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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 46

 

wenn man nicht bereit ist, Personal für Frontex zum Außengrenzschutz zur Verfügung zu stellen, dann ist es schon gescheitert, aber auch der zweite Punkt der Migration. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Warum hat es denn nicht funktioniert?) Wenn man sich als Land mit der EU-Ratspräsidentschaft rühmt, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen, obwohl genau der UN-Migrationspakt zum Ziel hätte, Migration auch international zu steuern und zu regulieren, dann ist es genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich bezwecken möchte. Wenn man sagt, man möchte Migration steuern, dann geht das nur durch internationale Abkommen, dann geht das nur durch Kooperation. Österreich alleine wird Migration nicht weltweit steuern können. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das versucht man seit zehn Jahren!) - Ja, Herr Jung, hier wäre es wichtig für Österreich, gemeinsam mit anderen Ländern zu arbeiten und auch innerhalb der Europäischen Union mit anderen Ländern gemeinsam zu verhandeln. Österreich hat ja den UN-Migrationspakt lange mitverhandelt, aber die Aufgabe in einer Ratspräsidentschaft wäre, hier einen Konsens zwischen den europäischen Staaten herzustellen und nicht bewusst zu versuchen zu spalten und dann auch noch stolz darauf zu sein, wenn man die Europäische Union in dieser Frage gespalten hat, und das war der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man war stolz darauf, dass man einen Dominoeffekt ausgelöst hat, aber einen unverantwortlichen Dominoeffekt, wie man jetzt in Belgien sieht, wo auf Grund dessen eine gravierende Regierungskrise ausgelöst worden ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da sind jetzt wir schuld?) - Ob Sie schuld sind? - Es geht darum, das gemeinsame Europa zu stärken, um Verantwortung zu zeigen, um gemeinsam mit anderen europäischen Staaten auch gemeinsam zu verhandeln, um eben zu guten Lösungen zu kommen. Mir ist ganz klar, dass Sie das nicht wollen, denn Sie wollen Europa spalten und Europa schwächen, das ist eh ganz klar. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Armin Blind: Was wollen Sie? Ein Zentralkomitee?)

 

Migration muss gemeinsam gedacht werden, Migration ist ein internationales Phänomen. Wir brauchen auch Migration in Österreich, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Wir sind abhängig von Migration, von Arbeitsmigration nach Wien und nach Österreich, denn ohne Arbeitsmigration würde Österreich nicht funktionieren. Darum ist es mir lieber, wir haben eine gesteuerte Arbeitsmigration, die wir uns international ausmachen, als nur Kopf in den Sand und zu glauben, wir schaffen es in Österreich allein.

 

Deshalb bringen wir hier heute gemeinsam mit Rot und Grün einen Antrag ein, was mich sehr freut, in dieser Frage auch einen Konsens zu haben, dass Österreich den UN-Migrationspakt unterstützen soll. Wir brauchen Migration, wir brauchen gesteuerte Migration! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein weiteres europäisches Thema ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wo auch die Freiheitliche Partei sehr stark versucht, dieses Grundprinzip der Europäischen Union auszuhöhlen, aber nicht nur die Freiheitlichen, leider auch die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ im Burgenland. Wenn man darauf schaut, wie die SPÖ-Burgenland in der Koalition mit dem Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit umgeht, ist das meines Erachtens unverantwortlich, unverantwortlich für Österreich, aber unverantwortlich vor allem im europäischen Kontext. Wer, wenn nicht das Burgenland hat von der europäischen Integration profitiert? Wer, wenn nicht das Burgenland hat unglaublich viel Geld von der Europäischen Union bekommen und profitiert jetzt davon, im Herzen Europas zu liegen und nicht mehr am Eisernen Vorhang zu sein? In so einer Zeit halte ich es für unverantwortlich, wenn dann das Burgenland im Landtag immer wieder darüber diskutiert, wie man denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit begrenzen kann, damit nicht so viele Ungarn im Burgenland arbeiten oder nicht so viele Tschechen im Burgenland arbeiten, obwohl wir auch im Burgenland in ganz, ganz vielen Bereichen des Tourismus genau diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ungarn oder Tschechien erhalten erst unsere Wirtschaftsleistung und machen diese stärker. Hier dann zu sagen, nein, Grenzen zu, wir wollen keine ungarischen Arbeitnehmer mehr in Österreich, ist Realitätsverweigerung und schadet ganz klar der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Erfolge der Ratspräsidentschaft waren sehr mager. Wir hatten aber sehr viele Themen, bei denen Österreich in unterschiedlichsten Bereichen negativ aufgefallen ist. Den Migrationspakt habe ich ja schon erwähnt, aber es sind auch Vertragsverletzungsverfahren zum Beispiel im Bereich der Familienbeihilfe, der Indexierung der Familienbeihilfe. Da danke ich Ihnen, Herr Karas, für die klaren Worte, die Sie gefunden haben, dass eine Indexierung der Familienbeihilfe in dieser Form, wie sie die österreichische Bundesregierung machen möchte, EU-rechtswidrig ist. Es muss ganz klar auch so benannt werden, dass dieses Vorhaben nicht mit dem europäischen Gedanken zusammenpasst, dass Arbeitnehmer in einem Land Steuern zahlen und wenn sie das tun, müssen sie auch gleich behandelt werden. (Abg. Armin Blind: Arbeitnehmerbeitrag! Sie haben keine Ahnung, wie immer! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Keine Ahnung!) Hier wird ein Schritt weg von diesem gemeinsamen Prinzip gemacht. Da ist es auch wichtig, genau dieses Prinzip zu verteidigen und das auch zu kritisieren, wenn die Familienbeihilfe indexiert wird. Das ist etwas, womit Österreich im Rahmen der Ratspräsidentschaft auf jeden Fall negativ aufgefallen ist. Dass Sie negativ auffallen wollen, ist aber eh ganz klar zu sehen.

 

Noch ein paar Punkte zu den Vorrednern in der heutigen EU-Debatte: Vor allem Herr StR Hanke hat wieder einmal - und das stört mich massiv - die Maastricht-Kriterien kritisiert und in ein schlechtes Licht gestellt. Ich halte es im Rahmen der Europäischen Union für unglaublich wichtig, dass wir uns über Maastricht-Kriterien verständigen, dass wir uns verständigen, dass Staatsschulden nur zu einem begrenzten Umfang und bis zu einer begrenzten Rate überhaupt erträglich sind. Es ist wichtig, diese Maastricht-Kriterien einzuhalten, weil wir sonst Spielraum in der Zukunft verlieren, vor allem dann,

 

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