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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 84

 

gewesen, wenn wir ein Gesamtpaket zustande gebracht und all das gemeinsam gemacht hätten. Das war ursprünglich auch so ausgemacht, darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen. Schauen wir einmal, wie das jetzt weitergeht und ob das von den Regierungsfraktionen noch ernsthaft betrieben wird! Wir hätten noch einige Ideen hinsichtlich der Anpassung und Änderung der Geschäftsordnungen, nicht nur des Landtages, sondern natürlich auch des Gemeinderates.

 

Zu guter Letzt darf ich noch einen Beschlussantrag einbringen. Kollege Fürnkranz hat mich gebeten, diesen gleich miteinzubringen. Ich schreibe jetzt Postnummer 1 darauf, ich hätte ihn nämlich ursprünglich zur Postnummer 10 eingebracht, aber wir führen ja jetzt die ganze Debatte dazu ab. Dabei geht es auch um einen Gesetzesentwurf betreffend Demokratie, nämlich um Bürgerbefragungen in den Bezirken. Wir wollen gerne, dass hier endlich auch brauchbare Regeln in Gesetzesversion gefasst werden. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Das sehen wir alle, etwa wenn in jedem Bezirk über das Parkpickerl abgestimmt wird und man sich in Wirklichkeit so sehr verbiegen muss, dass man irgendeine Kompetenz des Bezirkes dafür herleiten kann. Ich nehme an, Sie alle kennen das Problem!

 

Wir würden uns wünschen, dass es da auch endlich klare Richtlinien im Sinne der Wiener Stadtverfassung gibt, womit auch berücksichtigt wird, dass man das örtlich auch entsprechend der Betroffenheit der zu Befragenden festlegt. Ich darf diesen Antrag auch einbringen und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend bleibt die Hoffnung, dass sich die Regierungsfraktionen endlich darauf besinnen, dass wir das Verwaltungsgericht ordentlich mit Personal und Mitteln ausstatten, und mir bleibt ganz am Schluss, mich beim Präsidenten des Gerichtes und seinen Mitarbeitern für die Arbeit zu bedanken, die sie in dieser nicht ganz leichten Situation leisten. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Präsident! Aller Voraussicht nach wird nächstes Jahr an derselben Stelle einer von uns dreien Ihnen das Wort erteilen. Dieses Mal leider noch nicht.

 

Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

17.50.11

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich möchte der sehr umfangreichen, aber auch sehr niveauvollen Debatte gar nicht mehr viel hinzufügen.

 

Auch ich möchte quasi als Letzter zuallererst mein großes Dankeschön an Sie und auch an all Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, ob sie Richterinnen und Richter beziehungsweise Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind oder dem weiteren Personal angehören. Ich bitte Sie, dieses große Dankeschön anzunehmen und auch weiterzugeben! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der vorliegende Bericht - das ist mit freiem Auge durchaus erkennbar - zeugt davon, dass die Herausforderungen an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter groß sind. Deshalb spreche ich meinen Respekt aus und sage selbstverständlich auch meine Bereitschaft zu, das Meinige zu tun, um Sie zu unterstützen.

 

In diesem Sinne komme ich schon kurz zu den Punkten, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Ich sehe das auch so, dass die Herausforderungen groß sind. Zum Glück sind die Herausforderungen aber nicht so, wie von der Bundesebene gerade beschrieben, dass wir eine Kürzung abfedern müssen. Seit ich im Amt bin, konnten vier Richterinnen und Richter bestellt werden, und zwar zuletzt in der Sitzung der Landesregierung am 12. Juni.

 

Aber fraglos müssen wir hier auch schneller und effizienter werden, deshalb freut mich der Initiativantrag, der dann später behandelt werden wird. Dieser sieht die Möglichkeit vor, dass offene Stellen künftig von Ihnen beziehungsweise vom jeweiligen Präsidenten ausgeschrieben werden und auch die Ausschreibungsinitiative für sonstige Richter zum Präsidenten wandert. Und auch andere Dinge wie die Abschaffung des Disziplinarsenats wurden schon erwähnt.

 

Deshalb möchte ich mein zweites Dankeschön an Sie, liebe Abgeordnete, an die Antragstellerinnen und Antragsteller richten. Ich glaube, es ist ein gutes Beispiel von sehr redlicher und initiativer parlamentarischer Praxis auch in Zusammenarbeit mit der Magistratsdirektion und Ihnen, Herr Präsident. - Das war ein großes Dankeschön für diesen Antrag, der ganz sicher ein positiver Beitrag ist!

 

Zuletzt möchte ich betonen, dass diese Debatte nach meinem Dafürhalten von dem gemeinsamen Wunsch, Dinge besser zu machen, getragen ist. Insofern freut es mich sehr, dass im nächsten Jahr auch Sie an dieser Debatte teilnehmen können!

 

Ich bitte jetzt schon präventiv um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

17.52.00Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2017 des Verwaltungsgerichtes Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke sehr.

 

Wir kommen nun zu den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Der erste Antrag betreffend Personalaufstockung für das Wiener Landesverwaltungsgericht wurde von Kollegen Aigner eingebracht. Die sofortige Abstimmung dieses Antrages wurde beantragt. - Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, ÖVP und NEOS stimmen dafür. Das ist die Minderheit.

 

Der zweiter Antrag, eingebracht von Abg. Kowarik, betrifft die Umsetzung der Personal- und Budgethoheit. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten: FPÖ, ÖVP und NEOS stimmen dafür. Das ist die Minderheit.

 

Ich komme zum letzten vorliegenden Beschlussantrag, eingebracht von Abg. Kowarik und Abg. Fürnkranz, betreffend Spielregeln für Bürgerbefragungen. Die sofor

 

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