Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 84
tige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind jetzt die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit bedanke ich mich vorläufig bei Herrn Präsidenten Kolonovits. Im Namen des Landtages danke ich wirklich sehr für Ihr Kommen! Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben jetzt noch über die beiden anderen Punkte, Gesetz und Geschäftsordnung, abzustimmen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden. Die Diskussion darüber hat schon stattgefunden.
Ich ersuche daher all jene Damen und Herren, die in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Die ÖVP hat nicht mitgestimmt!) Hat die ÖVP mitgestimmt oder nicht? (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wir haben nicht mitgestimmt!) Okay. Entschuldigung! Die mehrheitliche Annahme erfolgt gegen die Stimmen der ÖVP mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Freiheitlichen und NEOS. - Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt aber einstimmig. Danke sehr. Ich werde daher so vorgehen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka: !) Kollege Juraczka versucht, mich zu verwirren! - Dennoch stelle ich fest: Das ist mit Stimmen von Grünen, SPÖ, Freiheitlichen und NEOS angenommen.
Wir kommen jetzt zur Postnummer 10. Diese betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Auch hierüber hat die Diskussion schon stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt einstimmig. Ich danke sehr.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, die Pensionsordnung 1995, das Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Zuweisungsgesetz und das ASFINAG-Zuweisungsgesetz geändert werden. Berichterstatter ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen!
Wir werden dieser Änderung, die wir hier diskutieren, zustimmen, weil es sich hiebei um notwendige gesetzliche Vorgaben und eine vergessene Modalstelle handelt, was aber nicht heißt, dass wir das Gesetz, so wie es im letzten Jahr beschlossen wurde, jetzt positiv sehen. Im Gegenteil! Die Kritikpunkte bleiben weiter aufrecht und haben sich in vielen Punkten auch bestätigt. Wir werden also nicht das letzte Mal über dieses Gesetz diskutieren.
Das, was wir besonders negativ sehen, ist die Änderung in der Personalkommission und sind die damit einhergehenden Einschränkungen im Informationsrecht und in den Entscheidungsbefugnissen, was wir für einen absolut falschen Weg halten.
Das, was in der letzten Gemeinderätlichen Personalkommission vorgestellt worden ist, findet sich in einem sehr dünnen Papier, schwerpunktmäßig sozusagen mit einem Dienstrechts-Comic. Wenn die Form des Comic jetzt das ist, wie man der Bevölkerung sozusagen Personalgeschichten der Stadt Wien beibringen will, dann halte ich das auch nicht unbedingt für den richten Weg oder für die richtige Wertschätzung!
In dem ganzen Papier finden sich vier Blätter über das zukünftige Kernstück der Personalkommission, nämlich über den Personalbericht, den wir im November das erste Mal sehen werden. Wenn ich mir diese vier Seiten anschaue, dann schwant mir allerdings jetzt schon Böses über das, was auf uns zukommt! Faktum ist, dass durch die Änderung der Personalkommission den Gemeinderatsmitgliedern sämtliche Informationen, die bis dato in dieser Kommission gewonnen werden konnten, einfach weggenommen wurden und dass Anfragen, die dazu gestellt werden, im Hinblick auf das bevorstehende Berichtswesen nicht mehr beantwortet werden. Damit sind die Informationsrechte und Entscheidungsbefugnisse nicht mehr gegeben.
Daher stelle ich folgenden Antrag. Der Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle der Dienstordnung 1994 vorzulegen, die die Entscheidungsbefugnisse der Gemeinderätlichen Personalkommission mit Stand 31. November 2017 wiederherstellt. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Hursky. - Bitte sehr.
Abg. Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Erstens einmal sage ich, dass das Gesetz natürlich notwendig gewesen ist, dass wir diese Änderungen jetzt durchführen. Wichtig ist, dass wegen der Datenschutzgrundverordnung sehr, sehr viele Anpassungen notwendig sind. Wir sind ja alle im normalen Leben auch in vielfacher Hinsicht damit beschäftigt.
Zum Antrag selbst kann ich nur sagen: Wir sind in der Stadt Wien einen modernen Weg gegangen, wo man auch natürlich die Personalkommission neu aufgestellt hat und die Aufgaben neu ausgerichtet hat. Es ist aber ja
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