war es dann. Es ist viel zu wenig daran gearbeitet worden.

 

Ich sage Ihnen, ein EU-Ratsvorsitz bedeutet vor allem, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das bedeutet, dass man sich hinsetzt und dass man etwas tut, dass man arbeitet, dass man sich im Europäischen Parlament einbringt. Das tun wir. Das bedeutet aber auch, dass man mit den Ratsarbeitsgruppen da dahinter bleibt. So könnte ich die ganze Liste fortsetzen. Deshalb tut es mir auch so weh, weil ich sehe, dass auf Beamtenebene großartige Arbeit geleistet wurde, dass aber in der Hinsicht das politische Commitment immer nur in der Überschrift bestanden hat und viel zu wenig darin, Gas zu geben und dementsprechend etwas weiterzubringen.

 

Eine andere Geschichte, weil ich da irgendwie meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen möchte: Wir brauchen für die Beschäftigten in dem Land bessere Kontrollen. Wir brauchen, dass gerade in Wien, dieser wunderbaren Stadt, in der auch sehr viele Menschen aus den umliegenden Ländern arbeiten, kontrolliert wird, wie es mit Lohn- und Sozialdumping ausschaut, dass am Arbeitsplatz kontrolliert wird, damit man bei den Unternehmen sieht: Na ja, werden die wirklich auch tatsächlich alle nach dem Kollektivvertrag bezahlt? Werden die Arbeitszeiten eingehalten, wird das alles entsprechend respektiert? Ein Vorschlag der Kommission lag auf dem Tisch, das Europäischen Parlament hat hart daran gearbeitet, Kompromisse gefunden. Das ist nicht einfach, weil gerade diejenigen, die die Unternehmen vertreten, auch oftmals sagen: lieber beraten als kontrollieren. Ja, aber wir haben das beschlossen. Was ist jetzt aktiv vom EU-Vorsitzland passiert - jetzt schaue ich gerade in Ihre Richtung -, bei der Sozialministerin? - Es wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, sogar den Beschäftigungsgipfel haben Sie abgesagt. Das ist ein Thema, das so wichtig für uns ist, für die Beschäftigten, dass man weiß: Stimmen die Löhne, wird das alles eingehalten? Nein, es wird nicht gemacht, das heißt, da wird Klientelpolitik auf die billigste Art und Weise betrieben. Das bringt den Menschen in dem Land nichts, und das ist absolut zu bedauern. Das ist eine vertane Chance des EU-Vorsitzlandes Österreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte, weil wir ja jetzt ins nächste Jahr starten und dann die europäischen Parlamentswahlen stattfinden, sagen: Es liegen Vorschläge am Tisch, es liegt so vieles am Tisch, was wir im Europäischen Parlament befürworten (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Nichts zusammengebracht haben Sie!), nämlich transparente Arbeitsbedingungen für die Menschen, die jetzt mehr oder weniger die Packerl austragen, beispielsweise wenn wir bei Amazon & Co schauen, dass diese Bedingungen kontrolliert werden. Wir im Europäischen Parlament haben das Mandat erteilt, dass Verhandlungen geführt werden, damit transparente Arbeitsbedingungen für diejenigen herrschen, deren Arbeitsrecht nicht geklärt ist, für diejenigen, die für den Online-Versandhandel arbeiten, für diejenigen, die teilweise sehr prekär arbeiten, für diejenigen, die nicht wissen, habe ich eine Weiterbildungschance, habe ich irgendwelche Möglichkeiten. Das haben wir im Europäischen Parlament verhandelt. Ich kann Sie nur alle auffordern, endlich Ihre nationalen Scheuklappen auf die Seite zu geben und sich dafür einzusetzen, dass wir hier auf europäischer Ebene etwas voranbringen. Das schulden wir den Menschen in Europa, und da ist auch entsprechend viel drin. Im Arbeitsrecht ist so viel drin! Ein Europa, das sozial schützt, sollte das entsprechend auch respektieren.

 

Ich denke mir, hier haben wir so vieles zu tun für das nächste Jahr. Für die europäischen Parlamentswahlen geht es darum: Wer setzt sich tatsächlich für die Menschen in diesem Land ein? Da kann ich nur sagen: Eine Stadt wie Wien, die so Großartiges für die Daseinsvorsorge leistet, für das soziale Wohnen, für eine wunderbare Freizeit (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, BA: Für die Frau Brauner!), nutzt die Städtepartnerschaften, nutzt die Zusammenarbeit, die es auf europäischen Ebene gibt. Ich kann nur auffordern, das auch weiterhin zu tun, denn Wien ist international, Wien ist europäisch, Wien ist Grätzl und das soll auch in Zukunft so sein. In dieser Hinsicht wünsche ich allen, auch uns jetzt, noch eine rege Debatte aber natürlich auch schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abgeordnete, obwohl Sie schon ein frohes Fest gewünscht haben: Ihre Restredezeit, wenn Bedarf besteht, ist 6 Minuten und 20 Sekunden. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr.

 

10.40.56

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich als überzeugter, als bekennender Europäer, hier zu Europa reden zu dürfen. Ich würde mich selber als Vorzeigeeuropäer bezeichnen. Herr Vilimsky hat diesen Begriff ja sehr negativ verwendet, deformierend als belächelnder Ausdruck für Menschen, die sich für eine weitere Entwicklung der europäischen Integration einsetzen. Das bin ich aber sehr gerne, weil ich glaube, es ist wichtig, sich für eine vertiefte Integration der Europäischen Union einzusetzen, denn die Europäische Union braucht es, die Europäische Union braucht eine Weiterentwicklung genau in dieser jetzigen, in dieser heiklen Zeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin in einer Generation Europa aufgewachsen. Meine Generation kennt nur ein freies Europa, ein Europa, wo man in unterschiedlichen Ländern studieren kann, wo man in unterschiedlichen Ländern arbeiten kann, wo man Freunde in unterschiedlichen europäischen Ländern hat und auch frei reisen kann. Das ist das Europa meiner Generation, das so viel wert ist. Das ist ein Europa, das schützenswert ist, aber nicht nur schützenswert ist, sondern auch weiterentwickelt werden muss. Europa ist für mich ein bisschen wie ein Rad, entweder man fährt darauf und entwickelt es weiter oder es fällt um. Es gibt viel zu viele politische Kräfte, die Europa umfallen sehen

 

«  1  »