Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 84
nicht so, dass Sie die Informationen letztendlich nicht bekommen. Sie haben den Personalbericht angesprochen. Ja, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die diesen Personalbericht erstellen, stehen jetzt wirklich unter höchstem Druck, dass sie all diese Sachen zusammenbringen. Es ist ja nicht unbedingt die einfachste Aufgabe, alle Sachen richtig zusammenzuführen, damit wir anschließend auch einen sehr, sehr guten Bericht haben.
Was mir aber wichtig ist, und da bin ich auch sehr, sehr zuversichtlich, ist, dass wir - es wird immer viel kritisiert, dass die Entwicklung beim Personal, und so weiter im laufenden Jahr alles nicht so ist, wie wir es gerne hätten - auch für 2018 dann im November einen entsprechenden Zwischenbericht liefern werden können, wo wir dann über die weitere Personalentwicklung diskutieren können. Ich glaube, wir sind hier mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien auf einem guten Weg, denn wir sind ein modernes Unternehmen mit modernen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen hier noch einmal zu danken ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat verzichtet.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ein Abänderungsantrag oder Zusatzantrag liegt nicht vor. Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.
Des Weiteren liegt mir ein Antrag vor, eingebracht von der Abg. Schütz betreffend Änderungen der Gemeinderätlichen Personalkommission. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP, das ist die Minderheit.
Jetzt gebe ich noch bekannt, dass seit 17.30 Uhr die Abgeordneten Stumpf und Guggenbichler entschuldigt sind.
Wir kommen jetzt zu Punkt 8. Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz geändert wird. Der Herr Amtsf. StR Czernohorszky wird ersucht, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich verspreche, ich mache es ganz kurz. Ich weiß, wir sind in den letzten 4 Tagen jetzt knapp 50 Stunden hier in diesem wunderschönen Sitzungssaal zusammen. Es beginnt schön langsam der Lagerkoller auszubrechen. Wir haben morgen um 11 Uhr noch ein da capo, daher in aller Kürze.
Ich möchte nur die Zeit jetzt wirklich nutzen, um Danke zu sagen. Es sind fast sieben Jahre, die ich jetzt in der Berufspolitik bin. Das ist durchaus eine Achterbahn der Gefühle gewesen mit unglaublich schönen, mit Momenten auch, auf die ich durchaus hätte verzichten können, aber jedenfalls lehrreich, und ich möchte diese Zeit nicht missen.
Aber wie immer im Leben gibt es auch Zeiten für Veränderung. Ich musste schmunzeln, als Matthias Strolz vor einigen Wochen für mich ganz überraschend angekündigt hat, sich aus der Politik zurückzuziehen, hat er gemeint, er will nicht Passagier, sondern Pilot sein. Da habe ich mir gedacht, na, ich habe eine Vermutung, was er meint.
Jetzt bleibt mir eigentlich nur, mich bei Ihnen allen zu bedanken. Zeit für Neues ist eigentlich ganz einfach bei uns im Klub. Ich habe mit Elli Olischar eine großartige Nachfolgerin gefunden, wo ich auch ein bisschen daran beteiligt bin, dass du hier im Landtag sitzt. Ich gratuliere dir, wie du dich in den letzten Jahren entwickelt hast. Ich persönlich freue mich, dass ich mit 15. August eine neue berufliche Karriere einschlagen kann, in der Privatwirtschaft tätig sein kann. Es ist auch ganz angenehm, wenn man weiß, dass man nicht als Beauftragter der Bundesregierung oder was auch immer enden muss, sondern dass man noch einen gewissen Wert am Arbeitsmarkt hat.
Meine Damen und Herren, wie gesagt: Danke Ihnen allen. Danke der Präsidiale und allen, die da drinnen sitzen, vor allem dafür, dass ich heute noch einmal so ein richtig schönes Programm erleben durfte, allen Kollegen an der Klubführung, dem Landtagspräsidenten, dem amtierenden, der gerade den Vorsitz hat, genauso wie dem ausgeschiedenen, den Vorsitzenden des Gemeinderates.
Ich darf meine Rede heute nur mit einer schlechten Nachricht für so manche im Haus verbinden: Ich bleibe euch schon noch erhalten. Ich freue mich also schon auch auf die eine oder andere Diskussion, ohne die geht es schwer, es macht mir riesigen Spaß. Ich glaube, gelebte Demokratie ist durchaus auch angesichts dessen, was heute am Nachmittag war, etwas, wo wir uns bewusst sein müssen, wir sollten alle dankbar sein, dass wir in einem Land leben, wo wir so miteinander streiten können, wer die besseren Ideen hat. Am Ende bleibt mir jetzt nur noch, dir, liebe Elli, alles, alles Gute zu wünschen. Gib Gas, wir wollen erfolgreich sein! - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ernst Woller: Lieber Manfred, ich schließe mich diesem Dank natürlich auch vom Präsidium des Hohen Landtages an.
Wir fahren jetzt in der Behandlung der Post 8 fort. Ich möchte aber vorher noch anmerken, dass wir bei der Post 7 vorher im Zuge des Wechsels des Vorsitzes die zweite Lesung nicht durchgeführt haben.
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