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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 84

 

Reden wir ernsthaft über Sicherheit, gerne, weil die soziale Sicherheit hält unseren sozialen Frieden aufrecht. Machen wir, dass es eine funktionierende, gute Polizei gibt, die ihre Arbeit machen kann, aber machen wir keine Politik auf dem Rücken der Ärmsten. Gestern waren die Kinder dran, heute sind die bettelnden Menschen auf der Abschussliste. Sicher nicht mit uns! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Hursky zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.48.05

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Willkommen am Jahrestag des Scheiterns des sektoralen Bettelverbots in Salzburg, denn vor genau einem Jahr ist die letzte Regelung vom Verfassungsgerichtshof zu diesem Thema aufgehoben worden. Und was man beim Betteln darf oder nicht darf, das hat schon am 6.12.2012 der Verfassungsgerichtshof festgelegt. Deswegen brauchen wir uns sozusagen über gewisse Sachen nicht zu unterhalten, die geben uns unsere Spielregeln bei dieser Thematik letztendlich vor.

 

Sicheres Wien mit dem Thema Bettelei, und so weiter, das kommt immer allsommerlich wie das Krokodil im Kasperltheater daher, in diesem Fall wieder in Form einer Aktuellen Stunde der FPÖ. Ich sage aber, man muss sich damit beschäftigen und diese Dinge schlicht und einfach widerlegen.

 

Schauen wir uns das einmal an, was sich über die Jahre getan hat, Zahlen lügen ja im Wesentlichen nicht, auch die Kriminalitätsstatistik nicht: 2012 bis 2014 hatten wir jährlich im Schnitt rund 1.500 Anzeigen in Wien zu diesem Thema mit rund 1.000 davon wegen aggressiver Bettelei. Schauen wir uns die letzten eineinhalb Jahre zu dieser Thematik an, so befinden wir uns in einer ähnlichen Größenordnung. Das heißt, es hat sich nichts Wesentliches geändert zu den Jahren davor. Ich gebe schon zu, jeder, der bettelt, fällt unangenehm auf im Straßenbild. Aber wie erleben das so manche andere Leute? - Ich habe erst vor zwei Wochen von einem ehemaligen deutschen Polizisten in Wien Besuch gehabt, den wir geführt haben. Ihm ist auch der eine oder andere Bettler aufgefallen, er hat aber gesagt, wow, das ist aber bei euch wenig, denn er war erst vor Kurzem in Berlin, wo es sich so richtig abspielt. Es ist in Wien nicht so schlimm, wie Sie es immer darstellen, das sei in dieser Richtung auch einmal gesagt. (Abg. Elisabeth Schmidt: Aber es ist schlimm!)

 

Was macht die Stadt Wien dagegen? - Wir arbeiten gemeinsam, zum Beispiel mit der Wiener Landespolizei, mit dem Gesetz in dem Fall als Basis, zusammen und machen sehr, sehr viele eigene Schwerpunktkontrollen. In den letzten Jahren, 2017, 2018, hat es alleine mehr als 50 Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen man 450 Bettler angehalten und 270 Anzeigen durchgeführt hat. Schwerpunktaktionen mit unserem Büro für Sofortmaßnahmen schwerpunktmäßig auf den U-Bahn-Linien. Die Stadt Wien tut etwas dagegen.

 

Die andere Geschichte, die Kollege Haslinger genannt hat, ist die, bei der es um die Bandenbildung geht. Aber ehrlich gesagt ist das nicht wirklich unsere Geschichte, das ist die Geschichte des Bundeskriminalamtes. Dafür gibt es letztendlich Spezialisten im Innenministerium, und die müssen sich um diese Sachen kümmern. Das sind nämlich die richtigen Leute dafür. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gibt es einen, den Herrn Tatzgern, der sich damit beschäftigt hat, und selbst Herr Tatzgern sagt in seinen Ausführungen ganz genau, wie schwierig es manchmal ist, diese Delikte tatsächlich nachweisen zu können. Es ist nicht einfach und es liegt nicht am Landesgesetz, denn nach dem Landesgesetz kontrollieren wir diese Dinge mehr als erfolgreich. Wir stellen auch Verwaltungsstrafen bis zu 700 EUR aus. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Noch!) - Noch, ja Ulli, du hast recht.

 

Was macht die Bundesregierung? - Sie führt jetzt „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsstrafrecht ein. Entschuldigung, ihr macht euch in Wahrheit zu Beitragstätern, wenn wir diesen Leuten in Zukunft nicht mehr ankönnen. (Abg. Gerhard Haslinger: Geh bitte!) Das ist ja der Wahnsinn! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Gerhard Haslinger: Da geht es um Fahrlässigkeitsdelikte, bitte!) Ihr seid in Wahrheit die beste Hilfe für Kollegin Hebein, weil sie den Bettler bei der ersten Ermahnung bis zum Europäischen Gerichtshof hinaufnimmt, weil sie ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit hat, in diese Verwaltungsstrafreform hineinzugehen. So schaut das aus! Ihr seid in dem Fall Beitragstäter der Unsicherheit in dieser Stadt, weil die Wiener Bürgerinnen und Bürger erwarten sich völlig zu Recht, dass sie Regeln haben, dass sie Vorschriften beachten. (Abg. Elisabeth Schmidt: Die Wiener wissen das schon!) Sie wissen auch, dass sie bestraft werden, denn wenn du mit 35 durch die 30er-Zone fährst, wirst du bestraft.

 

Lieber Wolfgang Ulm! Lieber Gerhard Haslinger! Ihr beide könnt mit den Leuten auf Streife mitgehen. Ihr könnt den Bettler umarmen, könnt ihn streicheln, ein Busserl rechts und links geben und könnt ihm dann sagen: Das darfst du nicht mehr machen! Ich hoffe, wir erwischen dich nicht mehr. - Das ist nämlich letztendlich die Konsequenz aus eurer Bundespolitik, meine Damen und Herren. Ganz einfach gesagt: Was hat man mit euch gezogen, wenn man euch gewählt hat? (Der Redner zeigt eine Karte in Richtung FPÖ und ÖVP.) - Ihr kennt diese Karte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Empörung bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Armin Blind in Richtung Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Kollegin, bitte!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Blind gemeldet.

 

10.53.16

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Es ist leider der Fall, dass Kollege Hursky - ich hab das das letzte Mal schon bei einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung gesagt - wiederholt auffällig ist in dieser Richtung, dass er sich offensichtlich nicht im Griff hat und auch die Würde dieses Hauses regelmäßig missachtet. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Das geht nicht unter Kollegen, und ich spreche da ganz bewusst in Richtung der Sozialdemokratie, die im Parlament in letzter Zeit auch die Würde des Hauses sehr deutlich eingefordert hat. Ich denke da nur an die Wortmeldung des Kollegen Schieder beispielsweise. Und wenn Kollege Hursky hier herausgeht und zu gewählten Mandataren sagt, wenn man freiheitli

 

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